Frieden

Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht

Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
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Angriff auf Gaza-Flotille: Hamburg muss sich für geltendes Seerecht einsetzen

Gestern hat das israelische Militär 13 mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffe der Global Sumud Flotilla überfallen und Hilfsaktivist*innen inhaftiert. Der Übergriff erfolgte ca. 70 bis 80 Seemeilen (rund 130 bis 150 Kilometer) in internationalen Gewässern des Mittelmeers.
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Red Storm Bravo: Bundeswehr gegen Demonstrierende und Arbeitszwang

Ende der Woche wird in Hamburg unter dem Titel „Red Storm Bravo“ über mehrere Tage hinweg ein militärisches Großmanöver der Bundeswehr stattfinden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat nun offengelegt, welche Übungsbestandteile dabei geprobt und welche Kosten entstehen werden.
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Kriegsprofiteure auf Shoppingtour: Rheinmetall kauft Blohm + Voss

Der Düsseldorfer Rüstungshersteller Rheinmetall hat angekündigt, Naval Vessels Lürssen (NVL) zu kaufen, die Marinesparte der Bremer Lürssen-Gruppe. Teil des Deals ist auch die Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss.
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Auch Hamburger*innen eingekesselt: Repression und Polizeigewalt gegen Kölner Friedensdemo

Gewaltsam von der Polizei gestoppt und über Stunden eingekesselt wurde am gestrigen Abend in Köln eine Friedensdemonstration, die im Rahmen der Protestwoche „Rheinmetall entwaffnen“ stattfand – auch Hamburger*innen waren betroffen.
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Rheinmetall will Blohm + Voss: Kaufrausch der Waffenschmieden

Nach Medienberichten plant der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL). Dieser befindet sich derzeit im Besitz der Lürssen-Familie, die dem Verkauf noch zustimmen muss. Davon betroffen ist auch die Hamburger Werft Blohm + Voss.
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Hilfe für Kinder aus Gaza: Senat greift Initiative der Linken auf

Am Samstag gab der Senat bekannt, Kinder aus Gaza zur Behandlung nach Hamburg bringen zu wollen. Dies hatte die Linksfraktion bereits im Dezember in der Bürgerschaft beantragt und diese Forderung an den Senat vor gut zwei Wochen erneuert.
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Waffen nach Israel? Vorstoß des Bundeskanzlers geht nicht weit genug

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Lage in Gaza hat Kanzler Merz erklärt, Rüstungsexporte an Israel einschränken zu wollen. Dieses Vorhaben wird von der CDU Hamburg kritisiert.
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