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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Beiträge zum Thema
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen.
weiterlesen "Immer mehr per Haftbefehl gesuchte Neonazis: Gefahr von rechts wird unterschätzt"
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”.
weiterlesen "Menschenfeindliche Politik stoppen! Linksfraktion fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD"
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt, gegen die im Zusammenhang mit der Tat am 09.03.2023 ermittelt wurde.
weiterlesen "Anschlag auf Zeugen Jehovas: Einstellung zeigt Defizite der Waffenbehörde"
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Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten.
weiterlesen "Teilnehmer der Potsdam-Konferenz im Rathaus? Linksfraktion fordert Hausverbot für AfD-Referenten"
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