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Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Beiträge zum Thema
Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle,… weiterlesen "Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!"
Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte … weiterlesen "Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten"
Frau Leben Freiheit – Jin Jiyan Azadî!
Gemeinsam mit Janine Wissler (Bild, links), Sofia Leonidakis (Bild, rechts), Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Musik und vielen, vielen, vielen Gästen feierten wir am Sonntag das Newroz-Fest im Hamburger Rathaus.
Newroz ist das Fest der Freiheit, des … weiterlesen "Jin Jiyan Azadî! Newroz-Fest 2023 mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir"
Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben… weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"