Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

  • 5. September 2018

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht.

Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, so in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, auch im Straßenbau – es drohten italienische Verhältnisse! Die Schönrederei von SPD und Grünen hat in vielen Bereichen kräftige Spuren hinterlassen: Die Weigerung, neue Schulen zu bauen, hat in Altona zu einer chaotischen Situation geführt, und es fehlt immer noch der wichtige Ausbau in Bereichen wie Sportplätze, Spielplätze, öffentliche Toiletten etc.“

Dass DIE LINKE trotz einer Erhöhung des Haushalts um eine Milliarde Euro über Kürzungen klage, habe seinen Grund, so Hackbusch: „Neben den zusätzlichen Investitionen hält der Senat an seiner Strategie fest, die regulären Ausgaben nur um 1,5 oder 0,88 Prozent oder gar nicht zu erhöhen. Angesichts der Tarifsteigerungen von drei Prozent in diesem und nächstem Jahr bedeutet das für alle betroffenen Institutionen eine reale Kürzung.“ Die Nichtfinanzierung der Tarifsteigerung an Institutionen, die städtische Belange organisieren, sei ein Angriff auf die Gewerkschaften und die Tarifverträge: Mehr und mehr Einrichtungen könnten deshalb nicht mehr nach Tarif bezahlen.

Hackbusch forderte den Senat auch auf, sich von seiner Personalstrategie zu trennen: „Die Stadt hat nicht zu viele Angestellte, sondern in wichtigen Bereichen zu wenige! Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Desaster Elbphilharmonie war, dass es zu wenig städtische Kontrollmechanismen gab, zu wenig bauliches Wissen. Selbst Bezirksämter stellen inzwischen offiziell fest, dass sie unterbesetzt sind. In Altona zum Beispiel dauert es Monate, bis die Alleinerziehenden die Unterhaltshilfe ausgezahlt bekommen. All diese Defizite haben die Menschen in dieser Stadt auszubaden!“