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Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und …
weiterlesen "Zwangsumstellung auf neue IBAN: Chaos bei der Bezahlkarte"
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Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen Abend. Zwei Abgeordneten der Linksfraktion, Deniz Celik und David Stoop, wurde der Zugang zum Gelände verweigert, als sie als parlamentarische Beobachter ihr parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive ausüben wollten. Grundlage war ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot der HPA.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die…
weiterlesen "Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung"
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Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses musste Senatorin Ksenija Bekeris auf Antrag der Linksfraktion über die Konsequenzen der Kürzungen bei der Schulbegleitung Auskunft geben. Demnach wurde die Bewilligungspraxis vor den Ferien angepasst, die Bewilligungen wurden von 4.458 auf jetzt 3.712 reduziert. Die Zahl der von Fachkräften begleiteten Kinder beispielsweise wurde von 426 auf 47 gekürzt. Sonderschulen hatten in der Folge mitgeteilt, die Schulpflicht nicht mehr zu …
weiterlesen "Versagen der Behörde in Sachen Inklusion: Jetzt werden Betroffene zu Kürzungen der Schulbegleitung angehört"
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Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte…
weiterlesen "Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts"
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Die seit August geltende Regelanfrage beim Hamburger Verfassungsschutz hat bereits im ersten Monat zu 4.049 Überprüfungen geführt. In fünf Fällen lagen Erkenntnisse zu den betroffenen Personen vor. Bislang wurden zwei Behördenzeugnisse erstellt – eines zum Phänomenbereich Islamismus, eines zum Linksextremismus. Drei weitere Prüfungen laufen noch, eine abschließende Personalentscheidung wurde bislang in keinem der Fälle getroffen. Besonders auffällig ist die enorme Häufung der Abfragen im Bildungsbereich: Rund 60…
weiterlesen "Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat"
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Laut Pressemitteilung des hvv hat sich der Senat heute mit den Fahrpreiserhöhungen bei Bus, Bahn und Fähre befasst. Vorgesehen ist auch die Senkung des Sozialrabatts, so dass die Betroffenen monatlich 10 Euro mehr zahlen müssen für eine Monatskarte. Für das bisher kostenlose Ticket für Schüler*innen soll nun eine Servicepauschale von 19 Euro erhoben werden.
Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer wenig Geld hat und deshalb ein hvv-Sozialticket bekommen könnte, …
weiterlesen "hvv-Preise: Unsoziale Preiserhöhungen geplant"
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Die Mittel aus dem Notfallfonds der öffentlichen „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern“ in Hamburg sind aufgebraucht. Als direkte Folge davon erhalten Menschen ohne Papiere dringend benötigte fachärztliche Behandlungen und Medikamente nicht mehr. Nicht betroffen ist lediglich die Finanzierung des Familienplanungszentrums.
Es hat in Hamburg bereits Tradition, dass die für das Jahr zugesagten Haushaltsmittel nicht kostendeckend sind. Die im Haushalt für 2026 …
weiterlesen "Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich"
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Nach Medienberichten soll ein 40-jähriger Mann heute Morgen auf einer Polizeiwache an der Oberaltenallee angegeben haben, seine 35-jährige Ehefrau getötet zu haben. Die Frau wurde nach Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus gebracht, wo sie später verstarb. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Dazu Hila Latifi, Sprecherin für Feminismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine 35-jährige Frau ist tot. Nach bisherigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit tödlicher Gewalt durch ihren …
weiterlesen "Femizid in Barmbek-Süd: Schutz vor Gewalt muss politische Priorität haben"
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