Themen

Elphi-Plaza für alle!

Mit einer Postkartenaktion und einer Kundgebung demonstriert die Hamburger Linksfraktion dagegen, dass ab 5. Oktober 5 Euro Eintritt für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie verlangt werden. Auf den Postkarten ist der Ausblick von der Plaza zu sehen – für alle, die keine 5 Euro dafür ausgeben wollen oder können.
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Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette

Heute berät der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über den Kauf des Hammerbrooklyn-Pavillons durch die mehrheitlich städtische Start-Up Labs Hamburg GmbH. Die Stadt soll dafür rund 40,4 Millionen Euro bereitstellen, dabei räumt der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft selbst ein, dass sich der Kauf als Immobiliengeschäft nicht rechnet. Begründet wird die Ausgabe mit einer einzigen Annahme: Gelingt jedes Jahr ein zusätzliches erfolgreiches Startup, das in Hamburg bleibt, sollen über 20 Jahre rund 10,5 …
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Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden

Auf Anmeldung der SPD debattiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde heute die Frage, wie kritische Infrastruktur in Hamburg gesichert werden kann. Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD, Grüne und CDU führen eine völlig verengte Sicherheitsdebatte rund um die Infrastruktur. Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung. Wir Linken haben ein breiteres Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Unternehmen und die Verwaltung …
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Bürgerbeteiligung DIPAS muss für alle zugänglich werden

Über die digitale Beteiligungsplattform DIPAS können Hamburgs Bürger*innen Vorschläge einreichen oder Stellungnahmen abgeben – etwa bei der Planung von Straßen, Plätzen oder Stadtteilen. Theoretisch zumindest. Denn dafür müsste das Angebot verständlich, barrierearm und mehrsprachig sein – was es bislang nicht ist. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb einen Antrag gestellt, der genau das erreichen soll. Er sieht u.a. vor, dass DIPAS um eine englische Sprachfassung ergänzt werden soll. …
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Beschäftigte stärken, gute Arbeit durchsetzen: Linksfraktion fordert zentrale Arbeitsinspektion

Wer Arbeitsrechte verletzt, muss damit rechnen, kontrolliert und zur Verantwortung gezogen zu werden. Doch in Hamburg sind die Zuständigkeiten für die Kontrolle von Arbeitsschutz, Tariftreue und weiteren Arbeitnehmer*innenrechten bislang auf viele verschiedene Behörden und Stellen verteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert deshalb auf der heutigen Bürgerschaftssitzung in einem Antrag die Einrichtung einer Hamburger …
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Kürzungshammer: Öffentliche Anhörung zeigt dramatische Missstände an Hamburger Hochschulen

In der heutigen öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss geht es erneut die prekäre Situation an Hamburgs Hochschulen und Universitäten. Nachdem etliche Brandbriefe verschickt wurden und 7.000 Beschäftigte und Studierende bereits im Juni für eine ausfinanzierte Unis und Hochschulen auf die Straße gingen, schildern heute mehrere hundert Betroffene verschiedenster Statusgruppen die prekäre Lage im Wissenschafts- und Studienalltag. Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wissenschaftspolitische …
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Maulkorb für Unibeschäftigte: SPD und Grüne verbieten ihnen das Wort

Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses begann mit einem Eklat: Grüne und SPD erklärten, dass sich bei der Anhörung zur Lage der Universitäten, die sie selbst mit angesetzt hatten, Universitätsbeschäftigte nicht äußern dürften und drohten mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sollten diese doch das Wort ergreifen. Den Antrag der Linken und der CDU, eine Wortmeldung von Universitätsbeschäftigten unkompliziert zu ermöglichen, indem diese als Expert*innen angehört werden, wurde von SPD und Grünen …
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Safe Abortion Day: Hamburg muss Unterversorgung in der Beratung beenden

Zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September fordert die Linksfraktion den Senat auf, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung endlich ausreichend zu finanzieren. Nach dem gesetzlichen Personalschlüssel benötigt Hamburg 49,51 Vollzeitstellen. Den anerkannten, zuwendungsfinanzierten Beratungsstellen stehen jedoch nur 31,53 Stellen zur Verfügung – eine Lücke von 17,98 Stellen. Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer eine Beratung …
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