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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Beiträge zum Thema
Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Verfassungsfeinde in Uniform: Über 60 Verdachtsfälle bei Hamburger Polizei"
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Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für … weiterlesen "Klatsche für den Verfassungsschutz: Gericht gibt Marxistischer Abendschule recht"
Die Akademie der Polizei hat die ersten Ergebnisse der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) veröffentlicht. Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der … weiterlesen "Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Hintergrund des Antrages ist die Verurteilung von drei … weiterlesen "Schutz für Sozialarbeiter*innen: Linksfraktion fordert Zeugnisverweigerungsrecht"