Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg

Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden.

Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmen des Staates durch eine Vermögensbesteuerung im Bund verbessern können.”