Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert
Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung im Steuerskandal Warburg-Bank? Wir haben unsere Ergebnisse in einem Zwischenbericht festgehalten und sind überzeugt: Olaf Scholz hatte den Plan, Peter Tschentscher hat ihn umgesetzt. Eine Reihe von Indizien zeigen, wie Olaf Scholz höchst persönlich auf den Steuerskandal eingewirkt hat, indem er Mitbankeneigentümer Christian Olearius sagte, er solle seine Verteidigungsschrift direkt an Tschentscher schicken. Tschentscher wird daraufhin selbst aktiv, befasst sich intensiv mit dem Fall und hat Entscheidungen zum Schutz der Bank getroffen. Das ist deshalb so brisant, ist doch die strikte Trennung zwischen Politik und Behörde das Credo des Senats gewesen. Wir zeigen im Bericht, wie die organisierte Steuerkriminalität in Hamburg nicht verfolgt, sondern teils unterstützt wurde und wir stellen fest, dass der Aufklärungswille der Hamburger Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft mehr als unzureichend war. Auch Olaf Scholz werfen wir vor, seine Erinnerungslücken vorgetäuscht zu haben.
Der Ausschuss wird von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen SPD-Spitzenpolitiker und gegen eine Finanzbeamtin begleitet. Dadurch war es möglich, Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten zu bekommen. Skandalös ist, dass die Staatsanwaltschaft den bestürzenden Verdacht äußert, dass Kommunikation innerhalb der Finanzbehörde zum Thema Cum-Ex bei Warburg zum Teil gelöscht oder bewusst gar nicht zu den Akten gegeben wurde. Der Prozess gegen Olearius in Bonn und weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden neue Erkenntnisse bringen. Auch der Hamburger Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort. Daher veröffentlicht der Untersuchungsausschuss lediglich einen vorläufigen Zwischenbericht.