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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

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Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung

Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen … weiterlesen "Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung"

Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat

Die seit August geltende Regelanfrage beim Hamburger Verfassungsschutz hat bereits im ersten Monat zu 4.049 Überprüfungen geführt. In fünf Fällen lagen Erkenntnisse … weiterlesen "Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat"

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen

Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine… weiterlesen "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen"

Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde ihrer heutigen Sitzung über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu … weiterlesen "Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst"
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