Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz
Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der Grundrechtseinschränkungen.
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr
Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.
Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden
Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.
DIE LINKE in der Bürgerschaft
“Schulfrieden? Nicht mit uns!” – Sabine Boeddinghaus am 14.8.2019 in der Bürgerschaft
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