Soziales

Aussetzung der Schulpflicht nach Kürzung der Schulbegleitung: Diese Senatorin ist eine klare Fehlbesetzung!

Berichten des NDR zufolge haben mehrere Sonderschulen angekündigt, die Schulpflicht behinderter Kinder bis auf weiteres nicht mehr zu kontrollieren. Deren Sicherheit sei durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet. Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der …
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Taliban übernehmen Botschaften & Konsulate: Linksfraktion fordert Schutz für Hamburgs afghanische Community

Neue Recherchen des NDR zeigen eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit Afghanistans islamistischem Regime: Eine Taliban-Delegation ist vergangenen Mittwoch in Deutschland eingetroffen, um weitere Abschiebungen vorzubereiten.
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Todesfall in der Jugendhilfe: Senat darf sich nicht der Verantwortung und Aufklärung entziehen!

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe. Der Senat lässt eine Anfrage der Linksfraktion dazu erneut nahezu unbeantwortet und stiehlt sich unter pauschalem Verweis auf den Datenschutz aus der Verantwortung. Dazu Jan Libbertz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
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Schulbegleitung: Behauptungen kollidieren mit der Wirklichkeit

In der heutigen Landespressekonferenz hat Senatorin Bekeris Stellung genommen zu den Veränderungen und Einsparungen in der Schulbegleitung. Dazu Thomas Meyer, Fachsprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senatorin Bekeris behauptet, dass sich an den Kriterien für die Schulbegleitung nichts geändert habe und alle Kinder im neuen Schuljahr am Unterricht teilnehmen können – dabei wurde ein erheblicher Teil von Schulbegleitung nicht bewilligt und wurden noch nicht alle …
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Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
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Todesfall in der Jugendhilfe: Senat bleibt alle Antworten zu Abläufen im ASD schuldig

Nach dem Todesfall einer 15-jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte und in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden wurde, stellen sich Fragen zu den strukturellen Abläufen in der Jugendhilfe.
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Nicht mal Notunterkünfte haben noch Plätze: Lage von Obdachlosen bleibt dramatisch

2.196 wohnungslose Menschen warten derzeit auf einen Platz in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft der Stadt. Hinzu kommen 1.112 sogenannte Überresidente in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die ebenfalls auf eine Unterbringung warten.
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Hitzeschutz: Linksfraktion fordert mehr Refill-Stationen in Hamburg

Hamburg erlebt seine erste Hitzewelle des Jahres. Die Linksfraktion Hamburg fordert daher, Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden deutlich auszuweiten.
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