Die Cum-Ex-Jägerin im Hamburger Rathaus: Anne Brorhilker zu Gast bei den LINKEN mit David Stoop und Vivien Otten
Anne Brorhilker (M.) mit David Stoop und Vivien Otten
„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und … weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
Unsere Fraktion hat eine neues Mitglied! Die bisherige Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller hat am vergangenen Freitag ihren Austritt aus der Partei und aus der Bürgerschaftsfraktion erklärt und ihren Wunsch geäußert, sich unserer Fraktion anzuschließen.
weiterlesen "Herzlich Willkommen, Ivy May Müller!"
Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand haben SPD und Grüne beschlossen, entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Dabei haben auch in den Regierungsfraktionen mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt, wie der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen. Auffallend viele von ihnen sind der Abstimmung außerdem ferngeblieben. Die Linke hat selbstverständlich geschlossen gegen den Deal gestimmt. Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, … weiterlesen "MSC-Deal beschlossen – und jetzt?"
20240425-Gewerkschaftsempfang_6865-640x360 Photographer: Carmen Scharff
Am 25. April 2024 fand im Musiksaal des Besenbinderhofs unser gewerkschaftspolitischer Empfang zum Thema "Eine neue Gewerkschaftsbewegung?" statt. Die Veranstaltung bot einen wichtigen Rahmen für Diskussionen über aktuelle Herausforderungen und Chancen für Gewerkschaften in Zeiten zunehmender Krisen und Veränderungen.
weiterlesen "Volles Haus beim Gewerkschaftspolitischen Empfang 2024"
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"

Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/ygw9ExhKUTg


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Immer wieder macht die Überlastung der Lehrer*innen in Hamburg Schlagzeilen. Doch der Senat sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf bei der … weiterlesen "Überlastete Lehrer*innen: Behörde verweigert Arbeitszeiterfassung"
In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte… weiterlesen "§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!"