Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.
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