Gute Arbeit für alle: Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Dazu fordern wir einen Mindestlohn, der zum Leben reicht und gegen Altersarmut schützt. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen.
Doch der Senat gefährdet seine eigenen Ziele, indem er die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens über den Schutz der Beschäftigten stellt. So soll die Tariftreue an Mindestauftragswerte geknüpft werden, die dazu führen, dass … weiterlesen "Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache"
Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den … weiterlesen "Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung"