Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der “Spiegel” in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Im April beruhigte die Finanzbehörde uns noch damit, dass sie die Cum-Ex-Millionen von Warburg vollständig zurückfordere. Der rot-grüne Senat verkündete damals stolz, dass er alles daran setzte, das Geld zurückzubekommen. Dass das Finanzamt die Forderungen nun aussetzt, zeigt, dass sich da manche vielleicht zu früh gefreut haben.”

Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, dass es einen Untersuchungsausschuss geben müsse und dass das Steuergeheimnis für die Warburg-Bank fallen müsse. Hackbusch: “Die Unterlassung des Finanzamtes, bereits im Jahr 2016 die zu viel ausgezahlten Gelder zurückzufordern, rächt sich jetzt bitterlich. Hätten die Finanzbehörden rechtzeitig gehandelt, wären jetzt 47 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse.”