Presse

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Anmeldung der Linksfraktion über die Bilanz des erfolgreichen Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz”, bei dem im Jahr 2013 eine Mehrheit der Hamburger*innen für den Rückkauf der Energienetze stimmte. Dazu Norbert Hackbusch, Sprecher für öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Sturm gegen diesen Volksentscheid war beträchtlich: SPD-Senat, CDU und FDP, Vattenfall und Eon, Handelskammer und … weiterlesen

Morgen ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218 StGB!“ gibt es bundesweit Aktionen, die die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fordern. Außerdem sollen sie auf den weiterhin steigenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinweisen und klare Kante gegen religiöse Fundamentalist*innen zeigen. In Hamburg organisiert das Bündnis für sexuelle … weiterlesen

In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war … weiterlesen

Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der… weiterlesen

Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen. Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den Tunnelblick. Dadurch erkennen sie nicht, dass der Engpass zwischen dem Hauptbahnhof und Altona nicht die zweigleisige Strecke ist. Denn die für den… weiterlesen

In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr unterschiedlich und werden kaum genutzt. Lediglich neun Fälle von Mobbing wurden demnach in den letzten drei Jahren über alle Behörden hinweg als solche erkannt und… weiterlesen

alle Pressemeldungen im Archiv