fshh / Pixabay

Inneres

Hamburgs Sicherheitsbehörden müssen dringend reformiert werden. Die Polizei braucht endlich mehr demokratische Kontrolle, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Beiträge zum Thema

Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft … weiterlesen "Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei"
Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
weiterlesen "Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei"
Nachdem die Innenbehörde in der vergangenen Woche bereits die Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone angekündigt hat, soll nun auch ein Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof eingeführt werden.
weiterlesen "„Alkoholverbot am Hauptbahnhof ist reine Schikane“ – LINKE kritisiert Vertreibungspolitik"
In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
weiterlesen "Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik"