Verkehrswende gibt es nicht ohne Investitionen und Umverteilung

  • 30. Mai 2018

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das scheint das Anliegen der FDP zu sein“, sagte in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verkehrspolitik Heike Sudmann von der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwie hat die FDP wohl eine böse Ahnung, dass es mit dem individuellen Autoverkehr nicht mehr so weiter gehen kann. Aber statt sich der Realität zu stellen, flüchtet sie sich in allgemeine Phrasen vom ,Miteinander‘. Das müsste aber auf Gerechtigkeit aufbauen. Und die gibt es zum Beispiel bei der Verteilung des Raums auf der Straße nicht.“

So benötigt ein durchschnittlich mit 1,4 Personen besetztes Auto bei 50 Km/h pro Person selbst im Vergleich zu einer nur zu 20 Prozent ausgelasteten Straßenbahn das 15fache an Fläche. Im Vergleich zu einem Fahrrad verbraucht ein solches Auto die 3,5fache Straßenfläche.

Auch an der Hamburger Verkehrspolitik der vergangenen 30 Jahre übte Heike Sudmann in der Aktuellen Stunde grundsätzliche Kritik: „Das neoliberale Dogma des ,schlanken Staats‘ fällt auf uns zurück: Sämtliche Senate der letzten 30 Jahre haben in der Instandhaltung unserer Infrastruktur nur Sparpotenziale gesehen, statt das Vermögen dieser Stadt zu erhalten. Statt in eine Verkehrswende zu investieren, wurde nur sinnfrei gespart: Zwischen 1991 und 2012 gab es keinerlei Erweiterung des Hochbahn-Netzes in Hamburg. Bei der S-Bahn wurde die letzte Netzerweiterung, zum Flughafen, 2008 vorgenommen – nach 24 Jahren Pause. In diesem Tempo kann es wahrlich keine Trendwende in der Verkehrspolitik geben.“