Was wir machen – die Linksfraktion vor Ort

 

Politik ist für uns viel mehr als Parlamentsarbeit. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen kämpfen wir für unsere Anliegen überall in der Stadt, auf Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, bei Streiks oder einfach nur im Gespräch auf der Straße.

Unser Hafen ist kein Casino! Protest gegen den (Teil-)Verkauf der HHLA

Etwa 2.500 Beschäftigte des Hamburger Hafens und ihre Unterstützer*innen haben in der Hamburger Innenstadt gegen den geplanten Verkauf der Hamburger… weiterlesen "Unser Hafen ist kein Casino! Protest gegen den (Teil-)Verkauf der HHLA"

Volles Haus bei unserer Konferenz „Sexismus tötet!“

Am 24. September 2023 fand die erste Konferenz gegen Femi(ni)zide und patriarchale Strukturen im Hamburger Rathaus statt. Gemeinsam mit einer … weiterlesen "Volles Haus bei unserer Konferenz „Sexismus tötet!“"

Das Zwei-Säulen-System der schulischen Bildung am Beispiel Hamburg

In seinem Beitrag für die Zeitung "OXI" rechnet unser Mitarbeiter Hanno Plass mit dem Hamburger Zwei-Säulen-Schulsystem ab.
weiterlesen "Das Zwei-Säulen-System der schulischen Bildung am Beispiel Hamburg"
Veranstaltung der Hamburger Linksfraktion in der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St.Georg zu Asylpolitik und Seenotrettung mit der Seebrücke Hamburg

„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik

"Was auf dem Papier des … weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"

Filmvorführung im Rathaus: „Tearing Walls Down“

Volles Haus bei unserer Filmvorführung im Hamburger Rathaus! Nach der Vorführung der Dokumentation "Tearing Walls Down" diskutierten wir mit den … weiterlesen "Filmvorführung im Rathaus: „Tearing Walls Down“"
Der LINKEN-Abgeordnete Deniz Celik bei der Rentner*innen-Demo in der Hamburger Innenstadt
Deniz Celik (Mitte) auf der Demo

1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen

Anfang September haben sich etwa 1000 Rentner*innen und Unterstützer*innen aus ganz … weiterlesen "1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen"
Veranstaltung der Linksfraktion über prekäre Arbeit im Rathaus mit Lena Thombansen (Arbeit und Leben), Özlem Demirel (MdEP, LINKE), Hedi Tounsi (Betriebsrat Amazon) und Olga Fritzsche (Linksfraktion Hamburg)
Lena Thombansen, Özlem Demirel, Hedi Tounsi & Olga Fritzsche (v.l.)

Gegen Ausbeutung: Veranstaltung über prekäre Arbeit

"Es ist sehr einfach, in Deutschland einen Job zu finden, in dem man ausgebeutet wird" - so die … weiterlesen "Gegen Ausbeutung: Veranstaltung über prekäre Arbeit"
Olga Fritzsche von der Hamburger Linksfraktion spricht vor den Streikenden bei Hagenbeck
Olga Fritzsche bei den Hagenbeck-Streikenden

Arbeitskampf bei Hagenbeck – Linksfraktion unterstützt die Streikenden

Im Tierpark Hagenbeck wird gestreikt - aus sehr guten Gründen!
weiterlesen "Arbeitskampf bei Hagenbeck – Linksfraktion unterstützt die Streikenden"

Kinderfeste für die KiJu-Karte!

Mit einem Kinderfest auf dem Harburger Rathausplatz haben wir am vergangenen Wochenende für unsere Idee einer KiJu-Karte geworben. Sport, Mobilität … weiterlesen "Kinderfeste für die KiJu-Karte!"
Der Truck der Hamburger Linksfraktion bei der Demo des Hamburg Pride am 5. August
Der Truck der Linksfraktion auf der Demo

Pride 2023: Unser Truck auf der Demo

Unübersehbar und vor allem auch unüberhörbar: Der Truck der Hamburger Linksfraktion auf der Demo von Hamburg Pride
weiterlesen "Pride 2023: Unser Truck auf der Demo"
Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Linksfraktion zu trans*inklusiven Frauenräumen im Hamburger Rathaus im Vorfeld des Hamburg Pride 2023
Nach der Pride-Veranstaltung im Rathaus

Pride 2023: Veranstaltung im Rathaus zu trans*inklusiven Frauenräumen

Im gut gefüllten Kaisersaal des Rathauses lief unsere Podiumsdiskussion in der Pride Week.
weiterlesen "Pride 2023: Veranstaltung im Rathaus zu trans*inklusiven Frauenräumen"

Sitzung des Sozialausschusses in Hamburg am 20.4.2023 Thema: Gehörlose

Am 20. April 2023 diskutierte der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration der Hamburgischen Bürgerschaft über unsere Anfragen „Unrecht an … weiterlesen "Sitzung des Sozialausschusses in Hamburg am 20.4.2023 Thema: Gehörlose"

Wir gendern jetzt mit Sternchen

Um Diversität in der Sprache sichtbar zu machen, gendern wir seit vielen Jahren unsere Texte. Bisher haben wir dafür den Doppelpunkt verwendet. Auf … weiterlesen "Wir gendern jetzt mit Sternchen"

Die KiJu-Karte: Hamburg für alle Kinder und Jugendlichen!

