Was wir wollen

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von … weiterlesen "#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen"
Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
weiterlesen "#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend"
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Gute Arbeit für alle: Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Dazu fordern wir einen Mindestlohn, der zum Leben reicht und gegen Altersarmut schützt. Wir unterstützen die gewerkschaftliche … weiterlesen "Arbeit"
Schulkinder beim LernenKlimkin / Pixabay
Gleiche Chancen unabhängig vom Kontostand der Eltern! Deshalb Schluss mit dem Zwei-Klassen-System an Hamburgs Schulen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
weiterlesen "Bildung"
Bürgerschaft Hamburgdavid mark / pixabay
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche … weiterlesen "Finanzen"
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Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wir fordern einen Stopp der … weiterlesen "Frieden"
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Die Gesundheit der Menschen ist kein Produkt, das auf dem Markt gehandelt werden darf. DIE LINKE will deshalb die Privatisierung des Gesundheitswesens rückgängig machen. Krankenhäuser und … weiterlesen "Gesundheit und Pflege"
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Die Gesetzeslage ist ganz klar: Diskriminierung darf es eigentlich gar nicht geben. Doch im Alltag sieht das oft noch ganz anders aus. DIE LINKE fordert ein Antidiskriminierungsgesetz – damit … weiterlesen "Gleichstellung"
Mit einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Aus der wortreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Landesaufnahmeprogramme derzeit nicht von Nutzen seien, da nur die Bundesregierung in der Lage sei, Gespräche über Ausreisemöglichkeiten für gefährdete Personen aus Afghanistan zu führen.
weiterlesen "Im Visier der Taliban: Hamburg verweigert gefährdeten Afghan:innen Hilfe"
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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
weiterlesen "Inneres"
Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.
weiterlesen "Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot"
Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte.Zum heutigen Beschluss der … weiterlesen "Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Demontage von Arbeitnehmerrechten"
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