Demonstration: „Refugees welcome – gleiche Rechte für alle!”

Für Samstag ruft das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers zu einer Großdemonstration für die Rechte Geflüchteter in Hamburg auf. Ein Aufruf, den wir als Fraktion natürlich gerne unterstützen – Treffpunkt ist ab 13 Uhr auf dem Steintorplatz vor dem Museum für Kunst & Gewerbe.

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.

Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹.

Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle! Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

– Echte Nachbarschaft ermöglichen: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!

– Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!

– Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

– Werdet aktiv & kommt alle!

Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!

www.nevermindthepapers.noblogs.org

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