Inneres

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Hintergrund des Antrages ist die Verurteilung von drei Sozialarbeiter*innen des Karlsruher SC zu Geldstrafen, weil sie sich weigerten nach einem Pyrotechnik-Einsatz während eines Fußballspiels als Zeug*innen auszusagen.
weiterlesen "Schutz für Sozialarbeiter*innen: Linksfraktion fordert Zeugnisverweigerungsrecht"
Zum Stand der wissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit heute informiert.
weiterlesen "Studie zu NSU-Terror: Verfassungsschutz muss endlich zur Aufklärung beitragen"
Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. 2024 sind 224.913 Straftaten registriert worden – das ist ein Rückgang um etwa 4 Prozent.
weiterlesen "Kriminalstatistik: Hamburg ist sicher – aber nicht für alle"
Am 22. Februar trommelt die AfD ihre Mitglieder erneut zu einer Wahlkampfveranstaltung in die städtische Friedrich-Ebert-Halle in Harburg zusammen.
weiterlesen "Kein Cent mit Menschenfeindlichkeit: Linksfraktion fordert Spende der Mieteinnahmen"
In der morgigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, dass der „Tag der Befreiung“ am 8.Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag erklärt wird.
weiterlesen "Das Erinnern verteidigen: Der 8. Mai 2025 muss ein Feiertag werden!"
Wirbel um eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV): Weil der Verein zu einer Veranstaltung am 6.2. auch einen Vertreter der AfD eingeladen hat, treten Anwält*innen aus dem HAV aus
weiterlesen "Keine Bühne für Extremisten: Anwaltsverein muss AfD wieder ausladen"
SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll.
weiterlesen "Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten"
Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.
weiterlesen "Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!"