Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir:

„Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen damit zusammenhängt, dass die Fraktion vor vier Tagen die mutmaßliche Rechtswidrigkeit von Teilen des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel öffentlich gemacht hat. Völlig außer Frage steht allerdings, dass es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition und auch aller anderen Abgeordneten ist, die Exekutive und ihre Handlungen zu kontrollieren und zu hinterfragen. Die über diese beiden Zeitungen transportierten Einschüchterungsversuche werden uns nicht davon abhalten, dieser Verpflichtung weiterhin nachzukommen.“