Plenarprotokoll 20/73: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS)

  • 7. November 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es lohnt sich, diese Debatte anzuhören. Es geht nicht nur um 37 Millionen, sondern mindestens um den vierfachen Betrag. Das alleine ist doch schon Grund genug.

(Finn-Ole Ritter FDP: Hierzubleiben?)

– Hierzubleiben und diese Debatte zu verfolgen. DIE LINKE sitzt, das wird uns zum Teil auch vorgeworfen, seit Monaten, ja Jahren sehr hartnäckig an dieser Angelegenheit.

(Erster Vizepräsident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)

Wir versuchen, herauszufinden, was schiefgegangen ist, als die Stadt über 100 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Fläche im Bereich
des Steinwerder Hafens ausgegeben hat.

(Zuruf von Olaf Ohlsen CDU)

Es ist schon sehr ärgerlich, dass diese Summe geflossen ist und das geplante Terminal immer noch nicht da ist, Herr Ohlsen. Aber unser Aktenstudium
– Ihres hoffentlich auch – hat dazu geführt, dass wir noch mehrere Fragen hier geklärt haben wollen.

(Olaf Ohlsen CDU: Das lass mal lieber nach!)

– Ach, Herr Ohlsen, das war Ihre Verantwortung. Sie müssen uns hier sagen, was dort geschehen ist. Und ich hoffe, dass auch Sie die Akten genau studiert haben, um meine Fragen beantworten zu können. Wir haben diverse Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt, aber uns wurde nichts gesagt – Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse. Wir wissen noch nicht einmal, welche Summen geflossen sind. Auf das Aktenvorlageersuchen, das wir dann in der Bürgerschaft erreicht haben, wurden uns zwar die Akten vorgelegt, aber nach dem Studium dieser Akten wissen wir immer noch nicht,um welche Summen es geht. Wir haben die Verträge nicht gesehen und wir haben die wesentlichen Gutachten nicht gesehen. Wir wissen nicht, ob die Summen damals geflossen sind oder ob sie immer noch fließen. Ich halte es für ein Unding für das Parlament und die Bürgerschaftsabgeordneten,
dass wir solche Sachen nicht erfahren und nicht kontrollieren können.

(Beifall  bei  der  LINKEN,  der  FDP und bei Dr. Mathias Petersen SPD)

Aber unser Aktenvorlageersuchen hat noch einige andere Dinge hervorgebracht, die ich Ihnen darstellen will. Im Gegensatz zu dem, was uns auch von Herrn Ohlsen immer gerne erzählt wurde, sind diese Verhandlungen, vor allem die zwischen HPA und Buss, im November 2008 geführt worden. Erinnern wir uns an den November 2008. Der Hafen war damals in einer kräftigen Krise, die HHLA hat sogar überlegt, ihren wichtigen Containerterminal Tollerort stillzulegen. Und in dieser Zeit sind überschnell Verhandlungen zwischen der HPA und Buss geführt worden und Beträge von weit über 100 Millionen Euro mit der Begründung geflossen, das wäre eilig. Meine Damen und Herren, das gehört aufgeklärt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein zweiter Punkt. Es gab keine ordentliche Planung der Stadt nach dem Motto: Wir haben diese und jene Idee und wollen dort unbedingt das und das realisieren; so etwas lag überhaupt nicht vor. Stattdessen wurde erst im Jahr 2009 ein Markterkundungsverfahren in Gang gesetzt, um zu überlegen, was man mit dieser Fläche machen könnte. Es wurde also erst Geld bezahlt und dann überlegte man sich, was man mit dieser Fläche machen kann. Das kommt uns sehr komisch vor und das möchten wir gerne geklärt haben.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Mathias Petersen SPD)

Der dritte Punkt. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Summen gezahlt wurden. Wir stellen aber fest, dass diese Summe mindestens dreimal so hoch ist wie alles, was bislang in vergleichbaren Fällen gezahlt worden ist. Dementsprechend müssen wir das geklärt bekommen; dieses Parlament braucht Antworten. Es ist merkwürdig, dass wir als Parlament trotz Aktenvorlageersuchen die Verträge nicht einsehen konnten. Das ist keine Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgehen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben zweifach unterschrieben, dass wir mit niemandem darüber reden, und trotzdem bekommen wir die Unterlagen nicht zu sehen. Ich glaube, es ist ein grober Fehler, so mit dieser Angelegenheit umzugehen.
Uns sind außerdem diverse Verfahrensfehler aufgefallen, die wir uns nicht erklären können. Das Auffälligste ist, dass, wie die Präsidentin uns mitgeteilt hat, die in der Wirtschaftsbehörde zur Vorbereitung der wichtigsten Aufsichtsratssitzungen erstellten Unterlagen für den Aufsichtsratsvorsitzenden – Begründungen für das gewünschte Verhalten in der Abstimmung, Prüfergebnisse und so weiter – nicht aufzufinden sind. Sie wurden mehrfach gesucht, sie sind nirgends zu finden. Auch das ist eine Sache, derentwegen genau geprüft werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war schon etwas abenteuerlich, was ich zu diesen Aufsichtsratssitzungen in den Unterlagen gelesen habe. Viele Aufsichtsratsmitglieder haben gesagt, um es einmal allgemein darzustellen, wir haben die als Tischvorlagen bereitgestellten Unterlagen lieber nicht gelesen, damit wir gar nicht so genau Bescheid wissen. Meine Damen und Herren, ein Aufsichtsrat hat zu kontrollieren. Der Aufsichtsrat ist die einzige Möglichkeit, die die Bürgerschaft und der Senat haben, die HPA zu kontrollieren. Wir als Stadt haben zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gewusst, was dort unterschrieben worden ist. Auch das geht in dieser Art und Weise nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Mathias Petersen SPD)

