Veröffentlichungen

AKTUELLE BROSCHÜREN

 

Als starke Oppositionspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft greifen wir immer wieder kontroverse Themen auf und beziehen klar Stellung – die wichtigsten Fakten und Hintergründe finden Sie in unseren Informationsbroschüren. Hier können Sie unsere Broschüren, mit einem einfachen Klick aufs Bild, ganz einfach downloaden. Darüber hinaus können Sie das Informationsmaterial auch kostenlos beziehen unter folgender Adresse:

Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831 – 2250
Telefax: 040/42831 – 2255
E-Mail: info@linksfraktion.hamburg.de

 

KINDERRECHTE STÄRKEN!

Unsere Broschüre zu Kinderrechten und Jugendschutz ist da! Nachdem die von uns maßgeblich initiierte Enquete-Kommission der Bürgerschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat, haben wir unsere Positionen einmal ausführlich und gut lesbar aufgeschrieben. Wer wissen will, wie wir den Kinder- und Jugendschutz verbessern wollen und warum wir Armut für die größte Kindswohlgefährdung halten, kann die Broschüre über Klick aufs Bild ansehen oder per Mail die gedruckte Version bestellen. 

WEGWEISER ZUR BEANTRAGUNG VON FÖRDERGELDERN FÜR SOZIALE PROJEKTE IN HAMBURG

Die Hamburger Förderlandschaft ist sehr intransparent. Für kleine, oft rein ehrenamtlich arbeitende Initiativen ist es oft schwer, sich zurechtzufinden und an Fördermittel zu kommen. Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, haben wir eine Handreichung erstellt. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen. Der Wegweiser erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt die zentralen Fördermittelfonds vor. Dieser Überblick wird ergänzt durch einige Formulare und Vordrucke sowie regelmäßig auftretende Fragen und Antworten – etwa, was eine Fehlbedarfsfinanzierung oder eine Inventarisierungspflicht ist.

EIN FESTIVAL DER DEMOKRATIE

Als „Festival der Demokratie“ kündigte Innensenator Andy Grote im Mai 2017 den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg an.  Die Realität war dann eine riesige Demonstrationsverbotszone, ein von vornherein auf Eskalation ausgelegter Polizeieinsatz und  eine fragwürdige Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei den Ermittlungen gegen Gipfelgegner_innen. Mit unserer Broschüre legen wir Rechenschaft ab über unsere Arbeit im Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“.  Dieser diente der Innenbehörde vor allem dazu, ihre eigene Deutung der Ereignisse publik zu machen – anstatt die Ereignisse aufzuarbeiten. Wir nehmen das Vorgehen von Polizei und Innenbehörde kritisch unter die Lupe und gehen der Frage nach, welche langfristigen Auswirkungen auf Grundrechte und Demokratie zu befürchten sind.

FRAKTIONSBROSCHÜRE

Demokratie braucht Opposition: Wie sehr, das zeigt die Geschichte der LINKEN in Hamburg. Seit 2008 ist die Fraktion fester Bestandteil der Hamburgischen Bürgerschaft und versteht sich seitdem als soziale Stimme der Stadt: Wir schauen den Mächtigen auf die Finger, wir sprechen Themen an, die andere lieber verschweigen wollen – und wir treten für jene Menschen ein, die keine Lobby haben. Konsequent, hartnäckig und immer im Austausch mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Unsere politische Agenda, Positionen und Analysen haben wir bereits in einigen Informationsbroschüren dargestellt – nun rücken unsere zehn Abgeordneten in den Fokus: Welche politischen Schwerpunkte setzen unsere Fraktionsmitglieder? Wie sind sie zur LINKEN gekommen? In dieser Imagebroschüre stellen sich alle Abgeordneten einzeln vor.

10 JAHRE ANDERS

 

Seit zehn Jahren gestaltet die Linksfraktion die Hamburger Landespolitik als starke Oppositionspartei mit. Was haben wir seither erreicht? Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte die Arbeit der Fraktion keinen Sinn: Allein in der laufenden Wahlperiode haben wir mehr als 170 Anträge eingebracht. Angenommen wurden ganze sieben – und die auch erst nach langen Diskussionen im Ausschuss. Doch wir haben einen anderen Ansatz. Wir glauben daran, dass eine Politik von unten möglich ist, die auch zwischen den Bürgerschaftstagen gemacht wird – und so bringen wir zwar unermüdlich Antrag um Antrag ein, vernetzen uns aber auch mit Initiativen und sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Aktiven aus der Stadtteil- und Basisarbeit. Wir hören Expert_innen an, formulieren klare Forderungen, klopfen dem Senat auf die Finger – und, siehe da: Plötzlich schlägt Olaf Scholz einen Mindestlohn von 12 Euro vor. Seine Idee? Ganz sicher nicht.

In unserer Jubiläumsbroschüre geben wir einen Überblick über unsere wichtigsten Kampagnen und Programme aus zehn bewegten Jahren.

