DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hartz IV – was Hamburg tun kann
Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Wir finden: Schluss damit! Stattdessen machen wir auf Bundesebene stark für eine bedarfsgerechte Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen. Aber auch Hamburg kann etwas tun. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 19.06.2019 fordern wir miteinem Antrag Maßnahmen ein, um das Leben von Hartz-IV-Empfänger_innen zu erleichtern.
“Containern muss entkriminalisiert werden!”
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt …
Kompromiss mit “Tschüss Kohle”: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg
In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 stimmt die Bürgerschaft über ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz ab. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Mit dem Kompromiss scheut der Senat davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir stimmen dem Gesetz dafür nicht zu und bringen einen Zusatzantrag ein, mit dem den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme ohne Ausnahmen bis 2025 durchsetzen wollen.
DIE LINKE in der Bürgerschaft
Stephan Jersch zum Kohle-Kompromiss am 05.06.: “SPD und Grüne zögern und zaudern”
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!
Wasserschäden und Baulärm im Bunker an der Feldstraße, Flugverkehr in Hamburg und der Beitrag zum Klimawandel: Das sind die Themen, mit denen wir uns in die Bürgerschaftsitzung am Mittwoch, 5. ...
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Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.
Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!
Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben mit einem Antrag eine systematische systematische ...
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In vier Wochen mehr gelernt als in vier Jahren Politikwissenschaftsstudium
Im April 2019 absolvierte ich ein spannendes und lehrreiches Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Durch das Praktikum habe ich einen besonderen Einblick in die Politik gewonnen.
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Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen ...
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Erbbaurecht für Hamburg wieder zum Standard machen
Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude ...
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