Themen

Schulformwechsel: Bildungsgerechtigkeit herstellen, Abschulen beenden!

Die Zahl der Abschulungen in Hamburg ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen der Schulbehörde hervor, die die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erfragt hat. Demnach hat sich die Zahl der Wechsel zwischen den Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule nach Klasse 6 und nach der Sekundarstufe I erhöht.
weiterlesen "Schulformwechsel: Bildungsgerechtigkeit herstellen, Abschulen beenden!"

Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
weiterlesen "Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun"

Überlastete Lehrer*innen: Behörde verweigert Arbeitszeiterfassung

Immer wieder macht die Überlastung der Lehrer*innen in Hamburg Schlagzeilen. Doch der Senat sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf bei der Arbeitszeiterfassung der Lehrkräfte – schließlich würden mit der Lehrerarbeitszeitverordnung die zu leistenden Tätigkeiten vorab festgelegt, seien präzise messbar und ansonsten frei gestaltbar.
weiterlesen "Überlastete Lehrer*innen: Behörde verweigert Arbeitszeiterfassung"

§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!

In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte sprach sich Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche zur selbstverständlichen medizinischen Versorgung gehören müssen:
weiterlesen "§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!"

NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss

In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
weiterlesen "NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss"

Für lebenswerte Stadtteile: Hamburg muss massiv in Spielplätze und Familienzentren investieren

Der Senior*innen-Treff in Billstedt hat mit Schimmelbefall zu kämpfen, das Fundament vom Spielhaus in St. Georg ist marode und es regnet durchs Dach. In Harburg droht der Besuchsdienst für Senior*innen eingestellt zu werden.
weiterlesen "Für lebenswerte Stadtteile: Hamburg muss massiv in Spielplätze und Familienzentren investieren"

Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
weiterlesen "Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie"

Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung: LINKE fordert Stellen in Bezirken

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter. Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen.
weiterlesen "Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung: LINKE fordert Stellen in Bezirken"