Presse

Pressesprecher, Leiter Öffentlichkeitsarbeit
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Öffentlichkeitsarbeit, stellvertretender Pressesprecher
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Das Startchancen-Programm wurde am 2. Februar 2024 beschlossen. Es soll mit 215 Millionen Euro aus dem Bund und 215 Millionen Euro aus den Ländern auf zehn Jahre gestreckt und in drei Säulen (Investition, Chancenbudget und Personal) unterteilt die Bildungsungerechtigkeit bekämpfen. In der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigen sich jedoch eine Reihe von Problemen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Prinzipiell begrüße ich jeden Euro, der zusätzlich in unser Schulsystem gesteckt wird, um die Bildungsungerechtigkeit zu verringern – schließlich wird die Koppelung von Herkunft und Bildung seit dem Jahr 2000 mit jeder Bildungsstudie bestätigt. Umso enttäuschender ist es, wie dünn dieses Startchancen-Programm pädagogisch, konzeptionell und materiell derzeit aufgestellt ist. Und enttäuschend ist auch, dass ab dem Starttermin am 1. August erstmal geplant, aber nicht umgesetzt wird: Deutliche personelle Verbesserungen sollen erst ein halbes Jahr später anlaufen. Und für die Unterrichtsentwicklung bekommen Schulen, die neu ins Startchancen-Programm aufgenommen werden, schlappe 9 bis 11 Stunden Lehrer*innen-Wochenarbeitszeit (WAZ) - die Behörde lässt sie am langen Arm verhungern. Im 23+-Programm… mehr erfahren "Startchancen-Programm: Magere Finanzierung und immer noch kein Plan"

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Telefon: 040 / 42 831-2445
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Aktuelle Pressemeldungen

Der Senat hat heute die Grundsteuerreform auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzesentwurf, da in den vormals günstigeren Randlagen künftig merklich höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden.
weiterlesen "Grundsteuer: Senats-Entwurf belastet Randbezirke und bevorzugt Spitzenlagen"
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen.
weiterlesen "„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben"
In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Senat rechnet die Stadt künstlich arm. Die Steuereinnahmen werden systematisch zu … weiterlesen "Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur"
Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.
weiterlesen "Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Senat liefert immer noch nicht"
Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen hat Innensenator Andy Grote in der heutigen Landespressekonferenz über die Sicherheitslage in Hamburg gesprochen.
weiterlesen "Islamismus: Schlichte Antworten des Innensenators sind Stimmungsmacherei"
Die Schulsenatorin hat heute auf der Landespressekonferenz verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die im Laufe des neuen Schuljahres die Lage an Gymnasien und Stadtteilschulen für die Schüler*innen entspannen sollen.
weiterlesen "Erleichterungen für die Schulen: Weniger Druck, mehr Zeit und Lernen im eigenen Takt!"

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