„Das können wir uns nicht leisten“: Diesen Satz soll künftig kein Hamburger Kind mehr sagen müssen, wenn es um Sport, Bildung, Kultur und … weiterlesen "Die KiJu-Karte: Hamburg für alle Kinder und Jugendlichen!"

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Aktuelle Videos

Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/6O4oUmI_vO0

"Keine Privatisierung des Hafens!" – Norbert Hackbusch am 27.9.2023 in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/904NrlHvDWA?si=IJrGadqQXkTsMmkM

"Klimaprotest ist notwendig": Stephan Jersch am 13.9. in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
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Aktuelle Anträge

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge

  • 13. September 2023
Die 1906 fertiggestellte Synagoge am Bornplatz zählte zu den größten Synagogen Deutschlands. Die Bornplatzsynagoge war die erste freistehende Hamburger Synagoge und stand inmitten des jüdischen Wohngebiets im Grindelviertel. Sie bildete das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und bot 1.200 Menschen Platz. Während der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft wurde die Synagoge im Novemberpogrom 1938 geschändet und ihre … weiterlesen "Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge"

Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

  • 13. September 2023
Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich… weiterlesen "Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten"

Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

  • 13. September 2023
Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme … weiterlesen "Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung"

Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

  • 12. September 2023
Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, … weiterlesen "Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren"
weitere Anträge

Publikationen

Titelbild Themenflyer Arbeit und Wirtschaft

Themenflyer „Arbeit und Wirtschaft“

  • 30. Juni 2023
In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Arbeit und Wirtschaft".
weiterlesen "Themenflyer „Arbeit und Wirtschaft“"
Titelbild Themenflyer Bildung und Familie

Themenflyer „Bildung und Familie“

  • 30. Juni 2023
In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Bildung und Familie".
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BACKBORD

Die Zeitung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg. Wir informieren Sie über Aktivitäten der Linken und liefern wichtige Fakten und Hintergründe zu den Themen, die die politische Landschaft in Hamburg bewegen.
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Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen richten die Abgeordneten an den Senat. Dieser hat acht Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die anschließend als Drucksache veröffentlicht wird. Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt – dennoch sind sie ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um an Informationen zu gelangen.

Kleine Anfragen der Linksfraktion Hamburg finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit Ihnen dort unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen angezeigt werden, stellen Sie im Reiter „Formalkriterien“ unter „Urheber (Sonstige)“ die Option Fraktion DIE LINKE ein und unter „Dokumenttyp“ die Option Schriftliche Kleine Anfrage.

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken.

Parlamentsdatenbank

Große Anfragen

Wie nachhaltig ist die Arbeitnehmer:innen-Pension bei der Vermittlung in Arbeit und Wohnraum?

  • 1. Juni 2023
Die Studie zu obdach- und wohnungslosen Mensch in Hamburg von 2018 hat ergeben, dass fast zwei Drittel der obdachlosen Menschen in Hamburg nicht deutscher Herkunft sind. Davon haben 71 Prozent angegeben, zur Arbeitssuche nach Hamburg gekommen zu sein oder weil sie bereits ein konkretes Jobangebot hatten. Tatsächlich eine Arbeit aufgenommen haben nur knapp 25 Prozent der Befragten.
weiterlesen "Wie nachhaltig ist die Arbeitnehmer:innen-Pension bei der Vermittlung in Arbeit und Wohnraum?"

Verfahren gegen Polizeibedienstete und Aktivist:innen im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste und rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels (II)

  • 30. Mai 2023
Seit dem G20-Gipfel in Hamburg sind mittlerweile fast sechs Jahre vergangen und noch immer dauert die juristische Aufarbeitung an.
weiterlesen "Verfahren gegen Polizeibedienstete und Aktivist:innen im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste und rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels (II)"

Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg

  • 30. Mai 2023
Am 13.04.2023 haben die SPD, die GRÜNEN, die CDU und die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft den (erneuten) Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg (Drs. 22/11437) abgelehnt. Dieser Vorgang ist ein staatliches Totalversagen im Umgang mit rechtem Terror: SPD, GRÜNE, CDU und AfD haben die Bedürfnisse der Angehörigen von Süleyman Taşköprü mit Füßen getreten und sich schützend vor die Sicherheitsbehörden … weiterlesen "Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg"

Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“ (II)

  • 22. Mai 2023
An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wis-senschaftliche Hilfskräfte und Tutoren/-innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Doch trotz dieser zentralen Bedeutung für den Hochschulbetrieb gelten die gesetzlichen Standards von Arbeit für sie in der Praxis oft nicht. Dagegen organisieren sich Betroffene in der studentischen Tarifinitiative TVStud in Hamburg und bundesweit für einen Tarifvertrag und Mitbestimmungsrechte für … weiterlesen "Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“ (II)"
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