David Stoop

Aussetzung der Schulpflicht nach Kürzung der Schulbegleitung: Diese Senatorin ist eine klare Fehlbesetzung!

Berichten des NDR zufolge haben mehrere Sonderschulen angekündigt, die Schulpflicht behinderter Kinder bis auf weiteres nicht mehr zu kontrollieren. Deren Sicherheit sei durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet. Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der …
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Hamburgs Haushalt: Der Senat legt mit Kürzungen und Stellenstreichungen die Axt an den Sozialstaat

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Haushalt eingebracht: Dieser sieht Gesamtausgaben von 23,66 Milliarden Euro für 2027 und 24,71 Milliarden für 2028 vor. Das ist rein nominell zwar mehr als in den Vorjahren, real handelt es sich allerdings um einen Kürzungshaushalt, weil inflationsbedingte Mehrbedarfe und Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht abgedeckt sind. Der vorgelegte Entwurf enthält zudem zahlreiche auch nominelle Ausgabenkürzungen. Dazu David Stoop, …
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Bezirksämter in Not: 744 Stellen können nicht besetzt werden

Die Bezirksämter in Hamburg stehen weiterhin unter hohem Druck. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, waren zum 30. Juni dieses Jahres 743,7 Stellen in den Bezirksämtern nicht besetzt. Besonders hoch fiel die Quote vakanter Stellen im Bezirksamt Mitte (12,79 Prozent) und in Wandsbek (11,03 Prozent) aus. Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bezirksämter sollen die Grundversorgung der Stadt gewährleisten, sie sind die Ansprechpartner der Stadt …
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Erneut 263 Mio Euro verjährt: Hamburgs große Milde bei den Steuerschulden

Zu einem effektiven Steuervollzug gehört auch die Durchsetzung bestehender Steuerforderungen durch die Steuerverwaltung. Dennoch werden in Hamburg Jahr für Jahr Steuerforderungen ruhen gelassen („niedergeschlagen“) oder aus Gründen der Billigkeit gänzlich erlassen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits 21,5 Millionen Euro an Steuerschuld erlassen und 148,9 Millionen Euro niedergeschlagen. Aus vergangenen Niederschlagungen liefen zum Jahresende 2025 satte 263,4 Millionen…
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Steuerrückstände von 1,23 Milliarden Euro, kaum noch Prüfungen für Reiche: Finanzämter vor dem Kollaps

Die Personalnot der Hamburger Finanzverwaltung hat dramatische Züge angenommen. Das geht aus Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach konnten zum Stichtag 30. Juni insgesamt 249,4 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt werden. Allein in der Betriebsprüfung waren 23,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39 Prozent. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter: Im 1. Halbjahr …
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Cum-Ex-Verfahren gegen Hamburger Finanzbeamtin: Tschentscher sitzt mit auf der Anklagebank

Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau hat das Oberlandesgericht Köln die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin zum Hauptverfahren zugelassen. Anders als das Landgericht Bonn sahen die Richter*innen des Oberlandesgerichts einen ausreichenden Tatverdacht wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" gegeben. Der Beamtin wird vorgeworfen, die Warburg Bank in ihrem Cum-Ex-Steuerraub unterstützt zu haben. In Hamburg hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die …
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Reformpaket der Bundesregierung: Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen

Die Bundesregierung hat heute ein Reformpaket vorgestellt, das weitreichende Folgen für arbeitende Menschen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen hat.
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Bundeswehr an Schulen? Linke fordert vergleichbare Einbeziehung von Friedensinitiativen

Im April 2026 hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, dass der Bundeswehr privilegierter Zugang zu Hamburger Schulen gewährt wird
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