Inneres

Café Osborn retten – Bürgerhaus Bornheide und alle Bürgerhäuser bedarfsgerecht finanzieren!

Das beliebte Café Osborn im Bürgerhaus Bornheide ist von der Schließung bedroht. Grund dafür ist eine erhebliche Finanzierungslücke, die durch ohnehin unzureichende Rahmenzuweisungen und zuletzt gestiegenen Energie- und Personalkosten entstanden ist.
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Untergetauchte Neonazis in Hamburg: Linke warnt vor mangelndem Fahndungsdruck

Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis in Hamburg bleibt besorgniserregend hoch. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht.
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Polizeiliches Verhalten überprüfen: Linksfraktion will Aufzeichnungspflicht für Bodycams

Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg am 20. April 2025, der durch Polizeischüsse aus der Dienstwaffe eines Beamten ums Leben kam, fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Aktivierung von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
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Tod in Billstedt: Polizei verschweigt Gewalt eines Beamten gegen das Opfer

Am 17. April 2025 starb ein 36-jähriger Mann im Polizeigewahrsam im Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Wie durch eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich wurde, wird im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
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Gemeinsam gegen das Vergessen: Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus 

1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus.
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Rechtsextreme AfD: Verbotsverfahren muss rasch beginnen

Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass es die AfD nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ betrachtet.
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NSU-Aufarbeitung: Forschungsteam werden Informationen vorenthalten

Erst seit Mitte Februar hat die wissenschaftliche Untersuchung des NSU-Komplexes in Hamburg begonnen – nun stellt sich heraus, dass das Forschungsteam keinen uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Sicherheitsbehörden erhalten wird. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft Die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/184) zeigt, bekommen die Forscher*innen von der Polizei lediglich bekannte Akten, die bereits an die Untersuchungsausschüsse anderer Länder und des Bundes …
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Verfassungsfeinde in Uniform: Über 60 Verdachtsfälle bei Hamburger Polizei

Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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