Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen St. Petersburg und Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung

Donnerstag, 29. Mai 2008

 

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen St. Petersburg und Hamburg

Drs 19/164 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Welch ein harmonisch schönes Thema. Wer möchte nicht eine Städtepartnerschaft mit Daressalam haben, einer Stadt mit einem solchen Namen. Das ist doch wunderbar und von daher ist es auch eine wunderbare, ruhige und nette Debatte.

In wesentlichen Punkten unterschreibe ich sogar das, was Herr Waldowsky eben gesagt hat, und sage, das hat er gut gemacht. Es sind noch einige Dinge zu ergänzen und das werde ich jetzt auch machen, aber es freut mich, dass man so etwas feststellen kann.

Es ist wichtig, vor allen Dingen eine Verbindung nach Afrika hinzubekommen, gerade in diesen muslimischen Teil von Afrika. Es ist eine besondere Herausforderung für diese Stadt, gerade solche Verbindungen vertieft anzugehen und sie auch anzugehen als Verbindung zwischen verschiedenen Menschen, zwischen kulturellen Einrichtungen und nicht nur als Beziehungen auf allgemeiner staatlicher Ebene. Da fällt mir meine erste kleine Kritik an Herrn Heintze ein. Sein Vortrag vorhin hat mir nicht so gut gefallen, dieses Mal ging es.

Herr Klooß hat aus der hamburgischen Verfassung vorgelesen, dass Hamburg eine Vermittlerin zwischen den Erdteilen sein solle. Nach Ihrem Vortrag hatte ich eher das Gefühl, das ist im Geiste des Handels, in der hamburgischen Verfassung steht aber, im Geiste des Friedens. Das ist um einiges mehr als im Geiste des Handels und damit sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen beschäftigen, damit das, was Herr Klooß hier richtig eingebracht hat, auch stärker zur Geltung kommt. Insgesamt sollte die Kultur in diesen Bereichen auch eine stärkere Rolle spielen.

Ein zweiter Punkt ist – das ist aber im Wesentlichen von Herrn Waldowsky auch genannt worden –, dass die Mittel bisher nicht ausreichen. Ich verstehe nicht, warum nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Städtepartnerschaft eingeläutet werden kann. In St. Petersburg wurde es damals mit Leningrad nach sehr kurzer Zeit gemacht. Die Verzögerung jetzt macht mich skeptisch, dass man nicht genug Geld in die Hand nehmen möchte, um eine solche Verbindung wirklich pflegen zu können. Das werden wir uns sicherlich im Ausschuss kritisch ansehen und noch einmal genauer besprechen.

Meine zweite kritische Bemerkung bezieht sich auch auf das, was Herr Waldowsky im Zusammenhang mit der historischen Aufbereitung gesagt hat. Die Formulierung in der Drucksache will ich Ihnen noch einmal vorlesen: “Der Senat erkennt an, dass eine zukunftsweisende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Daressalam auch die Aufarbeitung gemeinsamer historischer Problemfelder aus beiderseitiger Perspektive erfordert.”

Meine Damen und Herren! Diese Formulierung reicht nicht aus. Wir haben eindeutig festzustellen, dass es sich um ein dunkles Kapitel hamburgischer und deutscher Geschichte handelt. Wir haben das auch in unseren Drucksachen eindeutig und klar zu sagen und dementsprechend müssen wir uns noch damit beschäftigen, auch um dem Senat an diesem Punkt mal wieder Nachhilfe zu geben. Die hat er in diesem Punkt noch nötig. – Danke.