#AfDwatch: Was treibt die AfD in den Landesparlamenten?

  • 2. April 2017

Unsere Praktikant_innen Sarah Rambatz und Oliver Merschel haben über 3000 parlamentarische Anfragen und Anträge der AfD-Fraktionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern analysiert. Die Untersuchung gibt Einblick in die offen ausländerfeindliche Rhetorik der Partei – politische Forderungen bleiben skurril. 

Von Sarah Rambatz und Oliver Merschel

Im Rahmen unseres Praktikums bei der Linksfraktion Hamburg haben wir an einer bundesweiten Recherche zu den Aktivitäten der AfD-Landtagsfraktionen teilgenommen. Ziel dieser ist es, eine bessere Koordination der Linksfraktionen im Umgang mit der AfD in den Landtagen zu ermöglichen. Dabei kategorisierten wir insgesamt 3487 parlamentarische Anfragen aller Art und Anträge der AfD-Fraktionen in den Landtagen Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nach Themengebieten.

Die meisten Anfragen und Anträge entfielen mit Abstand auf das Themengebiet »Migration, Flüchtlinge & Integration« (19,6%) gefolgt von den Themengebieten »Innere Sicherheit« (12,3%) und »Bildung/Schule« (6,5%). Auf Platz vier und fünf landen die Themengebiete »Öffentlicher Haushalt« (5,3%) und »Extremismus« (5%).

Dies lässt darauf schließen, dass die AfD-Fraktionen ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit Migrationshintergrund werfen. Sowohl die Menge als auch die Ausrichtung der Anfragen zu dem Themengebiet »Migration, Flüchtlinge & Integration« erwecken bei uns den Eindruck, dass die AfD auf ein klar ausländerfeindliches Profil hinarbeitet. Die Stoßrichtung der Anfragen zum Thema »Innere Sicherheit« unterstützen diesen Eindruck, erweitern ihn aber auch durch eine klare Forderung nach einer starken Exekutive. Im Bereich »Bildung/Schule« lassen sich zwei Schwerpunkte feststellen: Eine angebliche durch Flüchtlinge ausgelöste Überlastung von Schulen und Lehrkräften, sowie das Beharren auf der Vermittlung des nationalen »Wir-Gefühls«.

Des Weiteren interessiert sich die AfD für die finanziellen Ausgaben der Landesregierungen, wobei hier auch nicht selten andere Themen wie Migration und Flüchtlinge im Vordergrund stehen. Abschließend sollte das gesteigerte Interesse der AfD am Extremismus nicht unerwähnt bleiben. So bedienen sich AfD-Abgeordnete nicht selten der Extremismustheorie und erfragen die Beobachtung und Finanzierung zahlreicher  Organisationen, welche ihrer Meinung nach im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Einige der skurrilsten Anfragen, die uns im Gedächtnis geblieben sind, möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:
So möchte der Thüringer Abgeordnete Brandner in einer Kleinen Anfrage wissen, inwiefern die Teilnehmer_innen politischer Demonstrationen besoldet werden. Der sächsische Abgeordneter Wurlitzer wiederum interessiert sich für Nationalität und den angeblichen Migrationshintergrund von Übeltäter_innen in Justizvollzugsanstalten: Laut einem Bericht der BILD-Zeitung hätten sie ins Essen ihrer Mithäftlinge uriniert.

Selbstverständlich sieht sich die AfD auch in der Pflicht, die “deutsche Kultur zu bewahren”. So fragt die Abgeordnete Bessin in Brandenburg, ob in Schulen das Singen der deutschen Nationalhymne auf dem Lehrplan steht, was ein typisches Beispiel der Ambition der AfD darstellt das nationale „Wir-Gefühl“ im Lehrplan zu verankern. In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In “Heute”-Sendungen des ZDF solle die deutsche Grenze klar in eine Europakarte eingezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, so sie Befürchtung der AfD-Fraktion, könnte bei der nachwachsenden Generation die geografische Gestalt des Landes in Vergessenheit geraten. Abschließend erkundigt sich der Thüringische Abgeordnete Henke nach einer ominösen »RAF 4.0«.

 

Fotos:

CC (BY-NC-SA 3.0) via Flickr/Metropolico.org

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