David Stoop
Unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Linksfraktion die Situation der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien und die Auswirkungen dieses Konflikts auf Hamburg.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Solidarität mit Rojava und Rojhilat!"
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Rund 956 der fast 9079 Stellen in Hamburgs Bezirksämtern sind nicht besetzt – das ist gut jede zehnte Stelle. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion
weiterlesen "Personalnot in Ämtern: Hamburgs Bezirke sind am Limit!"
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Der Senat hat die Projektmittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für sozialräumliche Angebote sowie Integrationsmittel gekürzt. Von diesem sozialen Kahlschlag sind Dutzende Projekte betroffen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember offenlegte.
weiterlesen "Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit: Linksfraktion fordert Sicherung betroffener Projekte"
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Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
weiterlesen "Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen"
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Die Besoldung der Beamt*innen in Hamburg könnte verfassungswidrig niedrig sein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher bemisst der Senat die „amtsangemessene Alimentierung“ seiner Beamt*innen am Abstand zum Armutsrisiko.
weiterlesen "8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?"
weiterlesen "8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?"
Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
weiterlesen "Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen"
weiterlesen "Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen"
Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen.
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
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