Inneres

Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

  • 29. September 2022
Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
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Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

  • 21. September 2022
Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
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Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!

  • 20. September 2022
Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst.
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Neue Broschüre: “Der NSU-Komplex”

  • 19. September 2022
Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Wir wollen das ändern und haben unsere Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst. Darin werden die wichtigsten Fragestellungen und Erkenntnisse im Hinblick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden und das Hamburger Unterstützer:innen-Netzwerk des NSU …
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Der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya (DIE LINKE) als parlamentarischer Beobachter beim Klimacamp im Volkspark Hamburg-Altona.
Als parlamentarischer Beobachter unterwegs: unser Abgeordneter Metin Kaya.

Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße

  • 16. August 2022
Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet.
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Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei

  • 3. August 2022
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des Camps an und erklärte, dass sowohl Schlafzelte als auch Versorgungs- und Infrastrukturzelte dazu gehören. Lediglich beim Ort für das Camp gab das Gericht der Versammlungsbehörde recht: …
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Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit

  • 1. August 2022
Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum Übernachten dürfen dort allerdings nicht aufgestellt werden, auch keine Versorgungs- und Infrastrukturzelte. Als Begründung führt die Behörde aus, dass das Camp keine …
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“Hamburger Linie”: der G20-Podcast der Linksfraktion Hamburg

Der G20-Gipfel ist schon fünf Jahre her, aber noch lange nicht aufgearbeitet. Mit einem zweiteiligen Podcast erinnern wir an die dramatischen Ereignisse und die “Hamburger Linie”, mit der die Polizei damals gegen die Proteste vorging. Darin kommen unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider und der Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt zu Wort. Anzuhören unter anderem bei Soundcloud.