David Stoop

Cum-Ex und die HSH: Tschentschers gebrochenes Versprechen

Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
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Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Weshalb wurde der Steuerraub nie ordentlich aufgearbeitet?

Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Aktuelle Stunde zu Europawahl: Die Rechten mit einer sozialeren Politik stoppen!

Das Hamburger Ergebnis der Europawahl ist heute unter dem Titel „Hamburg stellt sich gegen den Trend." Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
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Immer neue Missstände auf Baustelle Überseequartier: LINKE fordert Task-Force Hafencity

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task-Force Hafencity eingereicht.
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Das Amt für Arbeitsschutz stärken – Prüfquoten ab 2026 einhalten!

Das Amt für Arbeitsschutz ist weiterhin nicht ausreichend ausgestattet, um seine Prüfpflichten adäquat zu erfüllen.
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Prozess gegen Betriebsratsvorsitzenden von MSC-Tochterfirma: keine Partnerin für Hamburgs Hafen

Am heutigen Montag stand in Hamburg der Betriebsratsvorsitzende von Medrepair, einer Container-Reparaturfirma und 100-prozentige Tochter der Reederei MSC, vor dem Arbeitsgericht.
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Keine halben Sachen: Linksfraktion fordert Abschaffung der Schuldenbremse

Die Linksfraktion fordert den Senat auf, sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene einzusetzen und zugleich die Hamburgische Schuldenbremse abzuschaffen.
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Schuldenbremse abschaffen! Dringend notwendige Investitionen ermöglichen!

600 Milliarden Euro. So hoch schätzte jüngst das IMK der Hans-Böckler-Stiftung den zusätzlichen Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre ein, um wesentliche öffentliche Infrastruktur zu errichten oder wiederherzustellen.
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