Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein

  • 28. Dezember 2021

Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über die Auftragsvergabe bereits am 14 Januar 2021 getroffen wurde, wäre ausreichend Zeit für ein ordentliches Vergabeverfahren gewesen. Die Argumentation des Finanzsenators, es sei in der Eile kein ordentliches Verfahren möglich gewesen, überzeugt mich nicht. Auch auf die Frage, weshalb keine weiteren FinTech Player am Standort Hamburg in das Verfahren eingeladen wurden, konnte der Senat keine überzeugende Antwort geben. Es bleibt der Eindruck, dass der Auftrag in einem unsauberen Verfahren vergeben wurde. Dass die Vergabe an einen Parteifreund des Senators erfolgte, rückt die ganze Sache in ein zweifelhaftes Licht. An diesem Beispiel wird deutlich, weshalb unbedingt transparente Verfahren eingehalten werden müssen.”