Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
AKTUELLES
  • 2020-07-01 G20

    Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

    Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.

  • Foto: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf.

    Regierungserklärung: Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!

    In seiner Regierungserklärung stellte Bürgermeister Peter Tschentscher am 24.06.2020 in der Bürgerschaft die Pläne der wiedergewählten rot-grünen Koalition vor. “Ankündigungen und vage Versprechen” sind das, wie unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus in ihrer Antwort klarstellt. Dabei habe Corona wie unter einem Brennglas gezeigt, wo es politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre gab, die uns jetzt auf die Füße fallen – zum Beispiel die renditeorientierte Privatisierung von Gesundheit und Pflege oder die Missachtung derjenigen, die „den Laden am Laufen halten.“

  • Gute Bildung nach Corona

    Gute Bildung nach Corona – aus der Krise lernen!

    Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern haben sich auf die „Big Five für Bildung“ verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieher_innen und Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren – weg vom Flickenteppich!

In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft

“So nicht, Herr Tschentscher!” – Sabine Boeddinghaus am 24.06.

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PRESSEMELDUNGEN

  • Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

    Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.

  • Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

    In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.

  • Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten

    Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.

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