Der neue Fördermittel-Wegweiser ist da!
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen.
AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule
Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten Zeitstempel von Twitter entsprechen nicht der realen Uhrzeit der Tweets. Welche Uhrzeiten bei Twitter angezeigt werden ist davon abhängig, welche Zeitzone der_die Leser_in des Tweets im eigenen Account eingestellt hat.
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!
Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch,dem 10.04. haben wir vom Senat eine Abkehr von dieser Politik und Hilfen statt Repression für Obdachlose gefordert.
DIE LINKE in der Bürgerschaft
Sabine Boeddinghaus am 27.03.: “Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!”
SUCHE
TERMINE DER FRAKTION
WEITERE MELDUNGEN
-
“Es kommt nicht nur auf das Durchsetzungsvermögen in der Bürgerschaft an“
Ich bin Lana und besuche derzeit die 12. Klasse. Die Gelegenheit, ein zweiwöchiges Schülerpraktikum zu machen, habe ich genutzt, um einen Einblick in die Politik in Hamburg zu bekommen.
-
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige ...
Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Aufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. In der Bürgerschaftssitzung am 27.02. haben wir den Senat ...
-
Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht ...
Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst ...
-
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unterbringungsgebühren und Maßnahmen gegen Mobbing
Am 30.01. tagte die Bürgerschaft wieder. Mit Anträgen gegen überzogene Unterbringungsgebühren und für Maßnahmen gegen Mobbing haben wir uns in die Sitzung eingebracht.
-
Wucher auf dem Wohnungsmarkt: Abzockern das Handwerk legen!
Die Hamburger Morgenpost veröffentlichte am 16. Januar einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Wohnungspolitik in Hamburg. Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag.
-
Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking
Am 16.01. hat die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Mit drei Anträgen haben wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige ...
SOCIAL MEDIA