Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

  • 14. Februar 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei geht es nicht nur um die 56,4 Millionen Euro, die er damals als Finanzsenator nicht von Warburg eintreiben wollte. Im November letzten Jahres wollte er der Bank wohl ein noch viel kräftigeres Geschenk machen, nämlich gut 200 Millionen Euro – gehindert hat ihn daran nur das Bundesfinanzministerium.“

Nachdem Warburg wegen des Steuerbetrugs zu einer Strafzahlung von 270 Millionen Euro verurteilt worden war, soll die Finanzbehörde (nun unter Senator Dressel) einen so genannten „Billigkeitserlass“ erstellt und in Berlin vorgelegt haben. Inhalt dieser Einigung: Der Fall wird abschließend erledigt, wenn die Bank 68 Millionen Euro an den Staat zahlt – ein faktischer Rabatt von 202 Millionen Euro auf die gerichtlich festgelegte Strafzahlung. „Die Aufklärung des Skandals ist erst am Anfang, aber schon jetzt ist eine derartige Größenordnung erkennbar, dass aus unserer Sicht nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in das Gebaren des Senats bringen kann“, so Hackbusch. „Wir werden ihn zur ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Wahl beantragen. Da für seine Einsetzung 25 Prozent der Abgeordneten stimmen müssen, fordern wir alle Parteien auf, noch vor der Wahl zu erklären, ob sie nach der Wahl einem PUA zustimmen werden.“

Zum Komplex des „Billigkeitserlasses“ habe er gestern Abend eine weitere Anfrage an den Senat eingereicht (siehe Anhang), so Hackbusch: „Ich bin gespannt, ob die wahrheitsgemäß beantwortet wird – oder wieder Berlin die Aussagen Tschentschers korrigieren muss.“