fshh / Pixabay

Inneres

Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Beiträge zum Thema

30 Jahre Anschlag in Mölln: Deniz Celik legt einen Kranz für die Linksfraktion Hamburg nieder
Am 23. November 1992 starben in Mölln drei Menschen bei einem rechtsextremistischen Anschlag auf ein Wohnhaus
weiterlesen "Mölln ist eine Mahnung: Gedenkfeier zum Brandanschlag"
16 Frauen wurden im laufenden Jahr in Hamburg Opfer von Tötungsdelikten. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In sechs Fällen war der Partner oder Ex-Partner der Täter.
weiterlesen "Femizide in Hamburg: Viele Fragezeichen"
In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben.
weiterlesen "Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans"
Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Linksfraktion im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
weiterlesen "Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung"