#StopTheCuts – Linksfraktion und Hochschulmitglieder gegen rot-grüne Kürzungen

Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag für den Haushalt vor, der diesen massiven Strukturabbau aufhalten soll.

Sieben Jahre lang wuchsen die Zuweisungen an die Hochschulen jährlich nur um 0,88 Prozent an, während allein die jährliche Mehrbelastung durch Tarif- und Preissteigerungen bei durchschnittlich 3,7 Prozent lag. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Hochschulen befinden sich seit Jahren in einem strukturellen Defizit. Die Senatorin hatte vollmundig angekündigt, die Lücke zwischen Grundfinanzierung und Kostensteigerungen mit den neuen Hochschulvereinbarungen endlich schließen zu wollen. Doch die unterzeichneten Vereinbarungen sprechen mit einer maximalen Steigerung von zwei Prozent eine ganz andere Sprache: Hier geht es um einen Strukturabbau“.

In zahlreichen Stellungnahmen hatten Akademische Senate, Hochschulleitungen, Studierende und betroffene Mitarbeiter:innen jüngst vor den drastischen Auswirkungen von Fegebanks Plänen gewarnt. Stephanie Rose: „Es schockiert mich, dass die zweite Bürgermeisterin sich weigert, die finanziellen Defizite der Hochschulen anzuerkennen. Mit unserem Antrag fordern wir daher jetzt zusätzlich zur geplanten Grundzuweisung dreieinhalb Prozent Aufschlag, um den millionenschweren Kürzungen ein Ende zu bereiten. Es kann nicht sein, dass die Hochschulmitglieder mit dem Streichen von Digitalisierungsprogrammen, der Einführung von Studieneingangsgebühren und dem Rückbau der Lehrer:innenbildungsreform für die Coronakrise büßen sollen”