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Verfassungsschutz verleumdet antifaschistisches Engagement

Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation “avanti – Projekt undogmatische Linke” vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert.

Darin wird die Broschüre zum “Fall für den Verfassungsschutz” erklärt – und damit zumindest implizit auch ver.di und der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose (MdHB SPD). Dabei wird der Bann gegen Broschüre praktisch nicht mit Zitaten aus der Broschüre selbst, sondern fast ausschließlich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatfetzen aus verschiedensten Quellen und Veröffentlichungen begründet.

Zu diesem politischen Skandal erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

“In Köln ist es im letzten Herbst dank eines denkbar breiten Bündnisses von linken Gruppen über Gewerkschaften, Fußball-Fanclubs, Taxifahrer, Gastwirte usw. bis hin zum CDU-Oberbürgermeister Schramma gelungen, den Rassistenkongress der Rechtspopulisten von Pro Köln zu verhindern. Das war ein großartiger Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements. In Hamburg dagegen meint der Verfassungsschutz warnen zu müssen, wenn eine Gewerkschaft und eine linke Organisation eine gemeinsame Aufklärungsbroschüre über die NPD veröffentlichen und darin u.a. auch zum Ziel erklären, rechte Demonstrationen zu be- oder verhindern.”

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Die Broschüre klärt auch über Schnittstellen zwischen Neofaschismus und Konservatismus auf. Und sie kritisiert nicht zuletzt die ineffektive und die neonazistische Gefahr verharmlosende Arbeit des Verfassungsschutzamtes, das die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus eher behindert als fördert. Hier will sich das Amt wohl selbst vor Kritik schützen.

“Insgesamt muss sich der Geheimdienst den Vorwurf gefallen lassen, auf breite Bündnisse angelegtes antifaschistisches Engagement be- und verhindern zu wollen. Damit tritt er wieder einmal den Beweis an, wie berechtigt die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes ist.

Ich empfehle allen, die sich gegen Neonazis engagieren wollen, die gründliche Lektüre der Broschüre. Die Innenbehörde fordere ich auf dafür zu sorgen, dass der verlogene Artikel von der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzüglich verschwindet.”