Das Ganze wird aber noch durch die Berichterstatung in dieser Woche auf die Spitze getrieben. Da lese ich zu meinem Erstaunen, dass der damals verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Gedaschko, sagt – ich zitiere aus dem “Hamburger Abendblatt” –: “Das war Sache der HPA. Ich war in die
konkreten Einzelheiten nicht eingeweiht.”

Was ist denn das für eine Aussage des wichtigsten Senators und Aufsichtsratsvorsitzenden, dem wir als Stadt diese Sache anvertraut haben? Wie kann er sagen, er sei in konkrete Einzelheiten nicht eingeweiht gewesen und hätte nichts von ihnen gewusst? Das ist nicht nur Nichtwissen und Nichthinsehen, dass er auch noch offiziell sagt, er habe dazu überhaupt keine Lust gehabt, das können wir als Parlament nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Dr. Mathias PetersenSPD)

Es geht dabei nicht um Peanuts. Das sind mehr als die 50 Millionen Euro, die Herr Ackermann damals genannt hat, das waren weit über 100 Millionen
Euro. Was sind denn das für Verhältnisse bei der CDU und ihrem ehemaligen Senator Gedaschko, dass er sich 100 Millionen Euro noch nicht einmal
richtig anschauen will?

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Gelder geflossen sind, die das Parlament nicht richtig kontrollieren kann. Ich halte das für eine unmögliche Art und Weise, und deswegen ist der Weg mit dem Rechnungshof derjenige, der uns weiterbringen wird. Ich stelle darüber hinaus fest – Sie wahrscheinlich auch, wenn Sie mit den Leuten im Hafen sprechen –, dass das Thema nicht etwa alt ist, sondern dass die Stadt im Hafen immer noch als der letzte Trottel angesehen wird, wie damals mit uns umgegangen worden ist. Das ist ein Eindruck, den das Parlament nicht auf sich sitzen lassen kann.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Mathias Petersen SPD)

Ich stelle auch fest, dass es dank des geheimnisvollen Rahmens dieses konkreten Projekts nicht wenige, sondern Massen an Nachahmern gibt, gerade weil alles so nebulös ist. Wir haben deswegen ein hohes Interesse an einer Aufklärung. Ich möchte Sie alle bitten, Ihre Zustimmung dazu zu geben, dass wir als Parlament den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragen. Wir sind mit unserem Latein gegenwärtig leider am Ende. Ich hoffe, dass dies vor dem Mittel des Untersuchungsausschusses die eleganteste Möglichkeit ist, die Fragen im Sinne der Hamburger Bevölkerung und in unser aller Sinne zu klären. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Mathias Petersen SPD)

Zweiter Beitrag

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kluth, jetzt habe ich nicht verstanden, wie Sie sich eigentlich verhalten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, enthalten Sie sich oder stimmen Sie dagegen?

(Robert Bläsing FDP: Enthalten!)

– Sie enthalten sich. Ich freue mich sehr darüber, dass ich zum ersten Mal erlebe, dass einem Antrag der LINKEN einstimmig in dieser Bürgerschaft zugestimmt wird.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Ein historischer Augenblick!)

– Das ist eine schöne Angelegenheit. Herr Kluth hatte einige Argumente genannt, die ich noch kurz aufnehmen will. Ich sage Ihnen, warum es uns so wichtig ist, dieses konkrete Beispiel aufzuarbeiten. Dieses konkrete Beispiel ist nämlich die mit Abstand größte Dimension; das wissen Sie selbst, wenn Sie die Akten angeschaut haben. Wir stimmen durchaus Ihrem Antrag zu, auch wenn Sie so liederlich über uns geschimpft haben, weil es richtig ist, dort mehr Transparenz zu bekommen.
Aber das Entscheidende ist, dass ich Angst bekomme in dem Augenblick, wo man etwas allgemein fordert über alles Mögliche hinweg, und dann das konkrete Beispiel nicht richtig aufgearbeitet wird. Uns ist dieses konkrete Beispiel sehr wichtig, weil es gegenwärtig in der Stadt weiterhin diskutiert wird und in den verschiedenen Punkten aufgearbeitet werden muss. Es geht auch um Dinge, die nicht bekannt sind, Herr Ohlsen. Darüber wurde
nie berichtet, aber das müsste doch auch Sie brennend interessieren.

Wie sah es aus mit dem Verkehrsgutachten? Warum war dort nur eine kleine Summe vorgesehen? Mit welcher Begründung wurde diese Summe mehr oder weniger verdreifacht oder vervierfacht? Warum darf ich sie als Bürgerschaftsabgeordneter nicht einsehen und kontrollieren? All diese Missstände sind zu verändern, und deswegen freue ich mich, dass wir einstimmig diesen Beschluss fassen werden, und hoffe, dass es so weitergeht. – Tschüss.

(Beifall bei der LINKEN)