Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

AKTUELLES

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg
Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem “Standpunkt” für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: “Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!” …
“Stabile Oppositionsgröße”: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir
Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch im Sommerinterview mit der taz haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.
Kampf gegen Wahnsinns-Mieten in Hamburg – Macht endlich den Deckel drauf!
Die Hamburger Morgenpost hat am 7. Juni einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Wir dokumentieren ihren Beitrag.

DIE LINKE in der Bürgerschaft

Deniz Celik am 19.06. in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Schaffen Sie Perspektiven für die Beschäftigten”

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TERMINE DER FRAKTION

Aug 07

Die Revolution und das Hamburger Rathaus

7. August um 18:00 - 20:00

Kaisersaal im Hamburger Rathaus

Rathausmarkt 1

Aug 22

Ratschlag Schulentwicklung in Bergedorf

22. August um 18:00 - 20:00

SerrahnEINS

Serrahnstraße 1

Aug 29

Hamburg nur sozial! Aktiv werden gegen Kinderarmut!

29. August um 18:00 - 20:00

Gewerkschaftshaus

Besenbinderhof 60, Raum St. Georg (Ebene 9)

PRESSEMELDUNGEN

Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch
Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“, kommentiert Heike Sudmann. „Die Marke 1,8 Prozent hat Tschentscher schon vor Wochen festgesetzt. Dann lässt er den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht …
Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg
27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden …
HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!
Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher …

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PRESSEMELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

Spannende Einblicke und neue Perspektiven
04. Jul 2019 Linksfraktion
Im Juni 2019 nutzte ich die Chance, ein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei der Fraktion DIE LINKE zu absolvieren. Dabei konnte ich spannende Einblicke in die politische Arbeit erlangen. Gleich zu ...
weiterlesen
Absurdes Geschenk für die Dreckschleudern
27. Jun 2019 Linksfraktion
Der Hamburger Senat will die EEG-Abgabe für Landstrom um 80 Prozent senken, damit die Kreuzfahrt-Reedereien dann endlich den in Altona angebotenen Landstrom nutzen. "Das ist nichts anderes als ...
weiterlesen
Ein Kohleausstieg auf Sparflamme in Hamburg
11. Jun 2019 Linksfraktion
Die Bürgerschaft hat am 5. Juni über ein Kohleausstiegsgesetz für die Fernwärmeversorgung Hamburgs abgestimmt. In der Abstimmung hat sich die Linksfraktion wegen zu vieler Verschiebungen und ...
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“Containern muss entkriminalisiert werden!”
07. Jun 2019 Martin Dolzer
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!
03. Jun 2019 Linksfraktion
Wasserschäden und Baulärm im Bunker an der Feldstraße, Flugverkehr in Hamburg und der Beitrag zum Klimawandel: Das sind die Themen, mit denen wir uns in die Bürgerschaftsitzung am Mittwoch, 5. ...
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Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.
22. Mai 2019 Deniz Celik
Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig ...
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