Aktuelle Stunde zu Europawahl: Die Rechten mit einer sozialeren Politik stoppen!

Das Hamburger Ergebnis der Europawahl ist heute unter dem Titel „Hamburg stellt sich gegen den Trend: Stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit in unsicheren Zeiten“ Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.

Dazu David Stoop, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg hat die AfD zwar weniger Stimmen hinzugewonnen als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ein Grund zur Freude ist dieses Wahlergebnis aber nicht: Rechte Hetzer*innen sind nahezu überall in Europa erstarkt – für unsere Demokratie ist das eine ernstzunehmende Bedrohung. Gleichzeitig kann ich aber auch nicht erkennen, dass die EU wirksam handelt gegen diesen Aufschwung der Rechten – denn das ginge nur mit einer sozialeren Politik! Und wir können uns doch auch in Hamburg nicht allen Ernstes einfach zurücklehnen: In manchen Stadtteilen verzeichnet die AfD erhebliche Zugewinne – es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns Gedanken machen über eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das müssen auch SPD und Grüne endlich verstehen: Jede einzelne Kürzung im Sozialen ist Wasser auf die Mühlen der Rechten!”