Was kostet Demokratie? DIE LINKE will Klarheit zur Kita-Volksinitiative

  • 30. Januar 2018

Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir bei der Frage, wie viele Fachkräfte zusätzlich benötigt würden“, erklärt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst erklären SPD und Grüne, dass bis 2028 insgesamt 9.000 Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden müssten, wenn die Volksinitiative umgesetzt würde, dann ist von 7.500 die Rede. Fachleute sprechen dagegen von 3.600 bis höchstens 5.000 Fachkräften. SPD und Grüne betreiben mit immer neuen Phantasie-Zahlen eine regelrechte Kampagne gegen die Initiatoren vom Kita-Netzwerk. Wir wollen jetzt endlich wissen, was wirklich gilt.“

Mit einer Anfrage will die Fraktion nun erfahren, welche Zahlen tatsächlich gelten. Auch nach den finanziellen Auswirkungen anderer Volksinitiativen fragt DIE LINKE. „Die Idee von SPD und Grünen, gerichtlich gegen die Initiative des Kita-Netzwerkes vorzugehen, weil sie ja Kosten verursacht, ist auch ein Angriff auf die Volksgesetzgebung insgesamt“, so Yildiz. „Deshalb wollen wir die abenteuerliche Argumentation der Regierung genau unter die Lupe nehmen.“