Stromsperre und Zwangsräumung: Keine Rücksicht auf das Kindeswohl

  • 12. Februar 2019

Das Schicksal der Familie R., jüngst bekannt geworden unter anderem durch einen großen Artikel im Hamburger Abendblatt, macht fassungslos: Zehn Monate lang musste die Familie ohne Strom auskommen, nun wurde die Zwangsräumung aus der Wohnung zum 8. März verfügt – obwohl davon drei kleine Kinder betroffen sind. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beim Senat die Hintergründe des Falles erfragt (Drs. 21/15924). Ergebnis: In Hamburg sind über 1.500 Haushalte von Stromsperren betroffen – doch die Behörden wissen gar nicht, ob auch Kinder in den jeweiligen Fällen betroffen sind.

Im konkreten Fall ist nun klar, dass die SAGA/GWG die Zwangsräumung betreibt, ohne dass die Behörden alternative Angebote unterbreitet hätten. Überhaupt bekommt die Familie zurzeit keinerlei Hilfen vonseiten der Behörden, offiziell weil die Verfahren zum Aufenthalt der Familie und den Kindern läuft. „Wie soll die Familie R. die finanziellen Mittel für die ihr Mietkonto aufbringen, wenn die Stadt und die Behörden Ihnen jegliche Zahlungen verweigern?“, fragt sich Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Linksfraktion für Kinder und Sportpolitik. „Es ist skandalös, wie mit der Familie umgegangen wird. Es werden alle Leistungen gestrichen, aber auch keine Alternativvorschläge gemacht. Die Behörde schiebt es auf das Verfahren, die Gerichte schieben die Verantwortung wiederum zurück. Die Leidtragenden sind die Kinder. Die Ausländerbehörde könnte eine Duldung aussprechen, offensichtlich fehlt der Wille dazu.“

Scharfe Kritik übt Yildiz am Umgang der Behörden mit Familien und deren Kindern: „Das Kindeswohl wird überhaupt nicht berücksichtigt. Auch bei der Frage nach einer Räumung der Wohnung ist es irrelevant, ob Kinder davon betroffen sind oder nicht. Der gesamte Umgang mit der Familie R. macht deutlich, dass wir stärkere Kinderrechte und vor allem auch ein Recht auf Wohnung und mehr Schutz vor Räumung brauchen. Denn die Familie steht vor dem Nichts, weder Gelder zum Lebensunterhalt noch die Wohnung sind sicher. Der Senat ist nun zum Handeln aufgefordert, denn sonst droht den drei Kindern und der Mutter die baldige Obdachlosigkeit.“