Öffentlicher Dienst: Solidarität mit den Streikenden!
Die Warnstreiks in Hamburg gehen weiter: Heute Morgen haben tausende Menschen in der Stadt demonstriert. Darunter BehördenmitarbeiterInnen, ErzieherInnen – und auch Beschäftigte der städtischen Kultureinrichtungen.
Bei einer Demonstration in der Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben am Morgen rund 2.400 Menschen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft Verdi, die zu dem Warnstreik aufgerufen hatte, sprach von über 3000 TeilnehmerInnen. Sie verlangt für die rund 20.000 in Hamburg betroffenen Beschäftigten unter anderem sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen. Und auch die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind am Freitag in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Völlig zu Recht, wie Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, klarstellt: „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen. Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger hinnehmbar. Deshalb sind wir mit den Streikenden solidarisch.“
„Tariferhöhungen angleichen, Kulturhaushalt anheben!“
DIE LINKE fordert auch für den Haushalt 2017/18 den vollumfänglichen Ausgleich der Kosten- und Tarifsteigerungen und eine entsprechende Anhebung des Kulturhaushalts. „Vor exakt einem Jahr hat die Kultursenatorin den Haushalt 2017/18 als ,die große Herausforderung‘ bezeichnet und in Punkto Tarifsteigerungen festgestellt, dass man sich ,manche Dinge nicht mehr schönreden‘ kann“, erinnert Hackbusch. „Da stimme ich der Senatorin vollkommen zu! Bei den kommenden Haushaltsberatungen müssen klare Entscheidungen zugunsten von Hamburgs Kulturbeschäftigten getroffen werden – drumrum reden gilt nicht mehr!“
„Klinikmitarbeiter-Streik gefährdet PatientInnenwohl? Gefährlich ist der Normalzustand in den Kliniken!“
Bereits am Donnerstag wurde in Hamburg gestreikt: Abseits des öffentlichen Dienstes hatte ver.di zu einem ganztägigen Warnstreik an den Krankenhäusern der Hansestadt aufgerufen. Rund 1600 Menschen haben sich an dem Warnstreik beteiligt. Patienten der Asklepios Kliniken, des UKE und des Universitären Herzzentrums mussten Einschränkungen hinnehmen, auch Operationen fielen aus. Dabei hätte es so weit gar nicht kommen müssen: Die Gewerkschaft ver.di hatte den betroffenen Kliniken eine Notdienstvereinbarung angeboten. Das heißt: Intensiv- und Aufnahmestationen herunterfahren, einen Teil der Betten sperren. Doch die ArbeitgeberInnen lehnten das Angebot ab.
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu: „Damit unterlaufen die Kliniken das Streikrecht ihrer Beschäftigten und sie bringen die PatientInnen in Gefahr. Der Senat als Miteigentümer von Asklepios und Alleineigentümer des UKE muss die Notdienstvereinbarung umgehend umsetzen, um die Sicherheit der PatientInnen zu gewährleisten!“ Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 18.000 Angestellten in den Krankenhäusern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro mehr im Monat und 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und PraktikantInnen sowie eine unbefristete Übernahme der Azubis nach einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss.
„Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Streik“, so Celik. „Denn es ist nicht der Streik, der die PatientInnen gefährdet, sondern der Normalzustand: In Hamburg fehlen mindestens 4.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Dieser Mangel hat dramatische Folgen, die Versorgung der PatientInnen ist in den Hamburger Kliniken ist dadurch jeden Tag gefährdet.“