Inneres

Personalnot in Ämtern: Hamburgs Bezirke sind am Limit!

Rund 956 der fast 9079 Stellen in Hamburgs Bezirksämtern sind nicht besetzt – das ist gut jede zehnte Stelle. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion
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Angriff auf Mahnwache in Hamburg ist inakzeptabel – Schutz der Versammlungsfreiheit sicherstellen

Eine friedliche Mahnwache für Solidarität mit Syrien und dem Iran ist am Montagabend auf dem Hamburger Rathausmarkt gewaltsam angegriffen worden.
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Entlastung für Beschäftigte: Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen.
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Bürgerschaft: AfD-Verbot nicht auf die lange Bank schieben!

Mit einem abgestuften Prüfverfahren soll ein Verbot der AfD eingeleitet werden – diesen Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaftssitzung am 14.1. begrüßt und unterstützt die Linksfraktion.
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Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
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Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte.
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Klage des Verfassungsschutzes: Experte stützt Kritik der Linken

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz geht gegen Deniz Celik vor, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Celik hatte festgestellt, der Verfassungsschutz sei „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“.
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Gießen: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen friedliche Aktivist*innen

In Gießen will sich an diesem Wochenende die Jugendorganisation der rechtsextremen AfD neu gründen. Hier gegen organisiert das Bündnis „Widersetzen“ Proteste und Blockaden. Vor Ort sind auch zahlreiche antifaschistische Aktivist*innen aus Hamburg.
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