DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar
Für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir vier Anträge angemeldet. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.
„Hamburg leidet unter einer großen sozialen Spaltung“
Das Hamburger Abendblatt hat ein Interview geführt mit Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der LINKEN, und Sabine Boeddinghaus, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Gespräch führte Lars Haider, Chefredakteur des Abendblatts.
DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung
Mit den Stimmen von AfD und CDU haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Inlandsgeheimdienst wird mit vielen neuen Befugnissen ausgestattet. Als einzige Fraktion haben wir mit Nein gestimmt. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.
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