Inneres

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. weiterlesen "#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden"
In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Task Force ist eine reine Machtdemonstration, die mit effektiver Polizeiarbeit... weiterlesen
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt. weiterlesen "Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle"
Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe. weiterlesen "Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung"
Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt. weiterlesen "Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes"
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ... weiterlesen "Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten"
Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.   weiterlesen "Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden"
In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben. weiterlesen "Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen"