Presse

Pressesprecher, Leiter Öffentlichkeitsarbeit
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beate koch

Öffentlichkeitsarbeit, stellvertretender Pressesprecher
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18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.
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Am 21. November hat Schulsenator Ties Rabe ein digitales Leuchtturm-Projekt namens „Makerhubs“ vorgestellt. Dabei sollen den Schüler:innen in einem multifunktionalen Raum digitale Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden.
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Die Verdoppelung der Hamburger Windenergieanlagen hat Umweltsenator Jens Kerstan im vergangenen Monat angekündigt. Heute Abend ist der Senator beim 86. Hamburger Windstammtisch zu Gast und hat die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Schritte vorzustellen.
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Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
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Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU).
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Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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