Leistungen durch CSC Deutschland Solutions

  • 18. März 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11104
20. Wahlperiode  18.03.14

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.03.14 
und  Antwort des Senats 

Betr.:  Leistungen durch CSC Deutschland Solutions 

Hamburg unterhält einen Vertrag mit der Firma Dataport über die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Dataport hat im Bereich des E-Governance im Sommer 2011 einen Rahmenvertrag mit der IT-Firma Computer Science Cooperation Deutschland Solutions (CSC Deutschland Solutions GmbH) geschlossen, der CSC Deutschland Solutions damit beauftragt, Leistungen im Bereich des E-Governance für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu erbringen (vergleiche www.csc.com/de/press_releases/ 
71126-csc_unterzeichnet_e_government_rahmenvertrag_mit_dataport). 
Nach Medienangaben handelt es sich beim amerikanischen Mutterkonzern CSC um einen Spionage-Dienstleister, der auch für die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) arbeitet. Unter anderem sollen CSC-Mitarbeiter in amerikanischem Auftrag Entführungsflüge („Extraordinary rendition flights“) mutmaßlicher Islamisten durchgeführt haben  (vergleiche  beispielsweise  www.ndr.de/geheimer_krieg/ 
geheimerkrieg167.html). Heute sind die CSC beziehungsweise deren Tochterunternehmen etwa für die IT-Betreuung der US-Regionalkommandos von EUCOM und AFRICOM zuständig, die verdächtigt werden, für gezielte Tötungen durch Drohnen insbesondere in afrikanischen Ländern zuständig zu sein (vergleiche BT-Drs. 18/334 vom 22.01.2014). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier