AKTUELLES
  • Ausfahrt aus dem Hamburger Hafen.

    Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht weniger

    Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst vollständige Angaben über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stelle ich seit 2015 zusammen mit meinem für den Hafen zuständigen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch  dem Senat etwa alle drei Monate umfassend Fragen zum Themenkomplex. Anders als in Bremen, wo es …

  • Die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus vor dem Hamburger Rathaus.

    Einstimmig: Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir wieder als Fraktionsvorsitzende gewählt

    Jedes Jahr zieht sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Klausur zurück, um Themen und Aktionen des neuen Jahres zu planen. Und jedes Jahr wählt sie ihren Vorstand neu. Am 1. und 2. Februar war es wieder soweit. Dabei haben die Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Deniz Celik und Heike Sudmann …

  • 20190128_121151

    Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

    Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen.

DIE LINKE in der Bürgerschaft

Heike Sudmann am 13.2.: “Hamburg braucht einen Mietendeckel”

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Do 21

Am Lagerfeuer: How to fight the Mieten Monster?

21. Februar um 20:00 - 22:00
Fabrique, Gängeviertel
Mo 25

Hamburg für alle! Wie kann Hamburg zur solidarity city werden?

25. Februar um 19:00 - 21:00
Rathaus, Kaisersaal
Rathausmarkt 1
Di 26

Die Situation der ehemaligen politischen Gefangenen in Chile und der Protest im Hamburger DGB-Haus zu Zeiten der Diktatur

26. Februar um 18:00 - 20:00
Rathaus, Kaisersaal
Rathausmarkt 1

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PRESSEMELDUNGEN

  • Pflegebedürftigkeit bleibt trotz Senatsinitiative ein Armutsrisiko

    Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden …

  • Schulplanung für Altona: DIE LINKE fordert ein Moratorium

    Begleitet von Protesten hunderter Eltern und Schüler_innen gegen eine Verdoppelung der Grundschulkapazitäten an der Max-Brauer-Schule hat Schulsenator Ties Rabe gestern sein „Konzept“ für die Erweiterung der Schulplätze in Altona verkündet – und sich selbst für seine angeblich umsichtige Politik gelobt. Zu diesem fragwürdigen Vorgang hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute eine Anfrage eingereicht. „Die Schulbehörde agiert undemokratisch, intransparent, über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Das muss ein Ende haben! Wir fordern ein Moratorium …

  • Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!

    Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der von der Stadtreinigung aus Biomüll erzeugte Kompost entspricht zwar den gesetzlichen Vorschriften, aber die sind so lax, dass in einem 60-Liter-Sack ,Gütekompost‘ so viele Fremdstoffe enthalten sein dürfen, dass man einen Kinderteller damit bedecken könnte“, kritisiert Stephan Jersch. „Die Verschmutzung …

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