Soziales

Insolvenz von Integrationszentrum: Senat muss bisherige Träger absichern

Die Sozialbehörde beendet zum Jahresende die Förderung der zwölf Hamburger Integrationszentren in ihrer bisherigen Trägerschaft und vergibt die Beratung neu. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts steht nun mit verikom bereits ein erster der bisherigen Träger der Integrationszentren vor der Zahlungsunfähigkeit. 56 Beschäftigte sind betroffen. Dazu Hila Latifi, Sprecherin für Integration der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Warnungen lagen auf dem Tisch. Jetzt zeigt sich, …
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Integrationszentren: Senat zerschlägt bewährte Strukturen

Aufregung rund um Hamburgs Integrationszentren: Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab, wurden die betroffenen Träger im Mai 2026 über das Ende der Förderrichtlinie für Integrationszentren zum Jahreswechsel informiert. Immer wieder betonte der Senat, dass er eine konzeptionelle Neuausrichtung wolle. Angeblich bestünden andere Bedarfslagen. Der Zuschlag für die SBB Kompetenz GmbH zeigt nun, was wirklich gewollt ist - nämlich eine vor allem arbeitsmarktorientierte Ausrichtung in Bezug auf die Personen, die bislang noch …
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Winternotprogramm: Neue Regeln drängen noch mehr Menschen aus dem Hilfesystem

Heute hat die Sozialbehörde neue Regeln für Hamburgs Winternotprogramm veröffentlicht. So sollen Hilfesuchende nach dem dritten Aufenthalt verpflichtend eine Sozialberatung erhalten und Obdachlose aus EU-Ländern sollen verstärkt zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt werden. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese autoritäre neue Linie des Senats drängt Menschen eher aus dem Hilfesystem, als dass es sie dabei …
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Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg: Senat streicht Ausbildung und Beratung

Gern wirbt die Uni Hamburg mit ihrer Refugee Law Clinic - doch nun soll diese nicht mehr finanziert werden. Mit Law Clinics können Studierende das im Hörsaal erworbene Fachwissen frühzeitig in der Praxis anwenden. Die Refugee Law Clinic an der Universität Hamburg verbindet damit praxisnahe Ausbildung von Jurastudierenden mit einem kostenfreien Zugang zum Recht für Geflüchtete. Wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, droht der Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg nun das Aus: Ab dem kommenden …
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40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht: Senat bekommt Notlage bei Asylbewerberleistungen nicht in den Griff

Im Bereich der Asylbewerberleistungen hat der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation erstellt. Doch trotz der Einführung des Portals haben sich die Bearbeitungszeiten um mehr als ein Viertel auf 98 Arbeitstage verlängert, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Eilverfahren vor dem Sozialgericht seit Januar 2026 um 40 Prozent angestiegen. Die Zahl der Termine in der …
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Zwangsumstellung auf neue IBAN: Chaos bei der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und …
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Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts

Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte…
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Wohnarmut eskaliert: Linke fordert Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von 40 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt 2027/28 zurückzunehmen. Darüber hinaus soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Wohngeld weiterhin regelmäßig an die Miet- und Preisentwicklung angepasst wird, die Heizkostenkomponente nicht abgesenkt und der Kreis der Wohngeldberechtigten nicht durch Änderungen der Berechnungsgrundlage eingeschränkt wird. Dazu erklärt Olga …
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