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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Beiträge zum Thema

Entlastung für Beschäftigte: Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen.
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Bürgerschaft: AfD-Verbot nicht auf die lange Bank schieben!

Mit einem abgestuften Prüfverfahren soll ein Verbot der AfD eingeleitet werden – diesen Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaftssitzung am 14.1. begrüßt und unterstützt die Linksfraktion.
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Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
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Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem … weiterlesen "Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich"
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