Inneres

Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
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Linksfraktion begrüßt Verbot von „Muslim Interaktiv“ und fordert Ausbau von Präventionsprogrammen

Zum Verbot des islamistischen Vereins „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Islamistische Organisationen haben keine Existenzberechtigung und wir begrüßen das Verbot von ‘Muslim Interaktiv’.
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Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburg öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
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Bühne frei für einen Rechtsextremisten im Rathaus? Neuer Tabubruch der AfD

Auf einer Veranstaltung der Hamburger AfD-Fraktion im Rathaus soll unter anderem der als rechtsextrem bekannte Alexis Giersch sprechen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einladung von Alexis Giersch begeht die AfD in Hamburg einen weiteren Tabubruch
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Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht

Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
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Fette Gehaltserhöhung für Bezirksamtsleiter*innen: Rot-Grün versorgt die eigenen Leute, lässt aber die Bezirksämter im Stich

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Bezüge der Bezirksamtsleitungen um 12 Prozent beschlossen. Bisher erhalten Bezirksamtsleitungen in der Besoldungsgruppe B4 ein Grundgehalt von rund 9.650 Euro im Monat.
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AfD-Abgeordneter Robert Risch auf neofaschistischem Kongress

Robert Risch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona für die AfD, nahm an einem internationalen Treffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teil.
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Bezirksamtsleitungen: Linke fordert Direktwahl

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion in einem Antrag, dass die Bezirksamtsleitungen zukünftig direkt gewählt werden.
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