Frieden

Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
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Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
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Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention

Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
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Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Angriffe auf Israel: Terror durch nichts zu rechtfertigen

Seit Samstag wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen.
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Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
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Titelbild Themenflyer Frieden und Hafen

Themenflyer „Frieden und Hafen“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Frieden und Hafen".
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Norbert Hackbusch in der türkischen Grenzstadt Cisre
Norbert Hackbusch in Cisre

Umstrittene Parlamentswahlen: Delegation der Linksfraktion reist zu Wahlbeobachtung in die Türkei

Zu den türkischen Wahlen reiste eine Delegation der Hamburger Linksfraktion rund um Norbert Hackbusch in die Türkei.
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