Soziales

Sozialgerichtsurteil zum Dublin-Zentrum: Linke fordert sofortige Schließung

Das Sozialgericht Hamburg hat mit drei Beschlüssen die verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse im Dublin-Zentrum in Hamburg-Rahlstedt gestoppt. Dort werden seit Anfang März Geflüchtete untergebracht, für deren Asylverfahren nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist.
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47 Tote seit September: Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe!

Mindestens 21 obdachlose Menschen sind seit Mitte September 2024 auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzukommen 26 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz, die in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben sind.
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Isoliert und abgeschoben: Bald auch Kinder im Dublin-Zentrum?

Erst sollten im „Dublin-Zentrum“ keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht werden. Nun plant der Senat bereits die Ausweitung der verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse genau auf diesen Personenkreis.
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Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
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Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne

Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen.
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Zwangsräumungen: Anstieg um 20 Prozent innerhalb eines Jahres

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt
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Bismarckstraße: Droht jetzt auch das Aus der Unterkunft für junge Geflüchtete?

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
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Senat ist eingeknickt: Schutzunterkunft für queere Geflüchtete umsetzen!

Im Januar 2025 hat die Sozialbehörde bekannt gegeben, dass sie ihre Pläne, eine Schutzunterkunft für queere Geflüchtete in der Sierichstraße 53 zu errichten, nicht mehr verfolgt.
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