Presse

Pressesprecher, Leiter Öffentlichkeitsarbeit
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beate koch

Öffentlichkeitsarbeit, stellvertretender Pressesprecher
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Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft … weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische… weiterlesen

Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben.
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In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.
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Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so…
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Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen.
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