DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
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Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug.
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Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit …
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In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg.
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Inneres

Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen

G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze

Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich

Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts