Vor drei Jahren hat der hamburgische Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ betrifft hierbei fast alle Beschäftigten. weiterlesen "Regelabfrage im öffentlichen Dienst: Wie der Senat Berufsverbote zurückbringen will"
Dass Die Linke gelegentlich verklagt wird, ist eigentlich nichts Neues. Warburg-Banker Christian Olearius hat es schon getan, ebenso wie die russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow. Wenn wir aber von einer staatlichen Behörde verklagt werden, ist das schon sehr … weiterlesen "Klage vom Verfassungsschutz: Solidarität mit Deniz Celik!"
Vor 10 Jahren haben die Hamburger*innen schon einmal NEIN zu Olympia gesagt. Doch jetzt geht es wieder los: SPD, Grüne und CDU wollen, dass sich unsere Stadt erneut bewirbt.
Dabei gilt damals wie heute:
Olympia ist eine riesige Kommerz-Veranstaltung
Die Ausrichterstadt trägt die Kosten – die Gewinne gehen … weiterlesen "Olympia-Bewerbung? Nicht schon wieder!"
Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord ist da! Das sind die Themen:
weiterlesen "Fraktionszeitung Backbord: Die Herbst/Winter-Ausgabe ist da!"
weiterlesen "Fraktionszeitung Backbord: Die Herbst/Winter-Ausgabe ist da!"
Jahrelang haben SPD und Grüne uns immer wieder erzählt, der Elbtower sei ein rein privates Projekt und würde definitiv ohne Steuergelder gebaut werden.
weiterlesen "Fast 600 Millionen Steuergeld für den Elbtower: Der Senat bricht sein Wort!"
weiterlesen "Fast 600 Millionen Steuergeld für den Elbtower: Der Senat bricht sein Wort!"
Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Newsletter
Mit unserem Newsletter der Fraktion möchten wir Sie aktuell über unsere parlamentarische Arbeit informieren.
