Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und LINKEN: Solidarität mit der Opposition in der Türkei!
71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft – von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten.
Gleich geht’s besser: Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz
Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen noch immer Ausgrenzung und Abwertung – auch im Umgang mit Behörden.
Um dagegen etwas zu tun, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, mit dem es inzwischen sehr gute Erfahrungen gibt. Eine gute Idee auch für Hamburg, finden wir!
Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht
Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.
Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen.
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete.
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Cansu Özdemir: Warum wir ein Antidiskriminierungsgesetz brauchen
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Live-Talk bei Instagram: Der Anschlag am Breitscheidplatz und das Versagen der Sicherheitsbehörden
PRESSEMELDUNGEN
Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden
Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.
SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten
Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen
Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: “Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen.”
WEITERE MELDUNGEN
Das Recht auf Bildung von Kindern und von Schüler:innen in Kita und Schule steht gleichberechtigt neben dem Schutzinteresse älterer und vorerkrankter Menschen. Hier gilt es unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Gesundheitsbehörde, in verbindlicher Abstimmung der BSB mit den zuständigen Hamburger Gremien der Eltern- und SuS-Vertretungen und in einem dazu einberufenen Hamburger Schul-Rat, einen angemessenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis und dem Anspruch auf Bildung zu finden.
Am 18. Januar 1871 rief Otto v. Bismarck im Spiegelsaal von Versailles, Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches aus. Dieser erste deutsche Staat ist nicht als demokratische Republik entstanden, sondern als ein preußisch dominierter Obrigkeits-, Militär- und Nationalstaat. Hier wuchs der Nationalismus der sogenannten Befreiungskriege zur aggressiv-völkischen Überlegenheits-Ideologie heran und entfaltete innen- und außenpolitisch seine fatale Dynamik. Wir dokumentieren den Mitschnitt unserer Online-Veranstaltung mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin Jürgen Zimmerer, (Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg) und Jürgen Bönig (Soziologe und Historiker), und Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg).
Menschen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Anfrage, die wir an den Hamburger Senat gestellt haben. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Der Senat muss endlich die soziale Dimension in den Blick nehmen und die Infektionszahlen kleinräumig auswerten und zielgerichet handeln“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.
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