HSH NORDBANK: DER SKANDAL

 

In einer neuen Broschüre der Fraktion DIE LINKE analysieren Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff und Norbert Weber die Misere rund um die marode HSH-Nordbank, die privatisiert werden soll. Sie erklären, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Politik die “Zombie-Bank” über Jahre am Leben erhielt – und die Öffentlichkeit dabei immer wieder bewusst in die Irre führte. Die Experten legen dar, warum eine frühere Abwicklung der Bank die bessere Alternative gewesen wäre. Blinder Expansionswahn, überforderte Politiker, Intransparenz bei den Bankgeschäften und während der Sanierungsversuche: Bis heute wurde dafür niemand zur Verantwortung gezogen.

Mit einem Klick auf das Bild öffnet sich die Broschüre “HSH Nordbank: Der Skandal” und kann heruntergeladen werden. Die Print-Version der Broschüre können Sie direkt bei uns bestellen – einfach eine Mail schreiben an info@linksfraktion.hamburg.de .

GESUNDHEIT!
PERSPEKTIVEN FÜR EINE GERECHTE GESUNDHEITSVERSORGUNG IM STADTTEIL

 

Wer in Hamburg krank wird, lebt hoffentlich im richtigen Stadtteil – und nicht etwa in Hammerbrook: Dort wohnen über 4.000 Menschen, doch im ganzen Stadtteil gibt es keinen einzigen Hausarzt. Der Ärztemangel trifft vor allem die ärmeren Hamburger Stadtteile. Es darf nicht sein, dass Gesundheit vom sozialen Status abhängt – in Hamburg ist das jedoch leider an vielen Orten Realität. In unserer Broschüre “Gesundheit!” zeigen wir anhand von anschaulichen Grafiken klar auf, wo in der Stadt Ärzte fehlen und welche Folgen dieser Mangel für die Bewohner haben kann. Und wir erklären, warum Gesundheitsversorgung ganzheitlich und solidarisch gedacht werden wollte.

ARMUT IN HAMBURG: FAKTEN UND FORDERUNGEN

Die Stadt ist gespalten. Knapp 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Zugleich sind mehr als 285.000 Bürger_innen von Armut betroffen, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Aufgrund sinkender Löhne und Transferleistungen spricht einiges dafür, dass sich die soziale Spaltung noch weiter verschärfen wird. Die Autoren Joachim Bischoff und Bernhard Müller analysieren in einer neuen Studie ebenjene Entwicklung in Hamburg: Zwar gibt es Rekordbeschäftigung und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig nehmen das Armutsrisiko von Haushalten mit Erwerbseinkommen und Altersarmut zu. Besonders alarmierend ist die niedrige Wahlbeteiligung in den armen Stadtvierteln: Die Autoren sprechen von einer “sozial gespaltenen Demokratie” – und zeigen auf, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um die wachsende Armut endlich wirksam zu bekämpfen.

WIE SPD UND GRÜNE HAMBURG KAPUTTSPAREN

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In dieser Broschüre beschäftigen wir uns mit dem Hamburger Haushalt für 2017 und 2018: Es geht um fast 21 Milliarden Euro. Der Haushalt ist bei aller Schönrederei vor allem durch eins gekennzeichnet: Kürzungen. Für Hamburg bedeutet das konkret zum Beispiel: In Teilen der Verwaltung wird weiter massiv Personalabbau betrieben. Das senkt auch die Qualität der Dienstleistungen für die Menschen in der Stadt.

Es wird weiter zu wenig investiert, wichtige Teile der öffentlichen Infrastruktur werden nicht erneuert. Das wird sich besonders in der Zukunft rächen. Viel zu wenig ausgegeben wird auch für wichtige Lebensbereiche wie Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Armutsbekämpfung und -prävention. Die Koalition aus SPD und Grünen spricht immer von großen Investitionen in die soziale Stadt, die Wissenschaft, in Technologie und Kultur – der aktuelle Haushaltsplan aber zeigt, dass sie diese Versprechen nicht halten, dass SPD und Grüne Hamburg in Wirklichkeit kaputtsparen. Machen Sie sich selbst ein Bild!

Öffentliche Anhörung zum Sparhaushalt
Wie die Einrichtungen in der Stadt konkret unter dem rot-grünen Spardiktat zu leiden haben, das haben uns Betroffene am 2.11.2016 im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung im Rathaus berichtet – das Wortprotokoll zur Veranstaltung finden Sie hier.

WAHLPROGRAMM ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2015

Wahlprogramm CoverDIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Wir wollen Hamburg für die Menschen und mit den Menschen gestalten. Alle Senate der letzten beiden Jahrzehnte haben vor allem eine Politik für die Reichen gemacht. Auch Olaf Scholz setzt auf die Stärkung der Hamburger Wirtschaft im Konkurrenzkampf – ungeachtet der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der zunehmenden Umweltbelastung in unserer Stadt. Ein gerechtes, solidarisches und soziales Hamburg sieht anders aus.  DIE LINKE hat sich für die Bürgerschaft in Hamburg viele Themen vorgenommen. Die Positionen der Fraktion sind im aktuellen Wahlprogramm zusammengefasst – mit einem Klick aufs Bild kann das Dokument hier direkt heruntergeladen werden.

