DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Etwa 2.500 Beschäftigte des Hamburger Hafens und ihre Unterstützer*innen haben in der Hamburger Innenstadt gegen den geplanten Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) protestiert. Wie zuvor bekannt wurde, plant der Senat nach Geheimverhandlungen die Hälfte der HHLA dem Schweizer Containerriesen MSC zu überlassen.
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In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
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Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen. Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den Tunnelblick. Dadurch erkennen sie nicht, dass der Engpass zwischen dem Hauptbahnhof und Altona nicht die zweigleisige Strecke ist. Denn die für den Deutschland-Takt vorgesehen 13 Züge pro Stunde lassen sich locker auf diesen zwei …
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Im Dezember 2019, wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl, stellte der Erste Bürgermeister Tschentscher den sogenannten Hamburg-Takt vor und versprach viele neue Buslinien sowie Hunderte neue Bushaltestellen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt aber nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen Bushaltestellen wurde nicht mal ein Viertel errichtet. Und auf die Zahl von knapp 150 neuen Haltestellen kommt der Senat auch nur, wenn er ab Dezember 2018 und nicht ab 2019 zählt.
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Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung soll in 15 bis 20 Jahren erfolgen. Die vor zehn Tagen in Berlin eröffnete neue Straßenbahnstrecke M10 kostete 15 Mio. Euro pro Kilometer. Die Stadt Kopenhagen hat innerhalb von vier Jahren 28 Kilometer …
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Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert. Diese nicht veröffentlichten Gutachten und Studien sind für parlamentarische Entscheidungen …
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Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt …
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Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
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Verkehr

Unser Hafen ist kein Casino! Protest gegen den (Teil-)Verkauf der HHLA

Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

„Hamburg-Takt“ und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher

U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende

Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen

Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus