Wohnen

Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

  • 25. September 2023
In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum (Wieder-)Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau; hin zum klimagerechten Bauen, verbunden mit einer sozialen …
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Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

  • 13. September 2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
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Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal

  • 30. August 2023
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne" (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene "Zentrale Wohngeldstelle Hamburg" (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. "Das Engagement der vorhandenen Mitarbeiter*innen in den Bezirken und in der …
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Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

  • 30. August 2023
Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
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Benko kauft noch mehr Gebäude in der Innenstadt: Senat muss windigen Investor endlich ausbremsen

  • 20. August 2023
Aus Medienberichten geht hervor, dass der Immobilien-Großinvestor Rene Benko zusätzlich zu seinen vielen Grundstücken und Gebäuden in der Innenstadt mit einer Unterfirma das Gebäude am Jungfernstieg 48 gekauft hat. Den Mieter*innen, darunter die traditionsreiche ‚Roth‘s alte englische Apotheke‘ wurde gekündigt.
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Kostenfreie Toiletten für alle

  • 2. August 2023
Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben

  • 2. August 2023
Das Thema der Hamburger Stadttauben wurde in den letzten Jahren sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirksversammlungen thematisiert. Dem Engagement von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern ist es dabei zu verdanken, dass die Sensibilität für das Leid der Stadttauben in der Öffentlichkeit und der Politik angewachsen ist. Zu beobachten ist leider auch, dass es nach vielen Bemühungen in den Bezirken am Ende nicht oder kaum gelang, Immobilien zu finden, auf denen Taubenschläge, die bekanntermaßen zur Reduzierung des Taubenbestandes und des Taubenleids beitragen …
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Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

  • 1. August 2023
Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung.
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