NOLYMPIA HAMBURG – RISIKEN DER BEWERBUNG FÜR DIE OLYMPISCHE SPIELE

NOlympia_in_HamburgUnsere umfangreiche Broschüre mit Hintergründen und Informationen zur Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele.

ARMUT IN HAMBURG – ZAHLEN UND FAKTEN

Armut_in_Hamburg-2Unsere Stadt ist eine gespaltene Stadt. Die zwölf reichsten Hamburger besitzen fast 35 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind über 250.000 Hamburger/innen von Armut betroffen, darunter besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Die Armut in unserer Stadt ist ein Skandal. Wer gehofft hatte, die Politik werde schon Wege finden, das Problem zu bekämpfen, dass es sich zumindest in einer reichen Stadt wie Hamburg lösen ließe, sieht sich getäuscht: Die Situation hat sich alles andere als verbessert.

AUFWACHSEN IN GEMEINSAMER VERANTWORTUNG – STREITSCHRIFT FÜR EINE JUGENDHILFE-KOMMISSION

Aufwachsen_in_gemeinsamer_Verantwortung_-_Streitschrift_fu__r_eine_Enquete-KommissionStreitschrift für eine Enquete-Kommission Jugendhilfe auf Grundlage des Minderheitenberichtes zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
 zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall
 Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen 
zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg.

GUTE SCHULE FÜR ALLE – HAMBURG BRAUCHT EIN INKLUSIVES SCHULWESEN

DIE_LINKE_HH_Fraktion_Broschuere_Schule_Mai_2014_NetzLiebe Hamburgerinnen und Hamburger,

im Jahre 2010, nach dem Volksentscheid gegen die Primarschule, haben SPD, CDU und Grüne einen so genannten Schulfrieden geschlossen. Sinn und Zweck sollte sein, dass die erbitterten Auseinandersetzungen über Strukturen des Hamburger Bildungssystems erst einmal unterbleiben sollten; die Schulen sollten nach unglaublich vielen Änderungen erst einmal »zur Ruhe« kommen.
Zugegeben, Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten viel verkraften müssen.

MEHR ALS SCHÖNE WORTE? – BÜRGERINNENBETEILIGUNG IN HAMBURG

DIE_LINKE_HH_Fraktion_Broschuere_Beteiligung_Mai_2014_Web»Wir wollen mehr Demokratie wagen«, führte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung als neu gewählter Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 aus und konkretisierte dies im nächsten Satz so: »Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.«Mehr Demokratie wagen, das ist längst zum gefl ügelten Wort geworden, doch zwei Generationen nach der historischen Rede geht es nicht mehr nur um eine andere Arbeitsweise und eine bessere Informationspolitik der Regierenden. Heute gehören BürgerInnenbeteiligung und Partizipation zum Einmaleins in Politik und Verwaltung, zumindest auf allen möglichen Papieren und in den Ansprachen von ParteienvertreterInnen.

KRISE DER KINDER – UND JUGENDHILFE IN HAMBURG

Cantall UAus webMinderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal:
Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
Mehmet Yildiz/Özgür Yildiz/Peter Meyer/Ronald Prieß

HSH-NORDBANK: SCHIEFLAGEN

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit diesem Minderheitenbericht deutlich machen, dass wichtige Fragen weiter ungeklärt sind.
Etliche Zeugen haben »schöngeredet«, ein wichtiger (Alexander Stuhlmann) die Aussage gleich vollständig verweigert. Und genau in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender sind nach bisherigen Erkenntnissen die ursächlichen Grundlagen für die Bankenschiefl age der HSH Nordbank entscheidend gelegt worden. Politiker, die Fachwissen im Bankensektor aufweisen konnten (die Ex-Senatoren Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Michael Freytag) haben ihre Fähigkeiten nicht dazu benutzt, Schaden von der Bank und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein abzuwenden. Dazu müssen sie weiter befragt werden.

Es ist auch weiter ungeklärt, warum die BaFin nach ihrem Gutachten Anfang 2007 die Bank nicht geschlossen oder ein dringend gebotenes Moratorium eingesetzt hat. Bei kleineren, scheinbar »unwichtigeren« Banken wäre sofort reagiert worden. Hierzu muss sich die BaFin weiter äußern. Der Untersuchungsauftrag ist also noch lange nicht erledigt.

Zur Ursachenklärung möglicherweise beitragende, gewichtige Zeugen konnten nicht vernommen werden. Die verursachenden leitenden Banker müssen aber zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen werden können. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses kann hierfür die Grundlagen bilden.

