Öffentliche Anhörung zum MSC-Deal: Jahrhundertentscheidung

Heute findet die im Haushaltsausschuss von CDU und Linksfraktion durchgesetzte öffentliche Anhörung zum Verkauf der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC statt. „Seit der Verkündung des MSC-Deals im letzten Jahr gibt es massiven Widerstand in der Stadtgesellschaft. Die SPD-Senator*innen hatten nach der Verkündung der Verkaufspläne der HHLA an MSC vorausgesagt, dass die Zustimmung mit den Informationen zu dieser Entscheidung wachsen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Informationen vorliegen, desto mehr bestätigt sich die Kritik. Dies sorgt dafür, dass es sowohl bei der SPD als auch in der Grünen Fraktion zunehmend kritische Stimmen gibt“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

In den letzten Wochen sind langjährige SPD-Politiker aus ihrer Partei ausgetreten: Joachim Seeler (der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD in der letzten Legislatur) und Arno Münster (langjähriger Betriebsrat bei der HHLA und ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter). Jetzt verkündet Mathias Petersen, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Urgestein, dass er gegen diese strategische Partnerschaft stimmen wird.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung heute wird es auch um die Veränderungen in den Verträgen mit der MSC gehen. Diese betreffen u.a. die privilegierte Abfertigung von MSC am Terminal Burchardkai. Hackbusch: „Es macht mindestens misstrauisch, wenn so kurz vor Schluss das Vertragswerk verändert wird. Jede*r Abgeordnete der Bürgerschaft steht in der Verantwortung für diesen Jahrhundertvertrag, dieser Privatisierung, die nicht umgekehrt werden kann.“

Die öffentliche Anhörung kann auch als Live-Stream verfolgt werden:
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/ausschussitzungen/ausschuesse-live/