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Aktuelle Pressemeldungen
Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft
- 30. März 2023
Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft … weiterlesen "Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft"
In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische… weiterlesen "Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex"
Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben.
weiterlesen "Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg"
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Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen
- 29. März 2023
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.
weiterlesen "Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen"
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Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so…
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern"
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Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen.
weiterlesen "Linksfraktion fordert Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Agrarbetriebe"
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