Inneres

In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen - insbesondere bei Versammlungen - eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können weiterlesen "Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!"
Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus. weiterlesen "Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe"
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss. weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den Altersfeststellungsverfahren bei Migrant:innen mitgewirkt hat, obwohl beide … weiterlesen "Das Hofieren von Püschel durch den Hamburger Senat muss ein Ende haben!"
Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/sUZF8yxxrAg

Nach 20 Jahren: Verantwortung für Brechmitteleinsätze übernehmen! Deniz Celik in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen. weiterlesen "20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen"
Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig. weiterlesen "Mehr Suizide in Haftanstalten: Leben der Gefangenen besser schützen!"
Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, weiterlesen "#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend"