DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Seit Samstag wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen.
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
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In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Frieden und Hafen".
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Norbert Hackbusch in der türkischen Grenzstadt Cisre

Norbert Hackbusch in Cisre

Zu den türkischen Wahlen reiste eine Delegation der Hamburger Linksfraktion rund um Norbert Hackbusch in die Türkei.
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Frau Leben Freiheit – Jin Jiyan Azadî! Gemeinsam mit Janine Wissler (Bild, links), Sofia Leonidakis (Bild, rechts), Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Musik und vielen, vielen, vielen Gästen feierten wir am Sonntag das Newroz-Fest im Hamburger Rathaus. Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung – in diesem Sinne würdigten wir nicht bloß den Frühling und die vielen Menschen in Hamburg, für die das Fest von großer Bedeutung ist, sondern gedachten…
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Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach einem Jahr Flucht aus der Ukraine ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden."
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Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den Erdbebenregionen am Zugang zu sauberem Trinkwasser, Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wird mit den Worten zitiert, es fehle „an allem, was für das konkrete Überleben gebraucht wird“
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Frieden

Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Angriffe auf Israel: Terror durch nichts zu rechtfertigen

Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

Themenflyer „Frieden und Hafen“

Umstrittene Parlamentswahlen: Delegation der Linksfraktion reist zu Wahlbeobachtung in die Türkei

Jin Jiyan Azadî! Newroz-Fest 2023 mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir

Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

Abschiebestopp in die Türkei jetzt!