Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer wieder zu hören. Die von der Regierung häufig als Grund für Sparmaßnahmen und Kürzungen genannte Schuldenbremse, die zum Schutz der jungen Generation eingeführt worden sei, kritisierte die anwesende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: „Wenn die Schuldenbremse zur Folge hat, dass die soziale Spaltung zunimmt, dass Angebote abgebaut und Investitionen unterlassen werden, richtet sie sich auch und gerade gegen die Jungen.“

Tatsächlich ist die Lage der öffentlichen Kassen im Augenblick gar nicht schlecht. So erinnerte der Vertreter des SoVD daran, dass die Stadt Hamburg in den kommenden Jahren mit Überschüssen plant. Trotzdem mussten alle Vertreter_innen aus Jugendhäusern, Bürgerhäusern, Sportvereinen, Theatern, Kitas und anderen Einrichtungen von Deckungslücken, Zuteilung neuer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung, Leistungskürzungen, abgesenkten Standards, Arbeitsverdichtung, weniger Beratung und reduzierten Öffnungszeiten berichten. „So geht Hamburg vor die Hunde“, warnt deshalb Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir werden jetzt diese sehr detaillierten Berichte von Arbeitsverdichtung, Krankheit und Leistungseinschränkung genau auswerten und in den kommenden Wochen in die Haushaltsberatungen einbringen. Die Menschen, die unter inzwischen teils sehr prekären Bedingungen für die Hamburgerinnen und Hamburger arbeiten, haben uns gestern bestätigt: Die Frage darf nicht sein, wie viel Geld da ist und wer davon wieviel kriegt. Sondern umgekehrt: Wir müssen überlegen, was die Stadt sozial und kulturell braucht. Und dann muss man überlegen, wie sich das finanzieren lässt.“ 

Wortprotokoll

Sie möchten wissen, wie die betroffenen Einrichtungen im Detail unter den Einsparungen zu leiden haben? Dies können Sie im Wortprotokoll zur Öffentlichen Anhörung hier nachlesen.