Frieden

Kein Mittler des Friedens: Tschentscher kommt seinen Pflichten als „Mayor for Peace“ nicht nach

Seit 2009 ist Hamburg Mitglied im internationalen Friedensnetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Darin haben sich Städte aus aller Welt zusammengeschlossen, die sich für Frieden und Abrüstung engagieren wollen.
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Veteranentag: Nein zu Militarismus und Aufrüstung!

Mit einem Beförderungsgelöbnis der Bundeswehr hat der Senat am vergangenen Sonntag auf dem Hamburger Rathausmarkt den Veteranentag gefeiert. Die Linke hatte zusammen mit anderen Organisationen eine Gegenkundgebung durchgeführt und das Thema jetzt unter dem Titel „Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag: Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus!“ in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet.
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Gelöbnis zum Veteranentag: Auf die Straße gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit!

Auf Beschluss von SPD und Grünen wird in Hamburg am Sonntag den 15 Juni zum ersten Mal der „Veteranentag“ mit militärischem Appell im Rahmen eines „Beförderungsgelöbnisses“ begangen.
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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
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Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
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Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention

Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
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Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Angriffe auf Israel: Terror durch nichts zu rechtfertigen

Seit Samstag wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen.
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