DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!
Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. beantragen wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren. Außerdem wollen wir in der Sitzung über das erfolgreiche Klimaschutzprojet “Fifty Fifty” debattieren, das der rot-grüne Senat beenden will.
Der neue Fördermittel-Wegweiser ist da!
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen.
AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule
Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten Zeitstempel von Twitter entsprechen nicht der realen Uhrzeit der Tweets. Welche Uhrzeiten bei Twitter angezeigt werden ist davon abhängig, welche Zeitzone der_die Leser_in des Tweets im eigenen Account eingestellt hat.
DIE LINKE in der Bürgerschaft
Sabine Boeddinghaus am 27.03.: “Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!”
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!
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“Es kommt nicht nur auf das Durchsetzungsvermögen in der Bürgerschaft an“
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unterbringungsgebühren und Maßnahmen gegen Mobbing
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Wucher auf dem Wohnungsmarkt: Abzockern das Handwerk legen!
Die Hamburger Morgenpost veröffentlichte am 16. Januar einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Wohnungspolitik in Hamburg. Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag.
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