Inneres

SPD, Grüne und CDU haben heute erklärt, den 8. Mai zu einem "Gedenktag" machen zu wollen. Aus diesem Anlass bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem echten, arbeitsfreien Feiertag zu machen.
weiterlesen "Es bleibt dabei: Der 8. Mai muss Feiertag werden!"
Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Bereichsausnahme für den Verfassungsschutz im Hamburger Transparenzgesetz.
weiterlesen "Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung nehmen!"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
weiterlesen "Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?"
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügen immer mehr Nazis, Reichsbürger:innen und auch sog. Querdenker:innen legal über Waffen.
weiterlesen "Anfrage der Linksfraktion zeigt: Immer mehr Nazis und sonstige Rechte sind bewaffnet"
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügen immer mehr Nazis, Reichsbürger:innen und auch sog. Querdenker:innen legal über Waffen. Der Anfrage zufolge dürfen sich zwölf Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten bewaffnen, dazu sieben Reichsbürger:innen und sogar eine Person aus dem Umfeld der Corona-Proteste, die der Verfassungsschutz unter dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet.
weiterlesen "Anfrage der Linksfraktion zeigt: Immer mehr Nazis und sonstige Rechte sind bewaffnet"
Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
weiterlesen "Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!"
Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei. Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den …
weiterlesen "Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!"
Vor zwei Jahren ermordete der Rechtsradikale Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Tat ist kein Einzelfall - sie steht in einer traurigen Kontinuität faschistischen Terrors in der Bundesrepublik. Am Samstag rufen wir dazu auf, auf die Straße zu gehen, um an die Ermordeten zu erinnern: an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
weiterlesen "Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau"