David Stoop

Proteste an der Max-Brauer Schule: Solidarität mit Streiks in Frankreich, gegen Krieg und Sozialkürzungen

Am heutigen Morgen haben Schüler*innen der Max-Brauer-Schule in Solidarität mit den Streiks in Frankreich gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung protestiert. Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es freut mich, dass sich Schüler*innen in Hamburg für bessere Bildung und gegen Aufrüstung einsetzen und ihre Solidarität mit den Schüler*innen in Frankreich zeigen. Die Jugend in beiden Ländern weiß: Sozialabbau, …
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Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen. Vorwürfe gegen 26 Beschuldigte und rund 698 Millionen elektronische Dateien sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats von nur einer Staatsanwältin bearbeitet werden. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welche Ressourcen zur Bearbeitung eigentlich notwendig wären. Die Unterbesetzung gefährdet eine wirksame Strafverfolgung der …
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Ganztagsschulen: Linke beantragt sofortige Aussetzung der Kürzungspläne

Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft die sofortige Aussetzung der Kürzungspläne im Ganztag bei den GTS-Grundschulen. Der Umstand, dass in der öffentlichen Anhörung im Schulausschuss in der vergangenen Woche wegen Überfüllung hunderte Eltern und Kinder nicht an der Anhörung teilnehmen konnten, zeigt erneut, wie groß der Widerstand gegen die Kürzungspläne im rhythmisierten Ganztag ist. Dazu David Stoop, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
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LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die weitreichende Steuerbefreiung für große Unternehmenserbschaften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Änderungsbedarf ist für Hamburg aus unserer Sicht dringend geboten: Aus unserer Großen Anfrage geht hervor, dass in Hamburg in 2024 mindestens ein Drittel der Erbsummen über 10 Millionen Euro komplett steuerfrei blieb. Zwischen 2016 – 2025 wurden in Hamburg gem. §28a ErbStG satte 856,8 Millionen Euro Steuern erlassen. Das sind 7,5 Prozent des …
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Turbulente Sitzung des Schulausschusses: Unverständnis und Entsetzen über geplanten Kahlschlag beim Ganztag

Im Schulausschuss lief gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf den Ganztag. Die von Linken und CDU beantragte Anhörung stieß auf großes Interesse: Mehr als Hundert Bürger*innen wurde der Einlass verweigert, weil mit dem Festsaal selbst der größte Saal im Rathaus überfüllt war. Der Tenor der Einlassungen fiel dabei verheerend aus: Der vom Senat geplante Abbau der Ganztagsschulen stößt flächendeckend auf Unverständnis und …
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Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden

Auf Anmeldung der SPD debattiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde heute die Frage, wie kritische Infrastruktur in Hamburg gesichert werden kann. Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD, Grüne und CDU führen eine völlig verengte Sicherheitsdebatte rund um die Infrastruktur. Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung. Wir Linken haben ein breiteres Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Unternehmen und die Verwaltung …
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Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung

Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen Abend. Zwei Abgeordneten der Linksfraktion, Deniz Celik und David Stoop, wurde der Zugang zum Gelände verweigert, als sie als parlamentarische Beobachter ihr parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive ausüben wollten. Grundlage war ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot der HPA.   Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die…
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Versagen der Behörde in Sachen Inklusion: Jetzt werden Betroffene zu Kürzungen der Schulbegleitung angehört

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses musste Senatorin Ksenija Bekeris auf Antrag der Linksfraktion über die Konsequenzen der Kürzungen bei der Schulbegleitung Auskunft geben. Demnach wurde die Bewilligungspraxis vor den Ferien angepasst, die Bewilligungen wurden von 4.458 auf jetzt 3.712 reduziert. Die Zahl der von Fachkräften begleiteten Kinder beispielsweise wurde von 426 auf 47 gekürzt. Sonderschulen hatten in der Folge mitgeteilt, die Schulpflicht nicht mehr zu …
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