Solidarität mit Rojava!
Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. Am Sonnabend dem 12.10. findet um 15:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Rojava, Solidarität mit der YPG und YPJ“ statt.
Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!
Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!
Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz
Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der Grundrechtseinschränkungen.
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“Preise runter beim HVV – jetzt!” Heike Sudmann am 28.8.2019
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!
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100 000 auf der Straße für Klimagerechtigkeit!
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