Inneres

NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
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80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946: Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal würdigen die drei Fraktionen die Biografien, den…
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Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
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Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter

Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. …
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Bezirksämter in Not: 744 Stellen können nicht besetzt werden

Die Bezirksämter in Hamburg stehen weiterhin unter hohem Druck. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, waren zum 30. Juni dieses Jahres 743,7 Stellen in den Bezirksämtern nicht besetzt. Besonders hoch fiel die Quote vakanter Stellen im Bezirksamt Mitte (12,79 Prozent) und in Wandsbek (11,03 Prozent) aus. Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bezirksämter sollen die Grundversorgung der Stadt gewährleisten, sie sind die Ansprechpartner der Stadt …
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Alkoholverbot: Senatspläne verdrängen Menschen, ohne Sicherheit zu schaffen

Der Senat will die Alkoholverbotszone auf weite Teile von St. Georg ausweiten.
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1057 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg im Jahr 2025

Der erste Jahresbericht der merkmalsübergreifenden Hinweisstelle HiNT zeichnet ein alarmierendes Lagebild rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle in Hamburg.
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Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
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