Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf Rücknahmedeals mit Autokraten. Schwerste Menschenrechtsverstöße sind zu befürchten. Insgesamt wird das individuelle Recht auf Asyl massiv entwertet.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene ist ein fatales Signal und fügt sich in die negative Stimmung gegenüber Schutzsuchenden auch in Hamburg ein. Dabei wird kein migrationspolitisches Problem gelöst – insbesondere auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU konnte man sich nicht verständigen. Auch wurde die historische Chance verpasst, rechtswidrige Pushbacks konsequent zu unterbinden und für eine bessere Integration zu sorgen. Wir verlassen den Grundkonsens der Genfer Flüchtlingskonvention – doch die ist eine Konsequenz aus den Verbrechen Nazideutschlands!“

David Stoop, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion und Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Europawahl: „Die Linken im Europäischen Parlament sind die einzigen, die sich stabil und nachhaltig gegen die Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene stark gemacht und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht engagiert haben. Wer gegen Elendslager an den EU-Außengrenzen, gegen Deals mit Despoten und die Abschaffung von rechtsstaatlichen Mindeststandards ist, kann bei der Europawahl am 9. Juni nur die LINKEN wählen!“