Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!

  • 16. März 2020

Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle Hilfen erhalten.“

Die Agentur für Arbeit verweist auf Telefon- und Onlinezugänge, auf der Homepage des Jobcenters team.arbeit.hamburg findet sich dagegen bislang keinerlei Hinweis (*). „Von solchen Alternativen müssen die Betroffenen auch rechtzeitig erfahren und dann tatsächlich jemanden erreichen können, sonst sind sie aufgeschmissen“, so Ensslen. „Außerdem müssen die Jobcenter auf aufwändige Nachweisverfahren verzichten, die das Übermitteln von Unterlagen voraussetzen. Sie müssen auch berücksichtigen, dass nicht jede_r Erwerbslose die Möglichkeit hat, Unterlagen digital einzureichen. Ich appelliere, in dieser Notsituation eine unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.“

Termine, deren Nichteinhaltung normalerweise mit Leistungskürzungen bestraft werden, werden vom Jobcenter abgesagt. „Auch das muss den Menschen rechtzeitig und verständlich mitgeteilt werden, damit sie sich nicht aus Angst vor Sanktionen in Gefahr begeben, nur um dann vor verschlossenen Türen zu stehen“, fordert die Abgeordnete. „Ich hoffe sehr, dass das menschenunwürdige Sanktionsregime insgesamt mindestens bis zum Ende der aktuellen Krise vollständig auf Eis gelegt wird.“

(*) Inzwischen wurde die Homepage von team.arbeit.hamburg aktualisiert.