David Stoop

Reformpaket der Bundesregierung: Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen

Die Bundesregierung hat heute ein Reformpaket vorgestellt, das weitreichende Folgen für arbeitende Menschen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen hat.
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Bundeswehr an Schulen? Linke fordert vergleichbare Einbeziehung von Friedensinitiativen

Im April 2026 hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, dass der Bundeswehr privilegierter Zugang zu Hamburger Schulen gewährt wird
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Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen

Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen
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Hamburg rüstet auf: Bauvorhaben der Bundeswehr in Höhe von 721 Millionen Euro geplant

Das Verteidigungsministerium plant bis zum Jahr 2029 Rekord-Investitionen in Höhe von 721 Millionen Euro für die Liegenschaften der Bundeswehr in Hamburg. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.
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Radikalenerlass 2.0.: Regelanfrage ist Rückkehr zur Gesinnungsprüfung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Linksfraktion hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
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Optimismus auch ohne Olympia: Jetzt in Breitensport, Inklusion und soziale Infrastruktur investieren!

Das Referendum beendete die Olympia-Bewerbung, nicht jedoch die Bedarfe der Stadt. Am 31. Mai 2026 stimmten 54,9 Prozent der Hamburger*innen gegen eine Olympia-Bewerbung.
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Regelanfrage als Gewissensfrage: Linke ruft Abgeordnete auf, Nein zum neuen Radikalenerlass zu sagen

Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft über die von SPD und Grünen geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst (Drs.23/1870). Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und kündigt an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
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Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan.
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