Die Corona-Krise trifft viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso wichtiger, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 16.09. haben wir dafür zwei Anträgen eingereicht. Darin haben wir die Ausweitung der „Neustartprämie“ für alle Solo-Selbstständigen gefordert. Und wir haben den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt.

Auf der Fraktionssitzung am Montag, dem 24.08.2020 haben wir unseren Fraktionvorstand neu gewählt. Wegen der Corona-Bedingungen hatten wir bei unserer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von maximal sechs Monaten im Amt zu lassen. Gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende und Heike Sudmann und David Stoop als stellvertretende Vorsitzende. Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann.

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.