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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Beiträge zum Thema

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
weiterlesen "Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort"
Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das … weiterlesen "Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!"
Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl … weiterlesen "Weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wären unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar!"
In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht … weiterlesen "Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!"