Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung 

Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und auf die Wärmestube verwiesen, wo ein normales Nächtigen nicht möglich ist. Niedrigschwellig und anonym kann man das Winternotprogramm schon lange nicht mehr nennen.“ Wenn er Senat erkläre, dass 400 Menschen in eine Unterkunft vermittelt werden konnten, täusche er darüber hinweg, dass damit auch beispielsweise Unterkünfte im Herkunftsland und damit Ausweisungen gemeint sind.

Auch der Bericht des Senats zur Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe könne nicht als Erfolg bezeichnet werden, so Özdemir: „Viele Ansätze oder Maßnahmen wurden nur zu Teilen oder gar nicht umgesetzt, wie zum Beispiel das Clearingmobil für obdachlose Frauen. Zwar wurden 1.500 zusätzliche Plätze in den städtischen Unterkünften geschaffen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, seit 2009 um 86 Prozent gestiegen. Deshalb reichen die zusätzlichen Plätze schon lange nicht mehr aus.“