Was wir machen – die Linksfraktion vor Ort

Politik ist für uns viel mehr als Parlamentsarbeit. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen kämpfen wir für unsere Anliegen überall in der Stadt, auf Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, bei Streiks oder einfach nur im Gespräch auf der Straße.

Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der … weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
In Hamburg ist die ärztliche Versorgung ungleich verteilt: Während reichere und zentralere Stadtteile oft überversorgt sind, gibt es dort, wo … weiterlesen "Hausärztliche und Kinderärztliche Versorgung in den Bezirken"
Frisch aus der Druckerpresse: Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Titelthema diesmal: Wie AfD & Co unsere Demokratie bedrohen … weiterlesen "„Nazis raus!“ Die neue Backbord ist da!"
Warum Hamburgs Klimaschutzgesetz nicht ausreicht und was das Verfassungsgericht damit zu tun hat, haben unser Abgeordneter Stephan Jersch und unsere … weiterlesen "Wie viel Grad sollen es denn sein, Hamburg? Für eine Stadt am und nicht unter Wasser!"
Die Küche blieb ausnahmsweise mal kalt, dafür brodelte es auf dem Podium umso heftiger. Zur Diskussion in die "Kaffeewelt" in St. Georg eingeladen … weiterlesen "„Es brodelt in der Küche“: Austausch mit der Gastrobranche"
Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger … weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"
Volles Haus im Rathaus Hamburg bei der Veranstaltung der Linksfraktion zu queeren Geflüchteten
Voller Saal: die LINKEN im Rathaus
Am ersten Februar-Wochenende trafen sich die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur … weiterlesen "Fraktionsklausur in Malente mit drei Fragezeichen"
Was für ein Fest! Mindestens 500 junge und alte Menschen kamen zu unserem Kinderfest im … weiterlesen "Kinderfest in Schnelsen: Feiern für die KiJu-Karte!"
Kühne-Veranstaltung der Hamburger Linksfraktion
Gut besucht: Veranstaltung der Linksfraktion zu Kühne
Als Hamburger oder Hamburgerin kommt man kaum an ihm vorbei: Klaus-Michael Kühne ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der Transport-Firma Kühne und … weiterlesen "Klaus-Michael Kühne: Aufklärung über Hamburgs Oligarchen"
Seit Jahren veranstalten wir um den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einen feministischen Filmabend. Auch in diesem Jahr war … weiterlesen "Volles Haus beim feministischen Filmabend"
Auf einer Pressekonferenz haben wir unseren Zwischenbericht zum "Cum Ex"-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der… weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
Bei einer Veranstaltung im SerrahnEINS diskutierten linke Bildungspolitiker*nnen über die Zukunft der Schulen vor Ort in Bergedorf.
weiterlesen "Bildungswende in Bergedorf? Veranstaltung mit Robert Gruber und Sabine Boeddinghaus"

LINKSLETTER

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Aktuelle Videos

Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/crQpCM_9Yh4

CumEx: Bürgermeister Peter Tschentscher muss zurücktreten!


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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/VcuwbjybKSg

"Na? Glück gehabt beim Geburtsort?" Carola Ensslen am 31.1. in der Bürgerschaft


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Aktuelle Anträge

Die Ausrichtung der „Cruise Days“ und des Hafengeburtstags wird durch die Hamburg Tourismus GmbH regelmäßig ausgeschrieben, zuletzt für drei Jahre.
weiterlesen "Kreuzschifffahrt in Hamburg für Klima- und Gesundheitsschutz verpflichten"
Wenn es um Probleme des Verwaltungshandelns geht, dann wird „die Digitalisierung“ regelmäßig als Allheilmittel gepriesen – schneller, einfacher, besser.
weiterlesen "Genug gemauert: Ämterzugang in Hamburg verbessern, existenzielle Not verhindern!"
Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
weiterlesen "Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“"
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken, ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025"

Publikationen

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Arbeit und Wirtschaft".
weiterlesen "Themenflyer „Arbeit und Wirtschaft“"
In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Bildung und Familie".
weiterlesen "Themenflyer „Bildung und Familie“"

BACKBORD

Die Zeitung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg. Wir informieren Sie über Aktivitäten der Linken und liefern wichtige Fakten und Hintergründe zu den Themen, die die politische Landschaft in Hamburg bewegen.

Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen richten die Abgeordneten an den Senat. Dieser hat acht Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die anschließend als Drucksache veröffentlicht wird. Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt – dennoch sind sie ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um an Informationen zu gelangen.

Kleine Anfragen der Linksfraktion Hamburg finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit Ihnen dort unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen angezeigt werden, stellen Sie im Reiter „Formalkriterien“ unter „Urheber (Sonstige)“ die Option Fraktion DIE LINKE ein und unter „Dokumenttyp“ die Option Schriftliche Kleine Anfrage.

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken.

Parlamentsdatenbank

Große Anfragen

Die Studie zu obdach- und wohnungslosen Mensch in Hamburg von 2018 hat ergeben, dass fast zwei Drittel der obdachlosen Menschen in Hamburg nicht deutscher Herkunft sind. Davon haben 71 Prozent angegeben, zur Arbeitssuche nach Hamburg gekommen zu sein oder weil sie bereits ein konkretes Jobangebot hatten. Tatsächlich eine Arbeit aufgenommen haben nur knapp 25 Prozent der Befragten.
weiterlesen "Wie nachhaltig ist die Arbeitnehmer:innen-Pension bei der Vermittlung in Arbeit und Wohnraum?"
Am 13.04.2023 haben die SPD, die GRÜNEN, die CDU und die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft den (erneuten) Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg (Drs. 22/11437) abgelehnt. Dieser Vorgang ist ein staatliches Totalversagen im Umgang mit rechtem Terror: SPD, GRÜNE, CDU und AfD haben die Bedürfnisse der Angehörigen von Süleyman Taşköprü mit Füßen getreten und sich schützend vor die Sicherheitsbehörden … weiterlesen "Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg"
An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wis-senschaftliche Hilfskräfte und Tutoren/-innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Doch trotz dieser zentralen Bedeutung für den Hochschulbetrieb gelten die gesetzlichen Standards von Arbeit für sie in der Praxis oft nicht. Dagegen organisieren sich Betroffene in der studentischen Tarifinitiative TVStud in Hamburg und bundesweit für einen Tarifvertrag und Mitbestimmungsrechte für … weiterlesen "Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“ (II)"