Demonstration “Abschottung tötet – für humanitäre Aufnahme in Europa!”

Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit Tränengas, Wasserwerfern und Schusswaffen werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden. Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab. Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und jeder Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten, dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung nichts kostet.

Der türkische Präsident Erdogan spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, mit verzweifelten Menschen Politik zu machen, um Unterstützung für sein militärisches Vorgehen in Syrien zu erpressen. Die berechtigte Empörung darüber darf aber nicht zur Rechtfertigung für gewalttätiges Vorgehen gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht dienen. Solange Kriege und Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine Grenzen für Flüchtende öffnet. Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden.

Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten – aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom Senat und auch vom Bundesinnenministerium.

Zur Demonstration rufen u.a. auf: Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit, Caritas Hamburg, Diakonie Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Grüne Jugend Hamburg, Interventionistische Linke, Seebrücke Hamburg, Jusos Hamburg, Asta Uni Hamburg, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg, DIE LINKE Hamburg.