Wohnraum muss endlich bezahlbar werden, nicht „bleiben“! 

  • 22. August 2018

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“ – das fordern die Grünen heute großspurig in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Wohnraum günstig ,bleiben‘ muss – die Forderung kann nur lauten, dass Wohnraum in Hamburg wieder bezahlbar werden muss“, meint Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Ich will nicht bestreiten, dass Rot-Grün einige Verbesserungen für die Mieter_innen auf den Weg gebracht hat – oft Monate oder Jahre nach entsprechenden Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Das war so zum Beispiel bei der Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen und der Erhöhung der Einkommensgrenzen, bei der Aufstockung des Personals für den Wohnraumschutz und der Bußgelder oder bei der Zahl der Neubauwohnungen.“

Sudmann schlägt den Regierungsfraktionen weitere Maßnahmen vor: „Wenn SPD und Grüne behaupten, sich auf allen Ebenen für Mieter_innen stark zu machen, dann sollten sie im Bundesrat die Initiative des rot-rot-grünen Berliner Senats zur Eindämmung des Mietenwahns unterstützen. Genau das werden wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen und freuen uns auf die Zustimmung.“

Eckpunkte des Antrags sind unter anderem eine unbefristete Mietpreisbremse, die auch bei überhöhen Vormieten gilt; die Begrenzung der maximal zulässigen Mieterhöhungen von 15 Prozent auf fünf statt wie bisher drei Jahre; die Berücksichtigung der Mietveränderungen der letzten zehn statt nur vier Jahre im Mietenspiegel und die Begrenzung der Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent jährlich.