David Stoop
In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr unterschiedlich und werden kaum genutzt. Lediglich neun Fälle von Mobbing wurden demnach in den letzten drei Jahren über alle Behörden hinweg als solche erkannt und gelöst. Eine verschwindend geringe Zahl, die auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. In …
weiterlesen "Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!"
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Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"
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Wie die Gewerkschaft IG BAU gestern mitteilte, haben 86 Prozent der Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck die Frage „Streik für den Rahmentarifvertrag oder nicht?“ mit „Ja“ beantwortet. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Beschäftigten des Tierparks setzen ein deutliches Zeichen: Sie lassen sich die feudale Willkür bei Hagenbeck nicht mehr gefallen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind sie bereit, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft in den Streik zu treten. Das ist eine gute Nachricht, denn…
weiterlesen "Streik bei Hagenbeck: Beschäftigte haben faire Löhne und einen Tarifvertrag verdient!"
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Mit einer Armutsgefährdungsquote von 20,4 Prozent im Jahr 2022 ist die relative Armut in Hamburg besonders hoch. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2020, als die Armutsgefährdungsquote bereits bei hohen 18,9 Prozent lag, nochmal deutlich verschlechtert.
weiterlesen "Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht"
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In seiner Sitzung am 15. August hat sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mit der Neufassung eines Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung befasst. Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes: Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
weiterlesen "Vergabegesetz: Senat legt „Intransparenzgesetz“ vor – Tariftreue und ökologische Standards spielen keine Rolle"
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Um die Finanzvorgaben des Finanzministers zu erfüllen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil erste Pläne für Kürzungen im Arbeitsministerium umrissen. Gekürzt werden soll demnach ausgerechnet bei Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen in Arbeitslosigkeit. In Hamburg wären hiervon 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Budgets für notwendige Fortbildungen und Ausbildungshilfen wären in Gefahr.
weiterlesen "Weiterbildung in Gefahr: Kürzungen der Bundesregierung gefährden die Zukunft von Jugendlichen in Hamburg"
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Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer "Grundsteuer C" zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die "Grundsteuer C" soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
weiterlesen "„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um"
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An diesem Montag übergibt die Gewerkschaft ver.di öffentlich Brandbriefe von Beschäftigen der Stadt Hamburg an Finanzsenator Dressel. Unter anderen machen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), die Wohnungsnothilfe, Schulen, Bauhöfe und die Feuerwehr auf ihre prekäre finanzielle Lage und die Überlastung in ihren Betrieben aufmerksam. Die Beschäftigten schlagen schon seit Längerem Alarm, weil Löhne und Gehälter nicht ausreichen, um in Hamburg zu leben. Dringend benötigte Fachkräfte zieht es in das günstigere Umland. Die Forderung der Gewerkschaft: Eine „Hamburg-Zulage“ – also …
weiterlesen "Stadtbeschäftigte am Limit: „Hamburg-Zulage“ oder Streik!"
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