Unser Hafen, nicht euer Casino! Teilprivatisierung der HHLA stoppen!
Die Verhandlungen liefen im Geheimen – Mitte September 2023 präsentierte der Hamburger Senat dann der Öffentlichkeit einen fragwürdigen Deal: Die Reederei MSC soll die Hälfte der Anteile der HHLA übernehmen – dem zentralen Unternehmen für die Infrastruktur im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg würde lediglich 50,1 Prozent der Anteile behalten. Der Senat verspricht sich davon unter anderem, dem kriselnden Containergeschäft im Hafen auf die Sprünge zu helfen: MSC verspricht, seinen Umschlag in bei den Terminals der HHLA bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr zu erhöhen.
Was hat es für Auswirkungen, wenn sich Reedereien an Hafenbetrieben beteiligen? Als privatwirtschaftliches Unternehmen hat MSC eigene Interessen – nämlich die Steigerung seiner Profite. „Die Folge dieser Übernahme ist der dominierende Einfluss einer Reederei auf alle Terminals der HHLA und damit auf einen bedeutenden Teil der Hafenentwicklung“, kritisiert unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet einen Angriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen bei der HHLA. Belegschaften würden erpressbarer, „wenn die Reedereien Mengenverschiebungen als Arbeitskampfmaßnahme seitens der Arbeitgeberseite einsetzen“, erklärte der Bundeskongress der Gewerkschaft in einem Statement. Und anstatt die Kooperation im Hafen und zwischen den Häfen zu fördern, verschärft der Einstieg von MSC die Konkurrenz. Denn die Container, die MSC zusätzlich löscht, werden bisher anderswo umgeschlagen: Zum Beispiel im Hamburger Eurogate-Terminal oder in Bremerhaven.
SPD und Grüne hätten aus der Vergangenheit lernen können: 2013 setzte ein Volksentscheid den Rückkauf der privatisierten Energienetze in Hamburg durch. Mittlerweile geben auch die meisten ehemaligen Gegner*innen des Rückkaufs zu: Die finanzielle, soziale und ökologische Bilanz ist ausgezeichnet, wenn die Stadt sich drum kümmert und nicht ein Konzern. Denn öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Noch lässt sich der Deal verhindern. Rot-Grün hatte ursprünglich geplant, die Entscheidung darüber im Eiltempo auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause abzustimmen. Doch nun hat unsere Fraktion (zusammen mit der CDU) eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss durchgesetzt, die zunächst stattfinden wird. Dadurch wird die endgültige Abstimmung erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Zeit gewonnen!
Alle Pressemeldungen zum HHLA-MSC-Deal gibt es hier.
Ein Mittschnitt der ganzen Bürgerschaftsdebatte am 28. Februar 2024 ist hier zu sehen.
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