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Inneres
Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Beiträge zum Thema
In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
weiterlesen "NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss"
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Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
weiterlesen "Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering"
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In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger:innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren.
weiterlesen "Gemeinsames Erinnern: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine"
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Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
weiterlesen "Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf"
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