Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
AKTUELLES
  • Cansu-Homepage

    Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

    Die Corona-Krise war das Hauptthema der Bürgerschaftssitzung am 1. April. Wegen der Ansteckungsgefahr fand die Sitzung nur mit verkleinerter Runde statt und wurde vom engen Sitzungssaal in den geräumigeren Festsaal des Hamburger Rathauses verlegt. Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir.

  • Bahnhof Altona

    Fernbahnhof Diebsteich: Keine zukunftsfähige Lösung!

    Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im Weg.

  • Alle Abgeordneten

    LINKE Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft

    Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht fest: 9,1 Prozent für DIE LINKE! Diese 13 Abgeordneten vertreten DIE LINKE in der 22. Wahlperiode (2020-2025) in der Bürgerschaft. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen und Unterstützer_innen!

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“Solidarität ist das Gebot der Stunde in der Corona-Krise” – Cansu Özdemir am 1.04.2020

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PRESSEMELDUNGEN

  • Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

    Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung …

  • “fördern & wohnen” rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

    In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass …

  • „Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

    Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in …

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