Wohnungspolitik des Senats gescheitert: 119.000 Wohnungen fehlen, Drittelmix nicht erreicht

Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft belegt das Scheitern der Wohnungspolitik des Senats. Weder der sogenannte Drittelmix noch eine ausreichende Versorgung mit günstigem Wohnraum wurden und werden erreicht. Von den seit 2011 gebauten Wohnungen waren 72% teure Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen. Unverändert sollen von den 10.000 jährlichen Wohnungsbaugenehmigungen nur 3.000 öffentlich gefördert sein. Ein erhöhter Anteil von 35 Prozent Förderung bezieht sich nur auf Mehrfamilienhausbauten ab 30 Wohneinheiten.

„Für wie doof hält der Senat die Hamburger:innen? In zehn Jahren wurden nicht mal 30 Prozent geförderte Wohnungen gebaut, da sind die jetzt großmäulig verkündeten 35 Prozent nichts als Augenwischerei. Der Anteil günstiger Wohnungen wird weiter schrumpfen“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der aktuellen Anzahl von 413.000 förderberechtigten Haushalten (= 45% aller Hamburger Haushalte) stünden nur 78.000 geförderte Wohnungen gegenüber. Selbst bei bei Berücksichtigung der nichtgeförderten, günstigen 216.000 Wohnungen von SAGA und Genossenschaften fehlten immer noch 119.000 Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen. Da 18.245 Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2025 aus der Bindung laufen (Drs. 22/1595, Anlage 4), aber nur 15.000 neu gebaut werden sollen, verschlechtere die Bilanz sich weiter. „Bezahlbare Mieten für niedrige und mittlere Einkommen gibt es nur, wenn der Anteil geförderter Wohnungen auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird und renditegierige Investor:innen einen Platzverweis bekommen“, so Sudmann.