MIETENmove: Demo für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

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Beim MIETENmove wollen mehr als 100 Gruppen und Initiativen ein Zeichen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik setzen – auch die Fraktion DIE LINKE geht am 2. Juni auf die Straße, schließlich liegt uns das Thema sehr am Herzen: In der Bürgerschaftssitzung vom 16. Mai haben wir die Mietenpolitik gerade erst – mal wieder – auf die Agenda gesetzt, den Senat dazu aufgefordert, Mieterhöhungen bei SAGA-Wohnungen zu stoppen.

„Der Senat labt sich selbstzufrieden an seinen Wohnungsneubauzahlen. Dass gleichzeitig die Mieten unaufhörlich steigen, dass fast jeder zweite Haushalt schon die Hälfte des Einkommens für die Miete abdrückt, blendet der Senat weiter stur aus”, sagte in der Debatte Heike Sudmann, unsere wohnungspolitische Sprecherin. „Mittlerweile machen sich laut einer repräsentativen Umfrage 70 Prozent aller Hamburger Haushalte große Sorgen, ob sie sich das Wohnen in Hamburg noch leisten können. Da ist es kein Wunder, dass der MietenMove in Hamburg so eine große Unterstützung hat!“

Der Senat könne durchaus etwas gegen den Mietenwahnsinn tun, er müsse es nur wollen: „Die SAGA-Mieten nur minimal anzuheben oder angesichts der dreistelligen Überschüsse der SAGA zu senken, würde den Mietenspiegel dämpfen. Sozialwohnungen nicht nur 15 Jahre, sondern mindestens 30 Jahre lang zu schützen, würde den Berechtigten sehr helfen. Den Missbrauch durch Ferienwohnungen und Leerstände mit mehr Personal beim Wohnraumschutz zu bekämpfen, brächte günstige Wohnungen zurück auf den Markt.“Zudem könne der Senat auf Bundesebene die Initiativen nicht nur der LINKEN für eine Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen, ebenso eine echte Mietpreisbremse: „Rasant steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern erst durch die Politik der letzten Jahrzehnte ermöglicht worden“, so Sudmann. „Diese Fehler kann eine SPD an der Regierung wieder heilen. Dafür muss sie aber bereit sein, sich mit den Mächtigen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft anzulegen. Die Hamburger_innen können und werden am 2. Juni mit dem MietenMove zeigen, dass sie eine andere Mieten- und Wohnungspolitik wollen.“

Weitere Infos zur Demonstration “MIETENmove” finden Sie hier.