Themen

Genug gemauert: Ämterzugang in Hamburg verbessern, existenzielle Not verhindern!

Wenn es um Probleme des Verwaltungshandelns geht, dann wird „die Digitalisierung“ regelmäßig als Allheilmittel gepriesen – schneller, einfacher, besser.
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Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“

Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
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Schuldnerberatung stabil und auskömmlich finanzieren!

Eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungen fordert die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
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Koloniale Aufarbeitung ist gefährdet: Senat muss Finanzierung der Forschungsstelle sichern!

In der heutigen Bürgerschaftsitzung bringt die Linksfraktion einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Forschungsstelle (post)koloniales Erbe / Hamburg und die (frühe) Globalisierung an der Universität Hamburg ein.
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Hamburg muss Vollsanktionen beim Bürgergeld verhindern!

Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen.
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Ponykarussell bleibt dem Dom erhalten: Senat kneift beim Tierschutz

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar.
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Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen.
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Zu Ehren von Hartmut Cyriacks: Neuer Preis für Plattdeutsch-Übersetzung

Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch auf den Weg bringt.
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