Vor drei Jahren hat der hamburgische Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ betrifft hierbei fast alle Beschäftigten. weiterlesen "Regelabfrage im öffentlichen Dienst: Wie der Senat Berufsverbote zurückbringen will"
Vor 10 Jahren haben die Hamburger*innen schon einmal NEIN zu Olympia gesagt. Doch jetzt geht es wieder los: SPD, Grüne und CDU wollen, dass sich unsere Stadt erneut bewirbt.
Dabei gilt damals wie heute:
Olympia ist eine riesige Kommerz-Veranstaltung
Die Ausrichterstadt trägt die Kosten – die Gewinne gehen … weiterlesen "Olympia-Bewerbung? Nicht schon wieder!"
Jahrelang haben SPD und Grüne uns immer wieder erzählt, der Elbtower sei ein rein privates Projekt und würde definitiv ohne Steuergelder gebaut werden.
weiterlesen "Fast 600 Millionen Steuergeld für den Elbtower: Der Senat bricht sein Wort!"
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Am 12. Oktober haben die Hamburger*innen entschieden: Unsere Stadt muss schneller klimaneutral werden. Wir freuen uns über das Ergebnis und fordern vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung.
weiterlesen "Zukunftsentscheid: Hamburg hat Ja gesagt!"
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Mit nur 22 Jahren ist unser Genosse und Kollege Oscar Whyman plötzlich und überraschend gestorben. Ein Nachruf von unserer Co-Fraktionsvorsitzenden Heike Sudmann
weiterlesen "Danke und tschüs, Oscar Whyman!"
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