MSC-Deal: Linksfraktion legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Ausverkauf der HHLA durch den Hamburger Senat beschäftigt die Stadt. Nun legt Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Teilprivatisierung ein. Hintergrund der Beschwerde ist die mögliche staatliche Beihilfe zugunsten der Großreederei MSC. Da ein Verkehrswertgutachten für die HHLA nicht eingeholt wurde, kann sich der MSC-Konzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, da er weniger zahlt, als angemessen wäre.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seitens des Senats wurde kein Verkehrswertgutachten für die HHLA eingeholt, obwohl die Landeshaushaltsordnung das vorschreibt. Dieses Problem ist auch während der Anhörung von Expert*innen mehrmals angemerkt worden. Wenn die Stadt dann aber im Gegenzug die Anteile wieder zurückkaufen möchte, dann müsste dies auf Basis eines Verkehrswertgutachtens erfolgen – das Ganze ist also mehr als unlogisch. Darüber hinaus setzt sich der Senat über die Vorgaben der EU-Kommission für Beihilfeverfahren hinweg. Es steht im Raum, dass der Verkauf der HHLA-Anteile unter Wert erfolgt und ein wirtschaftlicher Schaden für die Freie und Hansestadt Hamburg entsteht. Wir müssen aber ausschließen, dass es sich hier um eine Beihilfe zugunsten des MSC-Konzerns handelt.“