WEITERE BROSCHÜREN

 

DIE LINKE in der Opposition: Beharrlichkeit und Glaubwürdigkeit

Zwischenbilanz-Broschüre-Cover

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Ein Befreiungsschlag für Hamburg sollte es werden, als Olaf Scholz vor gut zwei Jahren zum neuen Bürgermeister gewählt wurde, und er versprach: „Wir wollen unsere Stadt wieder stark und solidarisch machen und dabei mit allen Kräften in der Stadt zusammenarbeiten.“

Doch nun ist die Hälfte der Legislaturperiode um, und wir stehen vor einer ernüchternden Bilanz. Einerseits wirft der Senat Geld weiterhin freimütig zum Fenster heraus, wie z.B. für die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die Minderheiten-Beteiligung an den Energienetzen. Andererseits streicht er erbarmungslos den Haushalt zusammen, um die selbst auferlegte„Schuldenbremse“ einhalten zu können. Jugendtreffs, Theater, Beratungsstellen und andere soziale Einrichtungen können kaum noch arbeiten oder müssen schließen. Doch die letzten beiden Jahre haben auch gelehrt: Kämpfen lohnt sich. Ist der Widerstand groß genug, bewegen sich Scholz & Co. in die richtige Richtung.

So hätte die SPD ohne die LINKE niemals den Landesmindestlohn auf den Weg gebracht. Ohne die LINKE wäre die SPD nicht so engagiert beim Wohnungsbau eingestiegen. Selbst unsere Forderungen nach Deckelung des Mietanstiegs wurden übernommen. Gemeinsam mit der LINKEN konnten SPD und Grüne die Verfassung ändern und das Wahlrecht ab 16 einführen. Nur eine Partei links von der SPD garantiert, dass über soziale Gerechtigkeit nicht nur geredet wird, sondern dass auch Taten folgen.

Oft wird uns vorgeworfen, wir würden keine Verantwortung übernehmen, weil wir – anders als die Grünen – in Hamburg keine Regierungsbeteiligung anstrebten. Für die Grünen scheint Opposition tatsächlich in erster Linie zu bedeuten, am Regieren gehindert zu werden. Das erklärt, warum sie erst gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, unter Schwarz-Grün dann dafür waren und jetzt wieder dagegen sind. Ähnlich verhielten die Grünen sich bei der Elbvertiefung. Im Prinzip zwar dagegen, unter Rot-Grün dafür, zwischenzeitlich wieder dagegen, dann – geschworen zum letzten Mal! – unter Schwarz-Grün wieder dafür, jetzt in der Opposition natürlich wieder dagegen! Jedes Mal mit der gleichen Vehemenz, versteht sich. Diese Art Oppositionspolitik lehnen wir ab. Eine politische Alternative kann nur dann vernünftig vertreten werden, wenn sie glaubwürdig ist. Beharrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind deshalb die wichtigsten Elemente für unsere Arbeit.
Wir gestalten aus der Opposition heraus. Wir kritisieren die SPD-Regierung, weil sie mit ihrer Kürzungspolitik soziale Spaltung betreibt, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

  • Unsere Reden geben denen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden.
  • Unsere Anfragen fördern Dinge an die Öffentlichkeit, die sonst im Verborgenen geblieben wären.
  • Unsere Gesetzentwürfe zeigen Lösungswege für die Probleme unserer Stadt auf. Denn eine andere Politik ist möglich.

Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Abgescholzt-Broschüre-Cover

Die Hamburger SPD hat das Thema »Solide Finanzen« im Wahlprogramm, im Arbeitsprogramm und in jeder großen Rede an die erste Stelle gerückt. In einem Stadtstaat, den allein im Kernhaushalt eine Schuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, und der nahezu jeden zehnten Euro seiner Einnahmen nur für Zinsen ausgibt, müsse mit der Pumperei Schluss sein. Es gelte, ohne neue Kredite auszukommen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse.

Aber gegenwärtig reichen die Einnahmen der Hansestadt nicht aus, um die Aufgaben und das dazu notwendige Personal ohne Kredite zu bezahlen. Das
Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, soll 2019/2020 erreicht werden. Die zielführende Überlegung: Wenn wir in den nächsten Jahren die Ausgaben langsamer steigen lassen als die zu erwartenden Einnahmen, kann die Konsolidierung ohne soziale Grausamkeiten auskommen. Also keine Sparlisten und brutalen Absenkungen bei den Gehältern der öffentlichen Beschäftigten und RentnerInnen. Die Ausgaben dürfen von Jahr zu Jahr nie um mehr als ein Prozent steigen, und für jede neue Ausgabe muss die gleiche Summe an anderer Stelle eingespart werden – entsprechend dem bei Bill Clinton abgekupferten Prinzip »Pay as you go«.

Es stellt sich allerdings die berechtigte Frage: Werden die politischen Grausamkeiten erträglicher, wenn sie auf mehrere Jahre verteilt werden? Wer, d.h.
welche Bevölkerungsgruppen, werden von den Einsparungen getroffen? Und: Kann auf diese Weise die Pumperei tatsächlich beendet werden?

DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse grundsätzlich ab. Auch wir wollen geordnete öffentliche Finanzen. Aber eine Kürzung von Ausgaben ist eine unrea-
listische, unsoziale Politik. Alle Kommunen können faktisch die gesetzlichen Aufgaben und die unverzichtbaren Investitionen nicht ohne Kredite fi nanzieren. Die gesetzlichen Ausgaben für Sozialleistungen sind in den letzten Jahren zwischen 8% und 10% pro Jahr angewachsen, sodass selbst mit Steuerungseingriffen des Senats Kostenrisiken bleiben.

Wir treten daher für eine sozial gerechtere Steuerpolitik ein: stärkere Besteuerung der hohen Einkommen, Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, höhere Unternehmens- und Vermögenserträge. Der Ankauf von Datensätzen von Steuerfl üchtlingen etc. belegt, dass der Steuervollzug massive Lücken aufweist, und daher muss und kann der Steuervollzug in der Hansestadt verbessert werden.

Kostenexplosion-Broschüre-CoverWas ist das eigentlich  für eine Unverschämtheit!  Zuerst sollte das Grundstück ausreichen. Dann wurde 2005 die  Machbarkeitsstudie präsentiert und Ole von Beust sagte:„77 Millionen Euro sind die Summe, wenn alles schief läuft.“ Es folgte der Festpreis von 241 Millionen, inzwischen sind es über 500 und am Ende werden wohl weit mehr als 600 Millionen für die Elbphilharmonie ausgegeben sein.
Das ist nicht zu vergleichen mit anderen Kostensteigerungen bei öffentlichen  Aufträgen. Eine solche Kostenexplosion ist ohne Beispiel. (…)

Wir wollen in dieser Broschüre die Entstehung dieses Kostenwahnsinns nachzeichnen und einige wichtige Aspekte besonders hervorheben. Zu wenig wurde bisher über die katastrophale Konstruktion dieser öffentlich-privaten „Partnerschaft“ und ihre kostspieligen Auswirkungen geredet. (…)

Leider ist dieses Theaterstück noch lange nicht zu Ende. Die Konstruktionsfehler und Hintertürchen der Verträge des Bauvorhabens lassen weitere Millionenkosten erwarten. Und sie lassen ein Defizit aus dem Konzertbetrieb befürchten, das den Hamburger Kulturhaushalt über viele Jahre schwer belasten wird.

Norbert Hackbusch
Fraktionsvorstand DIE LINKE und Vorsitzender des Kulturausschusses

Beiträge zu einer Fachtagung der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft

Polizeibroschuere-CoverLiebe Leserinnen und Leser,
vor einigen Jahren schrieb der frühere Hamburger Innensenator und heutige Vorsitzende der Humanistischen Union Hamburg, Hartmuth Wrocklage: „Die hierarchisch gegliederte Polizei als Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols ist immer auch ein potentieller Gefahrenherd für ein demokratisches Staatswesen.“ Beides – die Aufgabenstellung der Polizei, staatliche Gewalt auszuüben, und die hierarische Gliederung und Abschottung des Polizeiapparates – bedingen eine Tendenz zur Verselbstständigung, die sich „nur allzu leicht und schnell in eine Selbstgesetzlichkeit entwickeln kann“. (1)

Dieses strukturelle Problem hat seit dem 11.9.2001 noch einmal enorm an Brisanz gewonnen. Die Gesetzesänderungen bzw. neuen Gesetzespakete, die seither auf Bundes- und Länderebene zur „Inneren Sicherheit“ verabschiedet wurden, sind nicht mehr zu zählen. Zunehmend hat sich die Vorstellung vom „gefährlichen Individuum“ durchgesetzt – die Vorstellung, dass Jeder und Jede ein potenzielles Sicherheitsrisiko darrstellt, vor dem der Staat das Gemeinwesen präventiv zu schützen habe.

In der Folge sind wir konfrontiert mit einer Enthemmung staatlichen Überwachungs- und Kontrolldranges im Namen der Sicherheit. Liberale Kritiker der Entwicklung warnen, dass die zum Staatszweck erhobene Sicherheit zu einem Ermächtigungsvehikel unbestimmter Größenordnung wird. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die „Verpolizeilichung der Bundesrepublik“, wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie diese Entwicklung charakterisierte, wirkt sich auf die Polizei als
Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols aus.

Die Eingriffsschwelle für polizeiliches Handeln wird weit und weiter vorverlegt. Der große Zuwachs an Machtfülle bei der Polizei bedingt auf der Gegenseite die Schwächung und Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger/inne/n verschiebt sich deutlich zu Lasten der Letzteren.

Die Polizei hat sich zu einem Machtzentrum entwickelt, das bestrebt ist, sich jeder Kontrolle, auch der parlamentarischen, zu entziehen. Das hat die LINKE in der Bürgerschaft erfahren müssen: Dass unser Gesetzentwurf für eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizei2 durch die Mehrheit von CDU, GAL und SPD abgelehnt wurde, wundert noch nicht unbedingt.

Dann aber hat die Polizei den Beschluss des Innenausschusses der Bürgerschaft, dass Gespräche mit dem Personalrat und den Polizeigewerkschaften zu führen sind mit dem Ziel, eine individuelle Kennzeichnung irgendwie doch zu erreichen, mit einem strikten „Kommt gar nicht in Frage“ beschieden. Und die Innenbehörde hat gekuscht, die Bürgerschaft den Beschluss mit einem Schulterzucken beerdigt.

Was kann, was muss getan werden, um die hier nur kurz skizzierte Entwicklung umzukehren? Wie kann staatliche Gewalt eingehegt werden? Wie definieren wir
eigentlich aus linker und bürgerrechtlicher Sicht das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und wie die Aufgaben von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft?

Unter diesen Fragestellungen führte die Fraktion DIE LINKE am 29. Mai 2010 die Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ durch. Wir veröffentlichen mit dieser
Broschüre die dort gehaltenen Vorträge.

Als Teil der politischen Opposition brauchen und wollen wir Austausch und Kooperation mit anderen: mit Wissenschaftler/innen, mit Bürgerrechtler/innen, mit Vertreter/innen gesellschaftskritischer Bewegungen. Als parlamentarische Opposition müssen wir darüber hinaus sehr konkrete Vorstellungen entwickeln, was auf der Ebene der Gesetze wie geändert werden muss. Vor allem geht es für uns um die längst überfällige Novellierung der in Teilen verfassungswidrigen Hamburger Polizeigesetze, bei der wir mit eigenen Anträgen Position beziehen werden. Dazu haben die Referent/inn/en und Teilnehmer/inn/en der Fachtagung wichtige Beiträge geliefert. Wir bedanken uns bei allen, die an der Tagung teilgenommen haben, und insbesondere bei den Rerefent/inn/en ganz herzlich.

Christiane Schneider
innen- und rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft

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1   Wrocklage, Hartmuth, Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?  www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/demokratisierung-polizei_wrocklage.pdf

Gängeviertel-Broschüre-CoverEs ist schon erstaunlich wie im Jahre 2010 alle politischen Parteien in Hamburg und auch die wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen mit dem neuen Leben im Hamburger Gängeviertel poussieren. Darauf deutete im Frühsommer 2009 noch nichts hin. Damals gammelte das Gelände vor sich hin. Schon in den Wintern davor waren die alten Gebäude mehr oder weniger bewusst sämtlichen Wettereinflüssen ausgesetzt worden.

Der holländische Investor Hanzevast war froh darüber und der Senat ließ es geschehen. Nachdem  das  Quartier  2003  von  der  Finanzbehörde  im  Höchstpreisverfahren  verkauft worden war und die Gebäude seit Jahren als Spekulationsobjekte vor sich hinschimmelten, hegte Hansevast große Abriss und Neubaupläne für das Gängeviertel.
Zwar gab es einige Auflagen des Denkmalschutzamtes, aber im Wesentlichen stand der Plan: entkernte Fassaden und Glaskonstruktionen für Büropaläste. Auf diese Weise hat der Senat im Laufe der Zeit Fläche um Fläche in der Innenstadt umstrukturiert. Diesmal bekam der Investor glücklicherweise durch die Krise finanzielle Probleme und konnte seine Pläne nicht schnell umsetzen.

Im Sommer 2009 kannte kaum jemand in der Stadt die Reste des Gängeviertel-Geländes. Das sollte sich innerhalb weniger Tage ändern: Am 22. August  besetzte die Initiative „Komm  in  die  Gänge“ die Häuser mit diversen Kunstprojekten, Musik, Performances und Veranstaltungen. Innerhalb von zwei Tagen besuchten rund 3.000 Menschen das historische Quartier. Nach diesem Wochenende gingen die Akteure aber nicht einfach wieder weg, sondern hielten das Gelände weiter bespielt. Schirmherr wurde der Maler Daniel  Richter, Sohn der Stadt, und bei den herrschenden Parteien ein gewichtiges Argument. Das Hamburger Abendblatt berichtete freundlich über die Besetzung und listete die Bausünden der Stadt auf.

Die positive Leserreaktion machte die Zeitung – zum Erstaunen vieler – zu einem Unterstützer der Gängeviertel-Aktionen. Zwar ereiferte sich die CDU noch einmal heftig über den vermeintlichen „sozialistischen Streichelzoo“ und Farid Müller von der GAL warf den Akteuren „bornierten Kultursozialismus“ vor, aber das konnte den Zug nicht aufhalten. Das Gängeviertel wurde zum erfolgreichsten Beispiel der Bewegung „Recht auf Stadt“.

Schon vor der Gängeviertel-Besetzung kam in der Hamburger Zeitungslandschaft eine Diskussion über die Freie und Abrissstadt Hamburg auf. Gerade die Hamburger Innenstadt zeigt in frappierender Deutlichkeit, was passiert, wenn sich Spekulation und Höchstrenditen auf dem Grundstücksmarkt durchsetzen: Die letzten Reste von Geschichte verschwinden, die Stadt entsorgt ihre Seele. Die Summe all der umworbenen und hoch gepriesenen Glasbaufassaden mit maximaler Bruttogeschossfläche ist Ödnis, Langeweile und Gleichförmigkeit. Jeder Aspekt eines Denkmals ist verschwunden.

Die Gängeviertel-Besetzer sahen sich von Beginn an in historischer Verantwortung. Ihre Viertelrundgänge sind gespickt mit zahlreichen Informationen über die Geschichte der Häuser und des Stadtteils, die Arbeitssituation in den Gewerberäumen und die Lebensverhältnisse in den Kleinstwohnungen.  Dementsprechend gaben sie den Häusern und Räumen ihre Namen: Fabrik, Kutscherhäuser, Druckerei…

Die Künstler verstehen sich als offenes soziales Projekt: „Schon jetzt ist das Gängeviertel nicht mehr nur ein Gebäudeensemble, in dem Künstler ausstellen und arbeiten, sondern ein Raum für alle Bürger der Stadt. Und das soll erst der Anfang sein.“

Rennbahn-Broschüre-CoverAuch wir, die wir erstmalig als LINKE seit 2008 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertreten sind, haben das Vorhaben »Doppelrennbahn« von Anfang an skeptisch gesehen. Bereits im November 2009 haben wir uns in unserer Fraktionsbroschüre MITTLINKS kritisch mit den Plänen auseinandergesetzt (auch im Internet abrufbar unter http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/).

Wir sehen nicht ein, warum ausgerechnet eine sündhaft teure Doppelrennbahn für Traber und Galopper Horn »nach vorne bringen« soll. Die dafür eingeplanten Steuergelder gehören in den Breitensport. Allein das Ausschreibungsverfahren kostet cirka 1,4 Millionen Euro – angesichts der Wirtschaftskrise und der sozialen Situation im Stadtteil ist das schlichtweg verantwortungslos. Davon unabhängig befürworten wir das neue Stadtteilzentrum in Horn, das durchaus ohne Doppelrennbahn realisiert werden kann.

In einigen bezirklichen Gremien kamen wir bisher mit dem Projekt »Doppelrennbahn« in Berührung: In der Bezirksversammlung führten wir eine Diskussion über BürgerInnenbeteiligung. Diese wollen wir in der Tat, aber nur, wenn es ein ergebnisoffenenes, transparentes Verfahren gibt, das die Doppelrennbahn nicht von vornherein als Fakt voraussetzt.

Im Stadtplanungsausschuss legte uns die Verwaltung im Mai 2010 den aktuellen »Masterplan« vor, der allerdings das – längst überfällige – Verkehrskonzept für die Rennbahnstraße und den Kreuzungsbereich vor der U-Bahn Horner Rennbahn vermissen lässt und eine deutlich eingeschränkte Freizeitfläche ausweist. Im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde sind wir beim Thema Horner Rennbahn nur »per Kenntnisnahme« beteiligt. Das ist äußerst bedauerlich, denn hierher kommen die Bürgerinnen und Bürger, und hier sitzen die PolitikerInnen aus dem Stadtteil.

Wir bleiben dabei: Wir wollen kein Millionengrab in Horn, stattdessen ein
Bürgerbeteiligungsverfahren, bei dem Alternativen zur Doppelrennbahn entwi-
ckelt werden!

Sandra Clemens, für die Bezirksfraktion DIE LINKE

DIE LINKE zum Ausbau der Horner Rennbahn
Joachim Bischoff
Michael Joho

Quartier Broschüre CoverHamburgs Quartiere sind in Bewegung gekommen. Vor allem im innerstädtischen Bereich – in St. Pauli, St. Georg, in der Sternschanze, aber auch in weiteren Stadtteilen – haben sich Dutzende von Gruppen und Initiativen gegründet und Mitte September 2009 zum Netzwerk »Recht auf Stadt« zusammengeschlossen.

Auch die Bürgerschaft hat sich am 9. Dezember 2009 des Themas angenommen, nachdem eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bürgerschafts-Drucksache 19/4468 vom 24. November, herunterzuladen über die Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft) und die Antwort des Senats nochmals zentrale Daten zur Gentrifizierung vor allem in den citynahen Vierteln erbracht haben.

