Inneres

Nach faschistischem Eklat bei EM-Spiel: Linksfraktion fordert Verbot der türkischen „Grauen Wölfe“ und Entwaffnung ihrer Mitglieder

Während des EM-Achtelfinal-Spiels zwischen der Türkei und Österreich zeigte der türkische Spieler Merih Demiral den sogenannten „Wolfsgruß“.
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Höhere Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, aber weniger für Vorsitzende!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen.
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Datenleck in Hamburger Gefängnissen: Beispiellose Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wie heute öffentlich wurde, gab es eine schweren Sicherheitslücke bei der Gefangenentelefonie.
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Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes

In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
weiterlesen "Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes"

Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes

In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
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Rechte Gewalt: Linksfraktion fordert neue Zuständigkeiten für Opferbeauftragten

Eine bessere Betreuung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft: Linksfraktion kritisiert Landesamt für Verfassungsschutz

Heute hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.
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AfD-Hetze gegen Grundschüler*innen: Bei der Verteidigung der Demokratie gibt es keine “neutrale Haltung”

Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße.
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