Immer neue Missstände auf Baustelle Überseequartier: LINKE fordert Task-Force Hafencity
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task-Force Hafencity eingereicht. Analog zur Task-Force Billstraße soll eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, die Einhaltung von Mindest- und Tariflöhnen sowie Brandschutzbestimmungen auf Baustellen in der Hafencity wirksam durchsetzt. Hintergrund sind vermehrte Unfälle auch mit tödlichen Folgen sowie Berichte von Betroffenen über die Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzstandards und Lohnbetrug auf der Großbaustelle von Unibail-Rodamco-Westfield.
Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach den tödlichen Unfällen auf der Baustelle im Überseequartier sind die staatlichen Kontrollinstanzen einfach zur Normalität übergegangen. Berichte von betroffenen Arbeitern sowie die Antworten des Senats auf unsere Anfragen legen jedoch nahe, dass auf der Baustelle weiterhin erhebliche Missstände bestehen. Darüber hinaus liegen inzwischen auch Beschwerden vor, dass Mindest- und Tariflöhne von Subunternehmen auf der Baustelle unterlaufen werden. Der Bauherr Unibail-Rodamco-Westfield versucht sich aus der Affäre zu ziehen und will keine Verantwortung für die Zustände übernehmen – man sei lediglich Auftraggeber. Doch so billig darf der Investor nicht davonkommen -geltendes Recht muss auch in der Hafencity durchgesetzt werden! Die Task-Force Billstraße hat gezeigt, dass eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die diverse Delikte in den Blick nimmt und Schwerpunktkontrollen durchführt, hierzu ein gutes Instrument sein kann. Für uns steht fest: Die Einhaltung von Tariflöhnen sowie der Einsatz von Schwarzarbeit müssen vollumfänglich kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Und das gilt dann nicht nur für das Kleingewerbe in der Billstraße, sondern auch für die Großinvestoren in der Hafencity!”