Norbert Hackbusch

Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist?" weiterlesen "Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen"
Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"
"Notruf aus dem Hafen - SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich" – so war eine Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung überschrieben. weiterlesen "Senat lässt den Hafen verwahrlosen"
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert. weiterlesen "Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären"
Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft? weiterlesen "Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen"
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt. weiterlesen "Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch"
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe 'sich hiermit nicht befasst', ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, 'Musikstadt' zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“ weiterlesen "Anfrage zeigt: Hamburg lässt Clubs im Regen stehen"
Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: "Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (...) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), (…). Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der Illegalität stattfinden." weiterlesen "Feiern in Hamburg? Raus aus der restriktiven Sackgasse!"