DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr
Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.
Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden
Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.
“Stabile Oppositionsgröße”: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir
Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch in den Sommerinterviews mit taz und Hamburger Abendblatt haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.
DIE LINKE in der Bürgerschaft
“Schulfrieden? Nicht mit uns!” – Sabine Boeddinghaus am 14.8.2019 in der Bürgerschaft
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