Vor Ort überlegen die verschiedensten Zusammenschlüsse von AnwohnerInnen, was sie gegen die anhaltende Aufwertung ihrer Quartiere und die daraus oftmals resultierende Verdrängung tun können. Zu den aufgestellten Forderungen gehören immer häufi ger die Einführung von Sozialen Erhaltungsverordnungen (wahlweise auch als Soziale Erhaltensverordnung oder Soziale Erhaltenssatzung bezeichnet) und Umwandlungsverordnungen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft möchte mit dieser Broschüre über diese gesetzlichen Instrumente, ihre Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten, aber auch über die Grenzen informieren. Soziale Erhaltenssatzungen und Umwandlungsverordnungen sind ein wichtiges Mittel, um das Tempo insbesondere in Vierteln, die von Aufschickung und der Umwandlung von meist günstigen Miet- in teilweise superteure Eigentumswohnungen bedroht oder bereits geprägt sind, zu drosseln. Die in solchen Vierteln ebenfalls festzustellende Mieterhöhungswelle begrenzen sie jedoch nur in eingeschränktem Maß. Dafür sind andere Wege zu beschreiten, besser noch: neue Instrumente zu schaffen.

Joachim Bischoff/Antje Schellner/Michael Joho

DIE_LINKE_HH_Fraktion_Sport_Broschuere_niedrigMit diesen Eckpunkten zur Sportpolitik legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklungen und ihre programmatischen Grundgedanken für die Hamburger Sportlandschaft vor.

Es handelt sich dabei keineswegs um ein abgeschlossenes, alle Seiten berücksichtigendes Konzept. Es handelt sich um Eckpunkte, die die Verortung in den sportpolitischen Auseinandersetzungen klären und veranschaulichen können.

Wir wünschen uns Kritik und Anregungen, damit nach einer längeren Phase der Diskussion dann ein erweitertes bzw. konkretisiertes Sportprogramm der LINKEN für Hamburg entstehen kann.

Joachim Bischoff
Michael Joho

Eckpunkte einer Verkehrskonzeption für Hamburg

Preiswert fahren-Broschüre-CoverDer in dieser Broschüre aufgezeigte Handlungsrahmen zur Beurteilung und – soweit möglich – Beeinfl ussung der laufenden Umgestaltung des Verkehrs in der Freien und Hansestadt Hamburg basiert auf dem Sofort- und Wahlprogramm der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2008. In vielen Diskussionen und Veranstaltungen zu den einzelnen Bereichen ist diese Konzeption erweitert und konkretisiert worden.

Wir danken allen Beteiligten für die vielfältigen Anregungen und kritischen Auseinandersetzungen mit der Verkehrskonzeption der Fraktion. Wir hoffen, dass die hier vorgelegten Eckpunkte zu einer Ausweitung der Diskussion führen und freuen uns über entsprechende kritische Hinweise und weiterführende Anregungen. Unser Ziel ist es, auf Grundlage dieser Debatte im Laufe der Legislaturperiode eine überarbeitete und konkretisierte mittelfristige Verkehrskonzeption vorzulegen.

Joachim Bischoff
Michael Joho
Antje Schellner

Eckpunkte einer sozialen Wohnungspolitik für Hamburg

Preiswert wohnen-Broschüre-CoverDie Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft orientiert sich im Bereich der Wohnungs- und Stadtteilpolitik an den unten stehenden Leitlinien. Sie ergeben sich auch aus den in dieser Broschüre dargestellten Analysen und Befunden. Es gibt eine Reihe von Punkten – wie z.B. die energetische Sanierung und die Bekämpfung der Aufwertung der Wohnlage (Gentrifi zierung) –, die unsere weitere Aufmerksamkeit erfordern. Die nachfolgenden Ausführungen verstehen wir als unseren Handlungsrahmen.

Wir freuen uns über Hinweise und Kritik.Leitlinien für die Politik der LINKEN

  1. Unterstützung aller Formen von BürgerInnenprotest gegen die Missachtung des Grundrechts auf eine angemessene Wohnung!
  2. Wir fordern konkrete Sofortmaßnahmen – Erhöhung des Wohngeldes, keine Zwangsumzüge, Ausbau von Hilfsangeboten, Stopp der drastisch steigenden Mietnebenkosten!
  3. Das Herausfallen von Tausenden Sozialwohnungen aus der Sozialbindung muss gestoppt werden!
  4. Die öffentlichen Unternehmen SAGA/GWG können zu einer anderen Politik veranlasst werden. Zusammen mit den Genossenschaften müssen die öffentlichen Unternehmen ein Gegengewicht zu den unsozialen Marktentwicklungen bilden!
  5. 5. Ankurbelung eines sozialen Mietwohnungsneubaus, Stopp der Vernichtung von Wohnraum!

Joachim Bischoff
Michael Joho
Antje Schellner

PPP-Broschüre-Cover

Informationen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften und den Schlussfolgerungen der LINKEN entnehmen sie der  Broschüre “Öffentlich Private Partnerschaften – Eine besonders intelligente Form der Privatisierung?”, die sie auch als kostenlose Drucksache bei der Pressestelle der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE beziehen und/oder sich als PDF-Datei mit einem Blick aufs Bild herunterladen können.