Was wir machen – die Linksfraktion vor Ort

Politik ist für uns viel mehr als Parlamentsarbeit. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen kämpfen wir für unsere Anliegen überall in der Stadt, auf Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, bei Streiks oder einfach nur im Gespräch auf der Straße.

GJ_LMV_LM-914-640x360 Luzian Massarrat, CFT
Mehr als 100 Interessierte waren am 22. Juni ins Hamburger Rathaus gekommen, um sich auf dem … weiterlesen "Bildungsgipfel: Große Debatte im Hamburger Rathaus"
Am 14. Juni 2024 startet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland, das erste Spiel in Hamburg findet am … weiterlesen "Fußball-EM: Wer profitiert? Wer zahlt?"
Rund um den Hauptbahnhof beobachten wir eine zunehmende Verelendung von obdachlosen Menschen und … weiterlesen "Hauptbahnhof: Protestaktion gegen Vertreibung"
An diesem Freitag ruft das Bündnis "Klare Kante gegen Rechts" zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unsere Fraktion unterstützt die Demo und … weiterlesen "Aufruf zur Demonstration gegen Rechts am 7. Juni 2024"
Seit 40 Jahren verhilft der Studienkreis Schüler*innen aus Hamburg-Harburg zu besseren Noten. Sein Jubiläum hat das Institut zum Anlass genommen, um… weiterlesen "Studienkreis Hamburg-Harburg spendet Nachhilfegutscheine"
20240425-Gewerkschaftsempfang_6865-640x360 Photographer: Carmen Scharff
Am 25. April 2024 fand im Musiksaal des Besenbinderhofs unser gewerkschaftspolitischer Empfang zum Thema "Eine neue Gewerkschaftsbewegung?" statt. Die… weiterlesen "Volles Haus beim Gewerkschaftspolitischen Empfang 2024"
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der … weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
Der Hamburger Senat plant eine weitere Teilprivatisierung der HHLA: 49,9 Prozent der Anteile sollen an die Schweizer Reederei MSC gehen, nur 50,1% … weiterlesen "Unser Hafen, nicht euer Casino! Teilprivatisierung der HHLA stoppen!"
In Hamburg ist die ärztliche Versorgung ungleich verteilt: Während reichere und zentralere Stadtteile oft überversorgt sind, gibt es dort, wo … weiterlesen "Hausärztliche und Kinderärztliche Versorgung in den Bezirken"
Frisch aus der Druckerpresse: Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Titelthema diesmal: Wie AfD & Co unsere Demokratie bedrohen … weiterlesen "„Nazis raus!“ Die neue Backbord ist da!"
Warum Hamburgs Klimaschutzgesetz nicht ausreicht und was das Verfassungsgericht damit zu tun hat, haben unser Abgeordneter Stephan Jersch und unsere … weiterlesen "Wie viel Grad sollen es denn sein, Hamburg? Für eine Stadt am und nicht unter Wasser!"
Die Küche blieb ausnahmsweise mal kalt, dafür brodelte es auf dem Podium umso heftiger. Zur Diskussion in die "Kaffeewelt" in St. Georg eingeladen … weiterlesen "„Es brodelt in der Küche“: Austausch mit der Gastrobranche"
Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger … weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"
Volles Haus im Rathaus Hamburg bei der Veranstaltung der Linksfraktion zu queeren Geflüchteten
Voller Saal: die LINKEN im Rathaus

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Aktuelle Videos

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Hafen/MSC-Deal: Wir brauchen ein Referendum wie bei Olympia! (ungekürzte Rede von Norbert Hackbusch)


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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/crQpCM_9Yh4

CumEx: Bürgermeister Peter Tschentscher muss zurücktreten!


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Aktuelle Anträge

Der Verkauf von HHLA-Aktien durch den Senat der FHH an die Reederei MSC wird seit Monaten in der Stadt Hamburg intensiv diskutiert.
weiterlesen "MSC-Deal: Hamburger*innen über Jahrhundertentscheidung selbst entscheiden lassen!"
In der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Charta von Florenz – Was ist seit 2016 passiert?“ (Drs. 21/15633) antwortete der Senat auf die Frage nach dem Ergebnis der Prüfung einer Umsetzung der Gentechnikfreiheit in den Pachtverträgen der FHH, mit dem Verweis auf die den EU-Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mittels Opt-Out-Regelung zu untersagen beziehungsweise zu beschränken.
weiterlesen "Gentechnik in der Landwirtschaft verbieten"
In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
weiterlesen "Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes"

Publikationen

In unserer Broschüre klären wir auf über verbreitete Vorurteile gegenüber Geflüchteten. Stimmt es wirklich, dass sie sich bei uns die Zähne machen lassen und dne ganzen Tag in der sozialen … weiterlesen "Broschüre „Fake News in der Flüchtlingspolitik“"
In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Arbeit und Wirtschaft".
weiterlesen "Themenflyer „Arbeit und Wirtschaft“"

BACKBORD

Die Zeitung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg. Wir informieren Sie über Aktivitäten der Linken und liefern wichtige Fakten und Hintergründe zu den Themen, die die politische Landschaft in Hamburg bewegen.

Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen richten die Abgeordneten an den Senat. Dieser hat acht Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die anschließend als Drucksache veröffentlicht wird. Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt – dennoch sind sie ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um an Informationen zu gelangen.

Kleine Anfragen der Linksfraktion Hamburg finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit Ihnen dort unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen angezeigt werden, stellen Sie im Reiter „Formalkriterien“ unter „Urheber (Sonstige)“ die Option Fraktion DIE LINKE ein und unter „Dokumenttyp“ die Option Schriftliche Kleine Anfrage.

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken.

Parlamentsdatenbank

Große Anfragen

Die Studie zu obdach- und wohnungslosen Mensch in Hamburg von 2018 hat ergeben, dass fast zwei Drittel der obdachlosen Menschen in Hamburg nicht deutscher Herkunft sind. Davon haben 71 Prozent angegeben, zur Arbeitssuche nach Hamburg gekommen zu sein oder weil sie bereits ein konkretes Jobangebot hatten. Tatsächlich eine Arbeit aufgenommen haben nur knapp 25 Prozent der Befragten.
weiterlesen "Wie nachhaltig ist die Arbeitnehmer:innen-Pension bei der Vermittlung in Arbeit und Wohnraum?"
Am 13.04.2023 haben die SPD, die GRÜNEN, die CDU und die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft den (erneuten) Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg (Drs. 22/11437) abgelehnt. Dieser Vorgang ist ein staatliches Totalversagen im Umgang mit rechtem Terror: SPD, GRÜNE, CDU und AfD haben die Bedürfnisse der Angehörigen von Süleyman Taşköprü mit Füßen getreten und sich schützend vor die Sicherheitsbehörden … weiterlesen "Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg"
An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wis-senschaftliche Hilfskräfte und Tutoren/-innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Doch trotz dieser zentralen Bedeutung für den Hochschulbetrieb gelten die gesetzlichen Standards von Arbeit für sie in der Praxis oft nicht. Dagegen organisieren sich Betroffene in der studentischen Tarifinitiative TVStud in Hamburg und bundesweit für einen Tarifvertrag und Mitbestimmungsrechte für … weiterlesen "Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“ (II)"