Themen

Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen

Recherchen des Hamburger Abendblattes und des Portals „Nahverkehr Hamburg zeigen, dass Bürgermeister Tschentscher sein Wahlversprechen von 2019, alle Hamburger*innen erreichen eine Haltestelle in ihrem Umfeld innerhalb von 5 Minuten, still und leise beerdigt.
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JVA Fuhlsbüttel: Personalmangel gefährdet Sicherheit und Resozialisierung

Die Lage im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der JVA Fuhlsbüttel spitzt sich zu. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Fast jede siebte Stelle im AVD ist unbesetzt, gleichzeitig liegt der Krankenstand bei knapp 16 Prozent.
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OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung

Die Linksfraktion ist irritiert über die Pläne der Stadt Pinneberg, ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele einzusteigen.
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Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
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Rassismus in Hamburgs Behörden: Keine Erfassung der Fälle, keine verbindlichen Richtlinien

In allen untersuchten Institutionen lassen sich Formen rassistischer Diskriminierung nachweisen. Umso problematischer ist es, dass in Hamburgs Behörden bislang nicht einmal eine systematische Statistik zu Diskriminierungsfällen geführt wird.
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Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben.
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Deepfakes: Linksfraktion will Strafrecht an KI-Realitäten anpassen

Nach den Enthüllungen von Collien Fernandes hat die Linksfraktion für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft das Thema „Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig:
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Elbtower: 595 Millionen Steuergelder für den “Kurzen Olaf” sind ein Skandal

Die geplante Rettung des Elbtowers wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Der Senat will für 595 Millionen Euro fast die Hälfte des Hochhauses kaufen, um den Weiterbau durch ein Konsortium um den Investor Dieter Becken zu ermöglichen.
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