Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.

„Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“

In ihrem Antrag führt die Fraktion unter anderem zahlreiche Verbesserungsvorschläge bei Verfahrensvorschriften auf. Finanzielle Verbesserungen fordert sie vor allem in den Bereichen Erstausstattungen und Wohnen: Hier kann Hamburg selbst handeln. „Es wäre schon viel getan, wenn die Atmosphäre des Misstrauens, des permanenten Betrugsverdachts sich ändern würde“, erläutert Ensslen. „Hausbesuche zur Kontrolle der Wohnungseinrichtung müssen nun wirklich nicht sein. Viel wichtiger ist, dass Anliegen schneller bearbeitet werden und es eine ordentliche Beratung gibt, auch zu bestehenden Ansprüchen. Aber manches kostet eben auch: Eine maximale Bruttokaltmiete von 495 Euro für eine Person hat mit der Realität des Hamburger Wohnungsmarkts nichts zu tun.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.